1 Anwendungsbereich VergabeVwV Baden-Württemberg

Kommunale Auftraggeber im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die das Gemeindewirtschaftsrecht Anwendung findet.

Unter den Voraussetzungen des § 60 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. April 2013 geändert worden ist (GBl. S. 55, 57) beziehungsweise des § 64 Absatz 2 GemHVO in Verbindung mit § 45 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung
vom 7. Februar. 1973 (GBl. S. 33), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Juli 2001 (GBl. S. 466) geändert worden ist, gelten die vergaberechtlichen Bestimmungen auch für Sonder- und Treuhandvermögen kommunaler Auftraggeber.