Vergaberechtsreform 2016
Überblick
Reform der europäischen Vergaberichtlinien
17.04.2014
Inkrafttreten nachfolgend genannter EU-Richtlinien
- Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG („Klassische Vergaberichtlinie“),
- Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG („Sektorenrichtlinie“),
- Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen („Konzessionsrichtlinie“)
Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht beträgt – abgesehen von der eVergabe – grundsätzlich 24 Monate (18.04.2016).
Erläuterungen der EU-Kommission zu den EU-Richtlinien
- Zur Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU),
- Zur Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU),
- Zur Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU)
Informationen des BMWi zur e-Vergabe anhand der neuen EU-Richtlinien
- Informationsschreiben mit Hinweisen zu den Regelungen bezüglich der elektronischen Kommunikation im Vergabeprozess
- Informationen zu den Fristen der Umsetzung der eVergabe in nationales Recht
(Quelle: DStGB)
Reformbedingte Neuerungen im nationalen Recht
07.01.2015
Kabinett beschließt Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
05.05.2015
Referentenentwurf der Bundesregierung
08.07.2015
25.09.2015
Video zu TOP 37 der Sitzung des Bundesrates
08.10.2015
Übersendung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages mit der Bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
09.11.2015
Referentenentwurf des BMWi zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO))
Inhalt des Entwurfs:
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
- Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)
- Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV)
- Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung – VergStatVO)
- Änderung VsvgV
17.12.2015
Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des VergRModG im Wesentlichen angenommen.
18.12.2015
Der Bundesrat hat dem Entwurf des VergRModG zugestimmt.
19.01.2016
Veröffentlichung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), Abschnitte 1 – 3 und Teil B (VOB/B) in der Form der Bekanntmachung vom 07.01.2016
Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A- VOB/A) 2016/
20.01.2016
Bundeskabinett beschließt die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)
23.02.2016
Veröffentlichung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) vom 17. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt
VergRModG (GWB 4. Teil) im BGBl
18.03.2016
Bundesrat stimmt der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) zu.
Beschluss und Entschließung des BR_Ds. 87/16
14.04.2016
Veröffentlichung der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblatt
08.07.2016
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des BMI
Entwurf_Gesetz_elektronische_Rechnungsstellung
31.08.2016
Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) des BMWi
07.02.2017
Veröffentlichung der UVgO im Bundesanzeiger
29.03.2017
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG)
10.04.2017
Veröffentlichung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vom 04.April 2017 im Bundesgesetzblatt
28.07.2017
Veröffentlichung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2015 – eIDAS-Durchführungsgesetz
29.07.2017
Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs über öffentliche Aufträge und Konzessionen – Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)
02.09.2017
Inkrafttreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Bund und dessen Behörden
06.09.2017
Bundesregierung beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (E-Rech-VO)
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Stand: Mitte Juni 2015
Das Standardformular für die EEE befindet sich in Anhang 2 der Durchführungsverordnung
05.01.2016
Die EU-Kommission hat am 5. Januar 2016 die Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die EEE beschlossen.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/7 DER KOMMISSION vom 5. Januar 2016
26.04.2016
Die EU-Kommission hat den kostenlosen Online-Dienst für Beschaffer, Bieter und andere interessierte Parteien , die eine EEE elektronisch ausfüllen wollen, zur Verfügung gestellt.
Zum Online-Dienst mit weiteren Hintergrundinformationen: ec.europa.eu/de
17.05.2017
Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie den Online-Dienst zur Erstellung einer EEE zum 18. April 2019 einstellt. Zukünftig sollen nationale Dienste die Erstellung der EEE ermöglichen.
VOB Teil A 2015: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
19. Januar 2016
Veröffentlichung der neu gefassten VOB/A
01.07.2016
Bekanntgabe des vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) überarbeiteten 1. Abschnitts der VOB/A vom 22. Juni 2016 im Bundesanzeiger
Überarbeiteter 1. Abschnitt der VOB/A
09.09.2016
Einführungserlass zur Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A.
Einführungserlass_1. Abschnitt der VOB/A
01.10.2016
Inkrafttreten der Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A
16.05.2017
Erlass des BMUB zur Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
Erlass zur Auslegung des reformierten Vergaberechts für Vergabe von Bauleistungen
19.02.2019
Veröffentlichung der neu gefassten VOB/A