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- Nachrichten,
- Rechtsprechung,
- Gesetze und Verordnungen.
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Verantwortlich für Beiträge und Inhalte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Matthias Schneider.
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Nachrichten
Kurz Zusammengefasst: BayObLG: Oktoberfest: Vergabe von Festzelt-Standplätzen ist keine Dienstleistungskonzession
BayObLG, Beschluss vom 16. Oktober 2026 – Verg 5/26 Die Zulassung eines Festzeltbetriebs auf dem Münchener Oktoberfest ist keine Dienstleistungskonzession im Sinne des Vergaberechts. Nach einer...
Kurz Zusammengefasst: OLG Karlsruhe: Vertragsklauseln in Vergabeunterlagen müssen Gleichbehandlung und eine zumutbare Kalkulation gewährleisten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2026 – 15 Verg 1/26 Das OLG Karlsruhe hat sich grundlegend mit der vergaberechtlichen Kontrolle von Vertragsbedingungen befasst. Danach findet im...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Mitzuverarbeitende Bausubstanz mit „0,00 Euro“ angesetzt: Keine nachträgliche Berücksichtigung beim Honorar
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2025 – 22 U 209/24 Bei Umbauten und Modernisierungen kann die mitzuverarbeitende Bausubstanz einen erheblichen Einfluss auf das Architekten- und...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Eingescannte Unterschrift genügt nicht: Ohne formwirksame Honorarvereinbarung gelten die Mindestsätze der HOAI 2013
OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2025 – 22 U 20/25 Das OLG Düsseldorf hat die formalen Anforderungen an Honorarvereinbarungen nach der HOAI 2013 bestätigt. Danach genügt ein per E-Mail...
Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Schwerwiegende Baumängel: Nachfristsetzung kann bei nachhaltigem Vertrauensverlust entbehrlich sein
OLG Brandenburg, Urteil vom 21. Oktober 2026 – 4 U 149/25 Das OLG Brandenburg hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Besteller wegen schwerwiegender Mängel ohne vorherige...
Rechtsprechung
Kurz Zusammengefasst: BayObLG: Oktoberfest: Vergabe von Festzelt-Standplätzen ist keine Dienstleistungskonzession
BayObLG, Beschluss vom 16. Oktober 2026 – Verg 5/26 Die Zulassung eines Festzeltbetriebs auf dem Münchener Oktoberfest ist keine Dienstleistungskonzession im Sinne des Vergaberechts. Nach einer...
Kurz Zusammengefasst: OLG Karlsruhe: Vertragsklauseln in Vergabeunterlagen müssen Gleichbehandlung und eine zumutbare Kalkulation gewährleisten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2026 – 15 Verg 1/26 Das OLG Karlsruhe hat sich grundlegend mit der vergaberechtlichen Kontrolle von Vertragsbedingungen befasst. Danach findet im...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Mitzuverarbeitende Bausubstanz mit „0,00 Euro“ angesetzt: Keine nachträgliche Berücksichtigung beim Honorar
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2025 – 22 U 209/24 Bei Umbauten und Modernisierungen kann die mitzuverarbeitende Bausubstanz einen erheblichen Einfluss auf das Architekten- und...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Eingescannte Unterschrift genügt nicht: Ohne formwirksame Honorarvereinbarung gelten die Mindestsätze der HOAI 2013
OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2025 – 22 U 20/25 Das OLG Düsseldorf hat die formalen Anforderungen an Honorarvereinbarungen nach der HOAI 2013 bestätigt. Danach genügt ein per E-Mail...
Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Schwerwiegende Baumängel: Nachfristsetzung kann bei nachhaltigem Vertrauensverlust entbehrlich sein
OLG Brandenburg, Urteil vom 21. Oktober 2026 – 4 U 149/25 Das OLG Brandenburg hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Besteller wegen schwerwiegender Mängel ohne vorherige...
Gesetze und Verordnungen
Verteidigungsbeschaffung: EU verabschiedet „Omnibus V“
Die Europäische Union hat mit dem sogenannten „Omnibus V“ weitreichende Erleichterungen für die Verbringung von Verteidigungsgütern und für Beschaffungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich...
EU beschließt AGILE-Programm für schnelle Innovation im Verteidigungsbereich
Die Europäische Union hat das Programm für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich – AGILE beschlossen. Der Rat der Europäischen Union nahm die zugrunde liegende Verordnung am 12. Oktober...
Nordrhein-Westfalen: Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen und verkündet
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. Oktober 2026 das Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Tarifentgeltsicherungsgesetz...
Mecklenburg-Vorpommern erhöht vergaberechtlichen Mindestlohn auf 15,27 Euro
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 1. Oktober 2026 ein höherer vergaberechtlicher Mindestlohn. Das für öffentliche Aufträge maßgebliche Mindeststundenentgelt wurde von bislang 14,68 Euro auf...
Bremen erhöht Wertgrenzen für Direktaufträge erheblich
Die Freie Hansestadt Bremen hat ihr Unterschwellenvergaberecht grundlegend geändert. Seit dem 2. Oktober 2026 können Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von...
Der Autor
Matthias Schneider
Rechtsanwalt │ Fachanwalt für Vergaberecht
[ams]rechtsanwälte schneider PartmbB
Institutweg 10
69198 Schriesheim
T: +49 6203 95469-00
F: +49 6203 95469-05
M: +49 175 7961021
Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Vergaberecht.
Matthias Schneider hat es sich seit Beginn seiner Tätigkeit zur Aufgabe gemacht, stets die Entwicklung und die Anwendung des Vergabrechts im Gesamtkontext des Rechtssystems zu betrachten. Dabei findet er immer praxistaugliche Lösungen für seine Mandanten.
Er berät seit 2000 öffentliche Auftraggeber und Teilnehmer an Vergabeverfahren und begleitet diese sowohl im gesamten Vergabeprozess als auch in Teilbereichen, wenn erforderlich.
Matthias Schneider ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltsverein , im Forum Vergabe sowie in weiteren Netzwerken.
Zum Vergaberecht hat er bereits diverse Bücher, Gesetzessammlungen und Fachbeiträge veröffentlicht.