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- Rechtsprechung,
- Gesetze und Verordnungen.
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Verantwortlich für Beiträge und Inhalte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Matthias Schneider.
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Nachrichten
Bund erleichtert Vergaben an Start-ups und Sicherheitsbehörden
Neue Verwaltungsvorschriften gelten seit dem 1. Juli 2026 Die Bundesregierung hat die Regeln für öffentliche Beschaffungen des Bundes weiter gelockert. Drei neue Verwaltungsvorschriften...
Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Werklohn vor Abnahme fällig – aber Minderung kann Vergütungsanspruch vollständig aufzehren
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.06.2026 – 10 U 14/24 Sachverhalt Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte über Werklohnansprüche eines Nachunternehmers im Zusammenhang mit Schweißarbeiten an...
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Öffentlicher Schienenverkehr: Ausgleich ohne angemessenen Gewinn kann zulässig sein
Generalanwalt konkretisiert die Finanzierung direkt vergebener Übergangsverträge Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat sich in seinen Schlussanträgen vom 26. Februar 2026 in der...
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Russland-Sanktionen im Vergabeverfahren: Russische Geschäftsführer führen nicht automatisch zum Vergabeverbot
EuGH verlangt umfassende Prüfung der tatsächlichen Kontrolle und möglicher Mittelabflüsse Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2026, C-313/24, die Reichweite des in Art. 5k der...
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Kein privilegiertes Nachbesserungsrecht für den Initiator eines Konzessionsprojekts
EuGH untersagt nachträgliche Anpassung an das beste Konkurrenzangebot Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 5. Februar 2026, C-810/24, die Grenzen einer bevorzugten Behandlung privater...
Rechtsprechung
Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Werklohn vor Abnahme fällig – aber Minderung kann Vergütungsanspruch vollständig aufzehren
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.06.2026 – 10 U 14/24 Sachverhalt Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte über Werklohnansprüche eines Nachunternehmers im Zusammenhang mit Schweißarbeiten an...
Europäischer Gerichtshof, Az.: C – 683 / 21, Urteil vom 05.12.2023 – Datenschutz-Grundverordnung
EuGH, Urteil vom 05.12.2023, C - 683 / 21 Leitsatz: 1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei...
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Öffentlicher Schienenverkehr: Ausgleich ohne angemessenen Gewinn kann zulässig sein
Generalanwalt konkretisiert die Finanzierung direkt vergebener Übergangsverträge Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat sich in seinen Schlussanträgen vom 26. Februar 2026 in der...
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Russland-Sanktionen im Vergabeverfahren: Russische Geschäftsführer führen nicht automatisch zum Vergabeverbot
EuGH verlangt umfassende Prüfung der tatsächlichen Kontrolle und möglicher Mittelabflüsse Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2026, C-313/24, die Reichweite des in Art. 5k der...
Kurz Zusammengefasst: EuGH: Kein privilegiertes Nachbesserungsrecht für den Initiator eines Konzessionsprojekts
EuGH untersagt nachträgliche Anpassung an das beste Konkurrenzangebot Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 5. Februar 2026, C-810/24, die Grenzen einer bevorzugten Behandlung privater...
Gesetze und Verordnungen
Bund erleichtert Vergaben an Start-ups und Sicherheitsbehörden
Neue Verwaltungsvorschriften gelten seit dem 1. Juli 2026 Die Bundesregierung hat die Regeln für öffentliche Beschaffungen des Bundes weiter gelockert. Drei neue Verwaltungsvorschriften...
Neue Wertgrenzen in Berlin: Mehr Spielraum bei Direktaufträgen
Neufassung der Ausführungsvorschriften zu § 55 LHO verändert die Beschaffungspraxis Berlin hat die Möglichkeiten zur vereinfachten Beschaffung erheblich erweitert. Mit der Neufassung der...
Neue Tarifvorgaben für Landesvergaben in Nordrhein-Westfalens Unterschwellenvergaberecht: Direktaufträge bis 500.000 Euro möglich
Was Vergabestellen und Unternehmen ab 2027 beachten müssen Die öffentliche Auftragsvergabe in Nordrhein-Westfalen erhält eine neue sozialrechtliche Komponente. Mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz...
Bremen reformiert das Unterschwellenvergaberecht: Direktaufträge bis 500.000 Euro möglich
Mit Wirkung zum 2. Oktober 2026 hat die Freie Hansestadt Bremen ihr Unterschwellenvergaberecht grundlegend neu ausgerichtet. Das am 29. September 2026 beschlossene und am 1. Oktober 2026 verkündete...
Nachhaltige Beschaffung: Bundesregierung setzt auf Wissensdatenbank, einheitliche Kriterien und Textilstandards
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ beschlossen. Der Aktionsplan mit Stand vom 16. September 2026 soll die...
Der Autor
Matthias Schneider
Rechtsanwalt │ Fachanwalt für Vergaberecht
[ams]rechtsanwälte schneider PartmbB
Institutweg 10
69198 Schriesheim
T: +49 6203 95469-00
F: +49 6203 95469-05
M: +49 175 7961021
Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Vergaberecht.
Matthias Schneider hat es sich seit Beginn seiner Tätigkeit zur Aufgabe gemacht, stets die Entwicklung und die Anwendung des Vergabrechts im Gesamtkontext des Rechtssystems zu betrachten. Dabei findet er immer praxistaugliche Lösungen für seine Mandanten.
Er berät seit 2000 öffentliche Auftraggeber und Teilnehmer an Vergabeverfahren und begleitet diese sowohl im gesamten Vergabeprozess als auch in Teilbereichen, wenn erforderlich.
Matthias Schneider ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltsverein , im Forum Vergabe sowie in weiteren Netzwerken.
Zum Vergaberecht hat er bereits diverse Bücher, Gesetzessammlungen und Fachbeiträge veröffentlicht.