Zum 1. November 2026 ist das neue Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG) in Kraft getreten. Das Gesetz vom 22. Juni 2026 ist Bestandteil einer umfassenderen Modernisierung der nationalen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung.
Mit der Neuregelung werden insbesondere die nationalen Vorschriften an die weiterentwickelten unionsrechtlichen Anforderungen an nachhaltige und ressourcenschonende Produkte angepasst. Hintergrund ist unter anderem die Verordnung (EU) 2024/1781, die einen neuen europäischen Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte schafft.
Unmittelbare Auswirkungen auf Vergabeverfahren
Für öffentliche Auftraggeber besonders relevant ist § 20 ÖkodesignG. Die Vorschrift schafft einen neuen fakultativen Ausschlussgrund für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Danach können bestimmte rechtskräftig geahndete Verstöße gegen ökodesignrechtliche Vorschriften dazu führen, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann.
Korrespondierend hierzu wurde mit Wirkung zum 1. November 2026 auch § 124 Abs. 2 GWB angepasst. Damit erhält das Ökodesignrecht unmittelbare Bedeutung für die vergaberechtliche Prüfung von Unternehmen.
Was bedeutet die Neuregelung für öffentliche Auftraggeber?
Öffentliche Auftraggeber sollten den neuen Ausschlussgrund künftig insbesondere bei der Gestaltung ihrer Vergabeunterlagen und der Prüfung von Ausschlussgründen berücksichtigen.
Dabei ist zu beachten, dass es sich um einen fakultativen Ausschlussgrund handelt. Ein einschlägiger Verstoß führt daher nicht automatisch zum Ausschluss eines Unternehmens. Vielmehr muss im jeweiligen Vergabeverfahren geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob ein Ausschluss unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt ist.
Auch auf Unternehmensseite gewinnt die Einhaltung ökodesignrechtlicher Vorgaben damit zusätzlich an Bedeutung: Rechtskräftig geahndete Verstöße können nicht nur produkt- oder ordnungsrechtliche Konsequenzen haben, sondern künftig auch die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren beeinträchtigen.
Nachhaltigkeitsanforderungen gewinnen weiter an vergaberechtlicher Bedeutung
Die Neuregelung verdeutlicht zugleich die zunehmende Verzahnung von Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Vergaberecht. Nachhaltigkeitsanforderungen wirken sich damit nicht mehr nur auf Leistungsbeschreibungen oder Zuschlagskriterien aus. Verstöße gegen bestimmte umweltrechtliche Produktvorgaben können nunmehr unmittelbar auch bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Unternehmens im Vergabeverfahren relevant werden.
Öffentliche Auftraggeber sollten daher ihre Vergabeunterlagen, Eigenerklärungen und internen Prüfprozesse daraufhin überprüfen, ob der neue Ausschlussgrund bereits angemessen berücksichtigt wird.