Anwendungsbereiche EU- Schwellenwerte (netto) Liefer- und Dienstleistungen für oberste und obere Bundesbehörden 143.000 EUR Liefer- und Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber 221.000 EUR Liefer- und Dienstleistungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2510 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2510 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Text von Bedeutung für den EWR)...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2497 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2497 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Konzessionen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2496 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2496 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe (Text von...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2495 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2495 DER KOMMISSION vom 15. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für...
Bundesgerichtshof, Az.: VII ZR 190/22, Urteil vom 09.11.2023 – unzulässige Rechtsdienstleistung, Architekt, Zurverfügungstellung einer Skontoklausel, Leistungsphase 7, Anlage 11 zu § 33 Satz 3 HOAI (2009), Mitwirkung bei der Auftragserteilung, Vorbereitung und Anpassung der Verträge, Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz, Haftung aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 190/22 Verkündet am: 9. November 2023Zimmermann,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: jaBGHZ: jaBGHR: jaBGB § 134, § 311, § 823 Abs. 2 Bf; RDG § 3; HOAI (2009) §...
Vergabekammer Westfalen, Az.: VK 1 – 31/23, Beschluss vom 27.10.2023 – Bodenbelagsarbeiten, produktneutrale Ausschreibung, Leitfabrikat
Vergabekammer Westfalen Aktenzeichen: VK 1 - 31/23 Beschluss vom 27.10.2023 In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Bodenbelagsarbeiten VK 1 – 31/23 pp. hat die Vergabekammer Westfalen durch den Vorsitzenden Gaidies-Grundmann, den hauptamtlichen...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2171 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2171 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE...
Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung und Übermittlung von EU-Bekanntmachungen nach der Vergabeverordnung vom 29. September 2023
Bekanntmachung Veröffentlicht am Dienstag, 10. Oktober 2023 BAnz AT 10.10.2023 B1 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung und Übermittlung von EU-Bekanntmachungen nach der...
Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1) vom 30. August 2023
Bekanntmachung Veröffentlicht am Dienstag, 10. Oktober 2023 BAnz AT 10.10.2023 B2 Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1) Vom 30. August 2023 Auf Grund des § 10a Absatz 2 der Vergabeverordnung macht das...