Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 den Entwurf eines „Public Procurement Act“ vorgelegt. Der Vorschlag COM(2026) 590 sieht eine umfassende Neuordnung des europäischen Vergaberechts vor. Die bisherigen Vergaberichtlinien sollen durch eine einheitliche,...
Bundestariftreuegesetz: Drei Verordnungsentwürfe konkretisieren Kontrolle, Zertifizierung und Clearingstelle
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Anfang September 2026 drei Verordnungsentwürfe zum Bundestariftreuegesetz veröffentlicht. Die Entwürfe konkretisieren die Arbeit der Clearingstelle, die Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue und das...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Erbbaurechtsvertrag über Hafenfläche ist nicht automatisch ausschreibungspflichtig
Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 17. November 2025, Az. VgK-45/2025. Vergaberecht setzt eine einklagbare Bauverpflichtung und ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse voraus Die Überlassung eines öffentlichen Grundstücks im Wege eines...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Angebotsausschluss erst nach Aufklärung: Unklare Produkteigenschaften müssen geprüft werden
Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2025, Az. VgK-36/2025 Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein Angebot nicht allein deshalb ausschließen, weil eigene Recherchen Zweifel an der Übereinstimmung des angebotenen Produkts mit den Mindestanforderungen...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Angebotsausschluss erst nach Aufklärung: Unklare Produkteigenschaften müssen geprüft werden
Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2025, Az. VgK-36/2025 Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein Angebot nicht allein deshalb ausschließen, weil eigene Recherchen Zweifel an der Übereinstimmung des angebotenen Produkts mit den Mindestanforderungen...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Keine nachträglichen Bewertungsmaßstäbe bei der Vergabe von Planungsleistungen
VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.09.2025, Az. VgK-35/2025 Öffentliche Auftraggeber dürfen qualitative Angebote nur anhand der Zuschlagskriterien und Bewertungsmaßstäbe beurteilen, die den Bietern vor der Angebotsabgabe bekannt gegeben wurden. Nachträglich...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Vergabestelle darf fehlerhaften Angebotsausschluss nach einer Rüge korrigieren
VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.08.2025, Az. VgK-30/2025 Stellt eine Vergabestelle nach einer Bieterrüge fest, dass sie ein wertungsfähiges Angebot zu Unrecht ausgeschlossen hat, darf und muss sie ihre fehlerhafte Entscheidung korrigieren. Eine zulässige...
Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Herstellerbindung und Gesamtvergabe bei IT-Beschaffungen müssen konkret begründet werden
VK Niedersachsen, Beschluss vom 10.07.2025, Az. VgK-26/2025 Öffentliche Auftraggeber dürfen sich bei der Beschaffung von IT-Hardware nicht allein mit pauschalen Hinweisen auf Systemsicherheit, Standardisierung oder einen geringeren Administrationsaufwand auf...
Neue VOB/A 2026 in Kraft: Wesentliche Änderungen bei EU-weiten Bauvergaben
Seit dem 8. September 2026 gelten für EU-weite sowie verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bauvergaben die neu gefassten Abschnitte 2 und 3 der VOB/A. Die VOB/A 2026 setzt zentrale Regelungen des Vergabebeschleunigungsgesetzes in das Bauvergaberecht um und enthält...
Bund erleichtert Vergaben an Start-ups und Sicherheitsbehörden
Neue Verwaltungsvorschriften gelten seit dem 1. Juli 2026 Die Bundesregierung hat die Regeln für öffentliche Beschaffungen des Bundes weiter gelockert. Drei neue Verwaltungsvorschriften sollen Vergabeverfahren vereinfachen, innovativen Unternehmen den Zugang zu...