Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Verkündet wurde das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im...
UVgO-Reform 2026: Aus 54 Paragrafen sollen 24 werden
Ende Juni 2026 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Entwurf zur Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die UVgO substantiell zu vereinfachen und Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte deutlich...
Kurz Zusammengefasst: OLG Jena: Eignungskriterien müssen erkennbar bekannt gemacht werden
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 30.03.2026, Az. Verg 3/25, wichtige vergaberechtliche Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien und an die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens konkretisiert. Die Entscheidung betrifft eine...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Rahmenvereinbarungen: Höchstmenge oder Höchstwert müssen transparent angegeben werden
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2025, Az. Verg 26/25, wichtige Anforderungen an die Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen konkretisiert. Gegenstand der Entscheidung war ein offenes Verfahren über einen Rahmenvertrag zur Beseitigung von...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Kostenvorschuss wegen Planungsmängeln: Höhe muss nicht centgenau feststehen
Das OLG München hat mit Beschluss vom 18.04.2024, Az. 28 U 4213/23 Bau, wichtige Grundsätze zum Kostenvorschuss bei Architektenhaftung, zur Abgrenzung von Sowiesokosten und zu den Anforderungen an ein Sanierungskonzept bestätigt. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen...
Kurz Zusammengefasst: OLG Stuttgart: Bauüberwachung: Architekt muss plangerechte und mangelfreie Ausführung kontrollieren
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 18.07.2023, Az. 12 U 172/22, zentrale Grundsätze zur Haftung des Architekten bei Planungs- und Bauüberwachungsfehlern bestätigt. Die Entscheidung betrifft die mangelhafte Ausführung von Entwässerungsrinnen in einem Innenhof, der...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme: Wann Schweigen nach Einzug teuer werden kann
Das OLG München hat mit Urteil vom 19.06.2024, Az. 27 U 4280/23 Bau, wichtige Grundsätze zur konkludenten Abnahme, zur Fälligkeit des Werklohns und zur Darlegung einer behaupteten Vergütungsvereinbarung zusammengefasst. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die...
Kurz Zusammengefasst: OLG Dresden: Aufdach-Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher: Drosselung der Speicherkapazität kann einen Sachmangel begründen
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 05.02.2025, Az. 22 U 1562/24, zu wichtigen Fragen der rechtlichen Einordnung und Mängelhaftung bei der Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher Stellung genommen. Die Entscheidung ist insbesondere für...
EU-Vergaberecht vor grundlegender Neuordnung? Geleakter Entwurf deutet auf mehr europäische Steuerung, Qualitätswertung und „Buy European“ hin
Ein bislang nicht offiziell veröffentlichter Entwurf für einen europäischen „Public Procurement Act“ sorgt derzeit für erhebliche Aufmerksamkeit im Vergaberecht. Nach Medienberichten soll die Europäische Kommission erwägen, die bisherigen Vergaberichtlinien für...
Kurz Zusammengefasst: VK Bund: Produktvorgabe zulässig, wenn Systemhomogenität und Betriebssicherheit sachlich gerechtfertigt sind
VK Bund, Beschluss vom 25.03.2026 – VK 2-24/26 Sachverhalt Die Vergabekammer des Bundes hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen einer Ausschreibung konkrete Produktvorgaben machen darf....