Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen. Nach Darstellung des Hessischen Wirtschaftsministeriums soll die Reform öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer machen und zugleich faire Arbeitsbedingungen...
Vergabebeschleunigungsgesetz 2026 – konkrete Änderungen und ihre vergaberechtliche Einordnung
Mit dem am 18. Mai 2026 verkündeten Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl. I 2026 Nr. 137) treten zum 1. Juli 2026 weitreichende Änderungen insbesondere im 4. Teil des GWB sowie in den vergaberechtlichen Verordnungen in Kraft. Die Reform...
Kurz Zusammengefasst: 1. Vergabekammer Sachsen‑Anhalt (Az. 1 VK LSA 02/25): Tablets und Software für den Rettungsdienst, Rechtsschutzbedürfnis
Kurzfassung der Entscheidung (1 VK LSA 02/25) Die 1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat den Nachprüfungsantrag einer Anbieterin gegen die Beschaffung von 115 Tablets und Software für den Rettungsdienst als unzulässig zurückgewiesen. Zwar hatte die Antragstellerin...
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025, 6 Verg 2/25: objektiv Ausschließlichkeitsrechte eines Vertriebspartners, Verhandlungsverfahrens ohne EU-weite Bekanntmachung
OLG Naumburg, Beschl. v. 12.11.2025 – 6 Verg 2/25 (Tablets/Software für Rettungsdienst) Ergebnis (Tenor): Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der VK Sachsen‑Anhalt wurde zurückgewiesen; Kosten trägt die Antragstellerin. Der direkte...
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025, 6 Verg 2/25: objektiv Ausschließlichkeitsrechte eines Vertriebspartners, Verhandlungsverfahrens ohne EU-weite Bekanntmachung
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025, 6 Verg 2/25 Leitsatz (amtlich): Im Nachprüfungsverfahren kommt ein Antrag auf Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit einer Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers nur in Betracht, wenn ein Primärrechtsschutz aufgrund von...
Kurz Zusammengefasst: VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025, VK 2-2/25: Stufenweise Beauftragung, Bedarfspositionen
Die Vergabekammer Westfalen hat einem Bieter‑Nachprüfungsantrag überwiegend stattgegeben und das Verfahren in den Stand vor Abgabe der finalen Angebote zurückversetzt. Hintergrund war die Ausschreibung von Generalplanungsleistungen im Verhandlungsverfahren mit...
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025, VK 2-2/25: Stufenweise Beauftragung, Bedarfspositionen
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025, VK 2-2/25 Normen: § 160 GWB; § 121 GWB; § 97 GWB Leitsatz (amtlich): Aus Verstößen gegen die Vorschriften des § 134 GWB erwächst keine Verletzung von Bieterrechten, sofern die Antragstellerin, wie hier, rechtzeitig einen...
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2025 – 6 Verg 3/25: Kein vorzeitiger Zuschlag – Vergabeverfahren rechtswidrig vorbereitet, Beschleunigungsinteresse nicht nachgewiesen
Das OLG Naumburg hebt den Beschluss der Vergabekammer Sachsen-Anhalt vom 21.10.2025 auf und stellt das Zuschlagsverbot gemäß § 169 Abs. 2 GWB wieder her. Der Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung wird zurückgewiesen....
OLG München, Urteil vom 01.04.2025 – 9 U 3260/24 Bau: Architekt haftet voll für Planungs- und Überwachungsfehler – Kein Mitverschulden des Bauherrn; Vorschussanspruch umfasst mutmaßliche Nachbesserungskosten
Das Oberlandesgericht München hat das erstinstanzliche Urteil zur Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Fassadensanierung umfassend abgeändert und die Verantwortung des Architekten für die entstandenen Schäden vollständig bestätigt. Der Architekt schuldet dem...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026 – 23 U 155/23: Warmwasserinstallation verstößt gegen anerkannte Regeln der Technik – Minderung auf 47.500 € reduziert
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das erstinstanzliche Urteil zur Minderung wegen mangelhafter Warmwasserinstallation in einer 17‑Parteien‑Wohnanlage teilweise abgeändert und den Minderungsbetrag von 170.000 € auf 47.500 € reduziert. Maßgeblich sind sowohl die...