Welche Vorgaben gelten für öffentliche Aufträge in den einzelnen Bundesländern? Oberhalb der europäischen Schwellenwerte ist das Vergaberecht bundesweit weitgehend einheitlich geregelt. Unterhalb dieser Schwellenwerte bestehen dagegen erhebliche Unterschiede zwischen...
Neue Spielräume bei Unterschwellenvergaben in Mecklenburg-Vorpommern
Was die seit dem 3. März 2026 geltenden Wertgrenzen für Vergabestellen bedeuten Mecklenburg-Vorpommern hat die Möglichkeiten für vereinfachte Vergaben erheblich erweitert. Seit dem 3. März 2026 gelten deutlich höhere Wertgrenzen für Direktaufträge, beschränkte...
12. GWB-Novelle im Bundestag: Vergabescreening und neue Meldepflichten für Auftraggeber
Öffentliche Auftraggeber sollen künftig auch Daten unterlegener Bieter übermitteln Die Bundesregierung will mit der 12. GWB-Novelle die Aufdeckung von Preis- und Gebietsabsprachen in öffentlichen Vergabeverfahren grundlegend verändern. Kern des Vorhabens sind ein...
Kurz Zusammengefasst: VK Bund: Auffällige Einzelpreise: Auftraggeber muss Preisaufklärung durchführen
VK Bund, Beschluss vom 14.09.2026, Az. VK 2-108/26 Ein geringer Abstand zwischen dem günstigsten Angebot und dem nächsthöheren Angebot schließt eine Preisprüfung nicht aus. Nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer des Bundes können auch eine...
Kurz Zusammengefasst: OLG Hamburg: ARGE-Erfahrung als Referenz: Auftraggeber hat bei der Bewertung einen Beurteilungsspielraum
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2026, Az. 1 Verg 1/26 Darf ein Bieter ein Referenzprojekt angeben, das er nicht allein, sondern als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft ausgeführt hat? Das OLG Hamburg bejaht dies grundsätzlich. Die Beteiligung an einer ARGE...
Kurz Zusammengefasst: OLG Köln: Bürohochhaus mit Nebengebäuden: Ein oder mehrere Gebäude im Sinne der HOAI?
OLG Köln, Urteil vom 13.11.2024, Az. 11 U 158/10 Ob ein Gebäudekomplex für die Honorarberechnung als einheitliches Gebäude oder als mehrere getrennt abzurechnende Gebäude anzusehen ist, richtet sich nicht allein nach seinem äußeren Erscheinungsbild....
Kurz Zusammengefasst: OLG Köln: Merkantiler Minderwert trotz Kostenvorschuss: Besteller behält sein Wahlrecht
OLG Köln, Urteil vom 16.09.2026, Az. 11 U 201/18, nicht rechtskräftig Hat der Besteller bereits einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung erhalten, ist er nicht endgültig auf die Durchführung der Nachbesserung festgelegt. Nach einer Entscheidung des OLG Köln bleibt...
Kurz Zusammengefasst: OLG Bremen: Besteller verweigert Mitwirkung: Unternehmer kann kündigen, volle Vergütung und zusätzliche Entschädigung verlangen
OLG Bremen, Urteil vom 21.01.2026, Az. 4 U 117/24 Verhindert der Besteller die Ausführung eines Bauvorhabens, indem er vereinbarte Montagentermine nicht wahrnimmt, keinen neuen Termin abstimmt oder das Grundstück für die Anlieferung und Montage nicht zugänglich...
Kurz Zusammengefasst: EuGH zum Planungswettbewerb: Kein Anspruch auf Anhörung vor der Entscheidung des Preisgerichts
EuGH, Urteil vom 9. Juli 2026, C-888/24 – Adão da Fonseca-Engenheiros Consultores Der Europäische Gerichtshof hat eine für Planungswettbewerbe wichtige verfahrensrechtliche Frage geklärt: Teilnehmer eines Planungswettbewerbs haben keinen Anspruch darauf, vor...
Kurz Zusammengefasst: VK Bund: Alle zu zahlenden Preisbestandteile müssen in die Angebotswertung einfließen
VK Bund: Wettbewerbsvorteile dürfen nicht durch eine unwirtschaftliche Wertungsmethode kompensiert werden VK Bund, Beschluss vom 06.08.2026, Az. VK 2-94/26 Öffentliche Auftraggeber verfügen bei der Festlegung ihrer Zuschlagskriterien und der Ausgestaltung der...