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Kurz Zusammengefasst: k Westfalen: Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich eingeführt werden

Juli 13, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Die VK Westfalen, Beschluss vom 12.12.2025 - VK 1-62/25, hat sich mit den Anforderungen an eine transparente Angebotswertung befasst. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung ursprünglich nur allgemein beschriebene...

Kurz Zusammengefasst: BaObLG: Falsche Rechtswegangabe: Nicht jeder Fehler führt zur Kostentragung des Auftraggebers

Juli 13, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Das BayObLG, Beschluss vom 11.06.2026 - Verg 2/26, hat sich mit einer praxisrelevanten Kostenfrage im Vergabenachprüfungsverfahren befasst. Im Mittelpunkt stand nicht mehr die materielle Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens, sondern die Frage, wer die Kosten eines...

Kurz Zusammengefasst: KG: Architektenhonorar: Fehlerhafte Kostenermittlung kann den Architekten binden

Juli 13, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Das KG, Urteil vom 19.09.2025 - 7 U 55/24, hat sich mit mehreren praxisrelevanten Fragen des Architektenhonorars nach der HOAI 2013 befasst. Im Mittelpunkt standen die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung, die Bedeutung der Schriftform nach § 7 Abs. 1 HOAI 2013, die...

Kurz Zusammengefasst: OLG Frankfurt: Global-Pauschalvertrag gekündigt: Unternehmer muss Abschläge abrechnen

Juli 13, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Das OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2025 - 29 U 41/23, hat sich mit der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Bauvertrags auf der Grundlage eines Global-Pauschalvertrags befasst. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Besteller geleistete...

Kurz Zusammengefasst: OLG München: Detail-Pauschalvertrag: Planungsverantwortung bleibt beim Auftraggeber

Juli 13, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Das OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 - 9 U 2869/24 Bau, hat sich mit mehreren praxisrelevanten Fragen des Bauvertragsrechts befasst. Im Mittelpunkt standen die Abrechnung von Werklohnansprüchen, die Wirksamkeit einer Abnahme, die Verteilung der...

Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Grundstücksverkauf mit Nutzungskonzept: Nicht jede Nachnutzung ist ein vergabepflichtiger Bauauftrag

Juli 13, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 29.04.2026 entschieden, dass die Veräußerung eines Klinikstandorts zur Nachnutzung nicht ohne Weiteres dem Vergaberecht unterliegt. Der Nachprüfungsantrag wurde als unzulässig zurückgewiesen, weil der Rechtsweg zu...

Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: IT-Vergaben: Preiswertung muss unterschiedliche Lösungskonzepte vergleichbar abbilden

Juli 13, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 20.04.2026 entschieden, dass ein Vergabeverfahren zur Einführung einer Softwarelösung in den Stand vor Aufforderung zur Abgabe des finalen Angebots zurückzuversetzen ist, wenn die Kalkulationsvorgaben für die...

Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Dienstleistungskonzessionen: Vertragsstrafen und Preiswertung müssen kalkulierbar und vergleichbar sein

Juli 13, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 15.05.2026 entschieden, dass ein Vergabeverfahren über Firmenfitnessleistungen in den Stand vor Bekanntmachung zurückzuversetzen ist, wenn die Vergabeunterlagen eine nicht hinreichend begrenzte...

Kurz Zusammengefasst: Vk Niedersachsen: Eignungskriterien müssen in die Bekanntmachung – aber nicht jeder Fehler führt zur Aufhebung

Juli 13, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 09.03.2026 entschieden, dass unvollständig bekannt gemachte Eignungskriterien im Vergabeverfahren nicht ohne Weiteres zur Aufhebung des Verfahrens führen. Zugleich bestätigt die Entscheidung aber die strengen...

Kurz Zusammengefasst: Vergabefehler bei geförderten Bauprojekten: VG Braunschweig konkretisiert Grenzen von Finanzkorrekturen

Juli 3, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Öffentliche Auftraggeber, die Bauvorhaben mit Fördermitteln umsetzen, stehen regelmäßig vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits müssen die einschlägigen vergaberechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Andererseits drohen bei später festgestellten...

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