Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. Oktober 2026 das Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG wurde am 21. Oktober 2026 ausgefertigt und inzwischen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Gleichzeitig tritt das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen außer Kraft.
Tarifentgelte bei öffentlichen Aufträgen
Zentrales Ziel des neuen Gesetzes ist die Sicherung angemessener tariflicher Entgelte bei der Ausführung öffentlicher Aufträge. Unternehmen sollen bei bestimmten öffentlichen Aufträgen verpflichtet werden können, ihren zur Auftragsausführung eingesetzten Beschäftigten mindestens die durch Rechtsverordnung festgelegten Arbeitsentgelte zu gewähren.
Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen bei öffentlichen Vergaben allein dadurch Wettbewerbsvorteile erzielen, dass sie ihre Beschäftigten unterhalb eines maßgeblichen tariflichen Entgeltniveaus vergüten.
Das Gesetz schafft hierzu den gesetzlichen Rahmen. Welche Mindestentgelte für einzelne Branchen und Tätigkeiten konkret gelten, soll durch Rechtsverordnungen bestimmt werden.
Vergabestellen müssen einschlägige Rechtsverordnungen prüfen
Für öffentliche Auftraggeber bedeutet die Neuregelung, dass künftig nicht allein der Gesetzestext maßgeblich sein wird. Vor Einleitung eines Vergabeverfahrens ist zusätzlich zu prüfen, ob für die betreffende Leistung eine Rechtsverordnung mit verbindlichen Entgeltvorgaben besteht.
Dabei können insbesondere folgende Fragen relevant werden:
- Fällt der öffentliche Auftrag in den Anwendungsbereich des Tarifentgeltsicherungsgesetzes?
- Besteht für die betreffende Branche oder Tätigkeit bereits eine Rechtsverordnung?
- Welche Entgeltbestandteile und Beschäftigtengruppen werden erfasst?
- Ab welchem Zeitpunkt gelten die festgelegten Mindestentgelte?
- Welche Verpflichtungs- und Nachweiserklärungen sind von den Unternehmen zu verlangen?
- Welche Vorgaben gelten beim Einsatz von Nachunternehmen?
Erst die Zusammenschau des Gesetzes mit den jeweils einschlägigen Rechtsverordnungen wird daher eine abschließende Beurteilung der Entgeltpflichten ermöglichen.
Auswirkungen auf Vergabeunterlagen und Verträge
Öffentliche Auftraggeber sollten ihre Standardunterlagen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 überprüfen. Dies betrifft insbesondere:
- Bewerbungs- und Vergabebedingungen,
- Verpflichtungs- und Eigenerklärungen,
- besondere Vertragsbedingungen,
- Vorgaben für Nachunternehmen und Verleihunternehmen,
- Nachweis- und Kontrollrechte,
- Vertragsstrafenregelungen sowie
- Regelungen zu Kündigung und Ausschluss bei Verstößen.
Dabei sollte vermieden werden, pauschal oder ohne Prüfung auf bestimmte Tarifverträge oder Entgelttabellen zu verweisen. Maßgeblich sind vielmehr die aufgrund des Tarifentgeltsicherungsgesetzes erlassenen und für den jeweiligen Auftrag einschlägigen Rechtsverordnungen.
Unternehmen müssen ihre Kalkulation anpassen
Auch Unternehmen, die sich an öffentlichen Vergabeverfahren in Nordrhein-Westfalen beteiligen, sollten sich frühzeitig auf die Neuregelung vorbereiten.
Sobald eine einschlägige Rechtsverordnung vorliegt, sind die dort festgelegten Entgeltvorgaben in die Angebotskalkulation einzubeziehen. Neben dem unmittelbaren Arbeitsentgelt können sich daraus weitere lohnabhängige Kosten ergeben, etwa für Sozialversicherungsbeiträge, Zuschläge oder sonstige Personalnebenkosten.
Besondere Aufmerksamkeit ist bei längerfristigen Aufträgen geboten. Unternehmen sollten prüfen, wie spätere Änderungen der maßgeblichen Entgeltvorgaben in der Vertragslaufzeit behandelt werden und ob dafür geeignete Preisanpassungsregelungen erforderlich sind.
Einbindung von Nachunternehmen
Die neuen Entgeltanforderungen können auch für Nachunternehmen und weitere an der Auftragsausführung beteiligte Unternehmen von Bedeutung sein.
Hauptauftragnehmer sollten daher sicherstellen, dass die einschlägigen Verpflichtungen entlang der Leistungskette weitergegeben und eingehalten werden. Hierzu können insbesondere erforderlich sein:
- vertragliche Verpflichtungen der Nachunternehmen,
- Vorlage geeigneter Erklärungen und Nachweise,
- Informations- und Kontrollrechte,
- Dokumentationspflichten sowie
- vertragliche Sanktionen bei Verstößen.
Allein die Beauftragung eines Nachunternehmens entbindet den Hauptauftragnehmer nicht ohne Weiteres von seinen eigenen vergaberechtlichen und vertraglichen Pflichten.
Übergang zum neuen Recht sorgfältig vorbereiten
Mit dem Inkrafttreten des Tarifentgeltsicherungsgesetzes zum 1. Januar 2027 wird das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen abgelöst.
Für Vergabestellen stellt sich deshalb bei Verfahren im zeitlichen Umfeld des Jahreswechsels die Frage, welche Rechtslage anzuwenden ist. Maßgeblich können insbesondere der Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens, der Inhalt der Vergabeunterlagen, der Vertragsschluss und mögliche Übergangsbestimmungen sein.
Bereits begonnene oder vorbereitete Vergabeverfahren sollten deshalb daraufhin überprüft werden, ob Anpassungen erforderlich sind. Dabei ist zugleich zu vermeiden, während eines laufenden Verfahrens nachträglich wesentliche Anforderungen einzuführen, ohne die vergaberechtlichen Folgen einer solchen Änderung zu berücksichtigen.
Handlungsbedarf vor dem 1. Januar 2027
Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollten die verbleibende Zeit bis zum Inkrafttreten für organisatorische und rechtliche Vorbereitungen nutzen.
Vergabestellen sollten insbesondere:
- bestehende Formblätter und Vertragsmuster überprüfen,
- Zuständigkeiten für die Prüfung einschlägiger Rechtsverordnungen festlegen,
- elektronische Vergabemanagementsysteme aktualisieren,
- laufende und geplante Vergabeverfahren auf Übergangsfragen prüfen und
- die mit Vergaben befassten Beschäftigten über die neue Rechtslage informieren.
Unternehmen sollten ihre Kalkulations-, Nachunternehmer- und Compliance-Prozesse entsprechend anpassen. Entscheidend wird sein, die künftig durch Rechtsverordnung festgelegten Entgeltvorgaben für den jeweiligen Auftrag zutreffend zu bestimmen und während der gesamten Vertragsausführung einzuhalten.