Begründung § 19 Abs. 5 VgV (Innovationspartnerschaft)

Absatz 5 regelt in Umsetzung des Artikels 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 2 die Verhandlungen des öffentlichen Auftraggebers mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Angebote zur Eingehung der Partnerschaft. Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien sind nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die Mindestanforderungen sind die vom Auftraggeber zuvor festgelegten Bedingungen, die jedes Angebot erfüllen beziehungsweise aufweisen sollte.