Überblick über den vorgesehenen Inhalt nach dem derzeitigen Stand

1.      Verfahrensarten

• Öffentliche Ausschreibung
• Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (stets zulässig) 
  • Gleichstellung mit öffentlicher Ausschreibung
  • Verzicht auf Teilnahmewettbewerb unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
• Verhandlungsvergabe (ehemals freihändige Vergabe)
  • Zulassungsvoraussetzungen. Mischung zwischen tatbeständen der VgV und VOL/A 1. Abschnitt
  • Immer mit oder ohne TN-Wettbewerb zulässig
• Detaillierte Beschreibung der Verfahrensabläufe 
• Keine Mindestfristen
• Direktauftrag bis 1000 Euro

 2.      Gleichlauf mit der VgV (teil GWB)

 3.      Erleichterungen gegenüber der VgV

• Dokumentation 
• einfachere Anforderungen an Gütezeichen 
• Vereinfachung bei Eignung und Eignungskriterien 
• Flexiblere Zulassung von Nebenangeboten

 4.      Neuerungen

• Auftragsänderung
• Verweis auf § 132 Absatz 1, 2 und 4 GWB
  • De-minimis-Regelung über 20 % (anstatt 10 % wie GWB
  • Ausdrückliche Regelung zu Ausführungsbedingungen
• Strategische Vergabe
• Ungewöhnlich niedrige Angebote

 5.      E-Vergabe

• Elektronische Mittel: Gleiche Voraussetzungen wie in §§ 9 ff VgV
• Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen zwingend im Internet
• Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt elektronisch abrufbar
• Übermittlung der Angebote und Teilnahmeanträge in elektronischer Form:
  • Grds. entscheidet Auftraggeber über die Form der Einreichung
  • Ab 25.000 Euro zwingend elektronische Übermittlung
  • Ausnahme: bei zweistufigem vergabeverfahren ohne TN-Wettbewerb
• Übergangsfristen (Stufenregelung)

6.      Sonderregelungen

• Soziale und andere besondere Dienstleistungen
  • Freie Wahl der wettbewerblichen Verfahrensarten
  • Besondere Berücksichtigung von Qualitätsaspekten, insb. bei Arbeitsmarktdienstleistungen
• Vergabe freiberuflicher Leistungen
  • Grds. im Wettbewerb zu vergeben
  • So viel Wettbewerb schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist
  • AG orientieren sich insoweit an den Regelungen zum Vergabeverfahren
• Verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
• Ggf. Planungswettbewerbe
  • Grds. zulässig
  • Insb. auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung
  • Orientierung an der Vergabeverordnung
• Vergaben von Auslandsdienststellen