Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat nach ersten Gesprächen mit den Bundesministerien und den Ländern den Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) erarbeitet und diesen am 31.08.2016 veröffentlicht.

Strukturell entspricht der Entwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV).

Das BMWi beabsichtigt, die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbände, zu dem Entwurf zu konsultieren. Die neuen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen nach weiterer Abstimmung mit Bund und Ländern zu einem finalen Text führen. Dieser könnte dann Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden.

Den Diskussionsentwurf finden Sie hier.