Das Gesetzgebungsverfahren zur 12. GWB-Novelle ist weiter vorangeschritten. Im Mittelpunkt der vergaberechtlichen Diskussion steht weiterhin das geplante Vergabescreening durch das Bundeskartellamt.
Mit dem neuen § 32h GWB-E soll das Bundeskartellamt künftig Vergabedaten verdachtsunabhängig und systematisch auswerten können, um mögliche Preis-, Gebiets- oder sonstige Submissionsabsprachen aufzudecken. Die hierfür erforderliche Datengrundlage soll durch neue Übermittlungspflichten der Auftraggeber nach § 114 Abs. 4 GWB-E geschaffen werden.
Beratungen im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf am 24. September 2026 in erster Lesung beraten. Anschließend wurde er zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Mitberatend sind der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Kultur und Medien beteiligt.
Am 14. Oktober 2026 führte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine öffentliche Sachverständigenanhörung durch. Dabei zeigte sich ein differenziertes Bild.
Das Bundeskartellamt begrüßte die geplante Einführung des Vergabescreenings ausdrücklich. Es geht davon aus, dass damit wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen wirksamer erkannt werden können. Nach seiner Einschätzung können dabei auch bereits vorhandene Programme und Erfahrungen europäischer Wettbewerbsbehörden genutzt werden.
Vergabescreening als Instrument des digitalen Wettbewerbsschutzes
Auch weitere Sachverständige bewerteten die systematische Auswertung von Vergabedaten grundsätzlich positiv. Das Instrument könne einen Beitrag zur Digitalisierung des Wettbewerbsschutzes leisten und Auffälligkeiten sichtbar machen, die bei der isolierten Betrachtung einzelner Vergabeverfahren möglicherweise unentdeckt blieben.
Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass das Screening zunächst lediglich abstrakte Auffälligkeiten erzeugt. Ein auffälliges Datenmuster belegt noch keinen Kartellverstoß, sondern kann lediglich Anlass für weitere Ermittlungen sein.
Die eigentliche kartellbehördliche Prüfung beginnt daher regelmäßig erst im Anschluss an die automatisierte Auswertung. Ohne ausreichende personelle und technische Kapazitäten beim Bundeskartellamt besteht die Gefahr, dass erkannte Auffälligkeiten nicht zeitnah aufgegriffen werden können.
Forderungen nach einer breiteren Datengrundlage
In der Sachverständigenanhörung wurde außerdem vorgeschlagen, die bestehenden Berichts- und Datenübermittlungswege über eine einheitliche Schnittstelle zusammenzuführen. Teilweise wurde angeregt, das Vergabescreening nicht auf Vergabeverfahren oberhalb der unionsrechtlichen Schwellenwerte zu beschränken.
Zudem wurde zur Diskussion gestellt, ob bei Bauvergaben weiterhin Namen und Angebotspreise sämtlicher Bieter bekannt gegeben werden sollten. Auch mögliche Auffälligkeiten aufseiten öffentlicher Auftraggeber könnten nach Auffassung einzelner Sachverständiger in die Auswertung einbezogen werden.
Eine Erweiterung auf Unterschwellenvergaben würde den Anwendungsbereich und damit zugleich den administrativen und technischen Aufwand allerdings erheblich vergrößern.
Kommunale Spitzenverbände sehen erheblichen Zusatzaufwand
Die kommunalen Spitzenverbände lehnen das Vergabescreening in der vorgesehenen Form ab. Sie befürchten insbesondere bei Kommunen ohne eigenes Vergabemanagementsystem einen erheblichen zusätzlichen Aufwand.
Kritisch beurteilt wird auch die Aussagekraft einer Datenauswertung, die sich im Wesentlichen auf Unternehmenskennungen und Angebotspreise stützt. Unterschiede bei Leistungsinhalten, Kapazitäten, Transport- und Logistikkosten sowie regionalen Marktbedingungen könnten aus ihrer Sicht nicht ausreichend abgebildet werden.
Sollte das Vergabescreening eingeführt werden, fordern die kommunalen Spitzenverbände deshalb eine Beschränkung auf besonders bedeutsame Beschaffungsvorhaben.
Wirtschaft warnt vor Fehlverdächtigungen
Auch aus der Wirtschaft wird Nachbesserungsbedarf angemeldet. Kritisch gesehen werden insbesondere die eingeschränkte Vergleichbarkeit von Angebotsdaten, das Risiko automatisiert erzeugter Fehlverdächtigungen und die Verarbeitung sensibler Unternehmensinformationen.
Auffällige Preismuster können unterschiedliche Ursachen haben. Sie müssen nicht auf eine wettbewerbswidrige Absprache zurückzuführen sein, sondern können etwa durch unterschiedliche Leistungsumfänge, Kalkulationsgrundlagen, Kapazitätsauslastungen oder regionale Marktbedingungen entstehen.
Das Vergabescreening darf daher nicht dazu führen, dass statistische Auffälligkeiten unbesehen als Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten behandelt werden.
Bundesrat fordert verbindliche Evaluierung
Der Bundesrat nahm am 25. September 2026 zum Regierungsentwurf Stellung. Mit Blick auf das geplante Vergabescreening verlangt er eine gesetzlich verbindliche Evaluierung drei Jahre nach dessen Inkrafttreten.
Untersucht werden sollen insbesondere:
- die Wirksamkeit und Praxistauglichkeit des Vergabescreenings,
- der zusätzliche Aufwand für die Vergabestellen,
- die Vollständigkeit und Qualität der Datengrundlage sowie
- der tatsächliche Beitrag zur Aufdeckung weiterer Kartellverstöße.
Das Bundeskartellamt soll hierzu dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichten. Das Ministerium soll die Ergebnisse anschließend den gesetzgebenden Körperschaften vorlegen.
Der Bundesrat begründet die Forderung mit den zusätzlichen Meldepflichten und den Risiken einer verdachtsunabhängigen Sammlung von Unternehmensdaten. Fehlerhaft erzeugte Verdachtsfälle könnten gerichtliche Auseinandersetzungen und vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren auslösen. Sollte das Screening keinen effizienten Beitrag zur Aufdeckung zusätzlicher Kartellverstöße leisten, müsse auch dessen Abschaffung in Betracht kommen.
Bedeutung für öffentliche Auftraggeber
Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Öffentliche Auftraggeber sollten die weitere Entwicklung dennoch aufmerksam verfolgen.
Sollten die vorgesehenen Regelungen in Kraft treten, wären insbesondere folgende Vorbereitungen erforderlich:
- Prüfung der vorhandenen Vergabemanagement- und Fachverfahren,
- Sicherstellung der elektronischen Erfassung der erforderlichen Bieter- und Angebotsdaten,
- Einrichtung geeigneter Schnittstellen zum Datenservice Öffentlicher Einkauf,
- Anpassung interner Verfahrensanweisungen und Zuständigkeiten,
- Prüfung datenschutz- und geheimnisschutzrechtlicher Anforderungen sowie
- Schulung der mit der Datenübermittlung betrauten Beschäftigten.
Die praktische Akzeptanz des Vergabescreenings wird wesentlich davon abhängen, ob der zusätzliche Aufwand für die Vergabestellen begrenzt bleibt, die Daten hinreichend aussagekräftig sind und statistische Auffälligkeiten nicht vorschnell zu Verdächtigungen gegenüber Unternehmen führen.