Die Freie Hansestadt Bremen hat ihr Unterschwellenvergaberecht grundlegend geändert. Seit dem 2. Oktober 2026 können Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 100.000 Euro netto und Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 500.000 Euro netto im Wege des Direktauftrags beschafft werden.
Die Neuregelung beruht auf dem Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen vom 29. September 2026. Das Gesetz wurde am 1. Oktober 2026 verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft.
Neue Wertgrenzen für Direktaufträge
Kernstück der Reform ist der neu gefasste § 6 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die Wertgrenzen wurden deutlich angehoben:
- Für Liefer- und Dienstleistungen steigt die Grenze von bisher 3.000 Euro auf 100.000 Euro netto.
- Für Bauleistungen erhöht sie sich von bisher 5.000 Euro auf 500.000 Euro netto.
Bis zu diesen Wertgrenzen darf der Auftraggeber unmittelbar ein Unternehmen mit der Leistung beauftragen, ohne zuvor ein förmliches Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
Maßgeblich ist der ordnungsgemäß geschätzte voraussichtliche Gesamtauftragswert ohne Umsatzsteuer. Eine Aufteilung zusammengehörender Leistungen mit dem Ziel, die Wertgrenzen zu unterschreiten, bleibt unzulässig.
Direktauftrag bedeutet keine freie Auftragsvergabe
Auch unterhalb der neuen Wertgrenzen dürfen Aufträge nicht nach Belieben vergeben werden. § 6 des Tariftreue- und Vergabegesetzes verlangt ausdrücklich die Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung kann im Rahmen einer schlanken und formlosen Dokumentation nachgewiesen werden. In Betracht kommen beispielsweise:
- die Erfassung von Vergleichspreisen,
- eine Internetrecherche,
- eine sonstige Markterkundung,
- die Auswertung von Katalog- oder Listenpreisen sowie
- die Einholung von Vergleichsangeboten.
Welche Maßnahmen erforderlich sind, hängt insbesondere vom Auftragswert, vom Auftragsgegenstand und von der jeweiligen Marktsituation ab. Je höher der Auftragswert und je komplexer die Leistung, desto belastbarer sollte die Grundlage der Auswahlentscheidung sein.
Auftraggeber sollen zwischen Unternehmen wechseln
Das neue Recht sieht außerdem ein Rotationsgebot vor. Öffentliche Auftraggeber sollen zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln. Dadurch soll verhindert werden, dass Direktaufträge regelmäßig an dieselben Unternehmen vergeben werden und sich dauerhafte „Hoflieferantenstrukturen“ entwickeln.
Von der Rotation kann in begründeten Fällen abgesehen werden. Die Gründe für eine wiederholte Beauftragung desselben Unternehmens müssen dann jedoch nachvollziehbar dokumentiert werden.
Als sachliche Gründe können je nach Einzelfall beispielsweise technische Anschlusszwänge, besondere Kenntnisse einer bestehenden Anlage, Gewährleistungsfragen, nachgewiesene Alleinstellungsmerkmale oder eine außergewöhnlich dringliche Bedarfslage in Betracht kommen. Eine bloße langjährige Zusammenarbeit oder allgemeine Zufriedenheit mit dem bisherigen Auftragnehmer dürfte dagegen regelmäßig keine hinreichende Begründung für einen dauerhaften Verzicht auf die Rotation darstellen.
Fortlaufende Dokumentation in Textform
Der neue § 7 des Tariftreue- und Vergabegesetzes verpflichtet die Auftraggeber, sowohl wettbewerbliche Verfahren als auch Direktaufträge von Beginn an fortlaufend in Textform zu dokumentieren.
Festzuhalten sind insbesondere:
- die Auftragswertschätzung,
- die Wahl der Beschaffungs- beziehungsweise Vergabeart,
- die Maßnahmen zur Sicherstellung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
- die berücksichtigten Unternehmen,
- der Name des ausgewählten Auftragnehmers,
- die Gründe für die Auswahlentscheidung sowie
- gegebenenfalls die Gründe für ein Absehen von der Bieterrotation.
Die Dokumentation muss dem Umfang und der Bedeutung des Auftrags angemessen sein. Auch wenn bei einem Direktauftrag kein förmlicher Vergabevermerk erforderlich sein sollte, muss die Entscheidungsgrundlage für interne Prüfungen, Rechnungsprüfungsämter und sonstige Kontrollstellen nachvollziehbar bleiben.
Tariftreuepflichten ab 10.000 Euro
Abschnitt 3 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes gilt nach der Neufassung für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro netto.
Damit können auch Direktaufträge unter die Bestimmungen über tätigkeitsspezifisches Mindestentgelt, Tariftreue und Mindestlohn sowie die dazugehörigen Kontrollregelungen fallen.
Lieferleistungen bleiben weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Tariftreueverpflichtungen ausgenommen. Bei gemischten Aufträgen ist anhand des Hauptgegenstands beziehungsweise des prägenden Leistungsanteils sorgfältig zu prüfen, welche Regelungen anzuwenden sind.
Neue Verfahrensordnungen für Aufträge oberhalb der Direktauftragsgrenzen
Für Aufträge oberhalb der Wertgrenzen des § 6 sollen künftig landeseigene Verfahrensordnungen die Durchführung der wettbewerblichen Verfahren näher regeln.
Hierzu ermächtigt § 5 des Tariftreue- und Vergabegesetzes das zuständige Wirtschaftsressort, im Benehmen mit den zuständigen Ressorts für Bau und Finanzen verbindliche Verfahrensordnungen zu erlassen. Bis dahin können Übergangsregelungen der zentralen Service- und Koordinierungsstelle gelten.
Vergabestellen müssen daher neben dem Gesetz auch die jeweils aktuellen Verfahrensordnungen, Erlasse und Rundschreiben beachten.
Keine Wettbewerbsregisterabfrage und keine Vergabestatistikmeldung
Nach dem Rundschreiben der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation vom 8. Oktober 2026 besteht für Direktaufträge grundsätzlich weder eine Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters noch eine Meldepflicht zur Vergabestatistik.
Dies betrifft jedoch nur die register- und statistikrechtlichen Pflichten. Andere Prüf- und Dokumentationsanforderungen, insbesondere aus dem Haushalts-, Zuwendungs-, Haushaltskontroll- oder Korruptionspräventionsrecht, können weiterhin einschlägig sein.
Änderungen der Landeshaushaltsordnung
Neben dem Tariftreue- und Vergabegesetz wurde auch § 55 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen neu gefasst.
Danach muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen grundsätzlich ein wettbewerbliches Verfahren vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Zugleich verweist die Regelung auf die Möglichkeit, Leistungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des Direktauftrags zu beschaffen.
Damit werden die neuen Verfahrensgrundsätze auch haushaltsrechtlich abgesichert.
Regelungen sind bis Ende 2029 befristet
Die maßgeblichen Neuregelungen zu den Wertgrenzen und Verfahrensordnungen gelten zunächst bis zum 31. Dezember 2029. Vor Ablauf der Befristung ist eine Evaluierung durch den Wirtschaftssenat vorgesehen. Über deren Ergebnis ist der Bremischen Bürgerschaft zu berichten.
Sollte bis dahin keine Neuregelung erfolgen, leben nach der gesetzlichen Übergangsregelung grundsätzlich die bis zum 1. Oktober 2026 geltenden Bestimmungen wieder auf.
Bedeutung für die Vergabepraxis
Die neuen Wertgrenzen eröffnen öffentlichen Auftraggebern in Bremen erhebliche Spielräume zur Beschleunigung von Beschaffungen. Insbesondere bei Bauleistungen können nun auch wirtschaftlich bedeutende Aufträge ohne förmliches Vergabeverfahren vergeben werden.
Mit den erweiterten Handlungsmöglichkeiten steigt jedoch die Verantwortung der Vergabestellen. Auftraggeber sollten deshalb interne Regelungen treffen zu:
- Zuständigkeiten und Zeichnungsbefugnissen,
- Anforderungen an Markterkundung und Preisvergleich,
- Umfang und Inhalt der Dokumentation,
- Überwachung der Bieterrotation,
- Prüfung der Tariftreuepflichten,
- Vermeidung unzulässiger Auftragswertaufteilungen sowie
- Kontrolle von Direktaufträgen mit besonders hohen Auftragswerten.
Gerade bei Direktaufträgen im sechsstelligen Bereich empfiehlt sich eine gegenüber kleineren Beschaffungen deutlich vertiefte Begründung der Wirtschaftlichkeit und der Auswahl des Auftragnehmers.