Der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Mit dem Gesetz sollen weitere Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2023/1791 in nationales Recht umgesetzt und zugleich verschiedene Anforderungen des deutschen Energieeffizienzrechts angepasst werden.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der stärkeren Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.
Bundesrat nahm im Juli 2026 Stellung
Der Bundesrat befasste sich bereits im Juli 2026 mit dem Gesetzentwurf. Seine Stellungnahme betraf jedoch nicht die darin vorgesehenen Änderungen des Vergaberechts.
Inzwischen liegt der Entwurf dem Deutschen Bundestag als Bundestagsdrucksache 21/8027 vor. Nach der ersten Beratung im September 2026 wurde er zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Das parlamentarische Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Neue Anforderungen an die öffentliche Beschaffung
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen mehrerer vergaberechtlicher Verordnungen vor. Betroffen sind insbesondere:
- § 67 VgV für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge,
- § 58 SektVO für Vergaben durch Sektorenauftraggeber sowie
- ein neuer § 33a KonzVgV für die Vergabe von Konzessionen.
Damit sollen die Anforderungen der europäischen Energieeffizienzrichtlinie an die Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber in das nationale Vergaberecht übernommen werden.
Nach dem Gesetzentwurf sollen bei Vergaben oberhalb der unionsrechtlichen Schwellenwerte künftig verbindlichere Mindestanforderungen an die Energieeffizienz bestimmter Produkte und Dienstleistungen gelten. Erfasst werden insbesondere Produkte mit einer Energieverbrauchskennzeichnung, Reifen sowie Produkte, für die unionsrechtliche Ökodesign-Anforderungen bestehen.
Auch bei Dienstleistungen können die Anforderungen relevant werden, wenn der Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags neue Produkte beschafft. Bei Dienstleistungen mit erheblichem Energieverbrauch soll zudem geprüft werden, ob ein Energieleistungsvertrag als Beschaffungsmodell in Betracht kommt.
Ausnahmen bleiben möglich
Die vorgesehenen Anforderungen sollen nicht uneingeschränkt gelten. Ausnahmen kommen nach dem Gesetzentwurf insbesondere in Betracht, wenn die Anforderungen technisch nicht durchführbar sind oder wenn Belange der öffentlichen Sicherheit, die Bewältigung von Gesundheitskrisen oder die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr entgegenstehen.
Ob die Voraussetzungen einer Ausnahme vorliegen, wäre im jeweiligen Vergabeverfahren zu prüfen und nachvollziehbar zu dokumentieren.
Handlungsbedarf für öffentliche Auftraggeber
Da sich der Entwurf noch im parlamentarischen Verfahren befindet, besteht derzeit noch kein unmittelbarer Anpassungszwang. Öffentliche Auftraggeber sollten das weitere Gesetzgebungsverfahren jedoch beobachten.
Nach einem Inkrafttreten der vorgesehenen Regelungen wären insbesondere folgende Bereiche zu überprüfen:
- Vorgaben in Leistungsbeschreibungen,
- Anforderungen an die Energieeffizienz zu beschaffender Produkte,
- Vertragsbedingungen für energieintensive Dienstleistungen,
- Dokumentation möglicher Ausnahmen sowie
- interne Leitfäden und Prüfschemata für Vergabeverfahren.
Die geplanten Änderungen unterstreichen, dass Energieeffizienz künftig noch stärker als verbindliche Beschaffungsanforderung in das Vergabeverfahren einbezogen werden soll. Vergabestellen sollten sich daher frühzeitig auf eine Anpassung ihrer Unterlagen und internen Prüfprozesse vorbereiten.