Die Europäische Union hat das Programm für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich – AGILE beschlossen. Der Rat der Europäischen Union nahm die zugrunde liegende Verordnung am 12. Oktober 2026 an und schloss damit das Gesetzgebungsverfahren ab.
Die Verordnung (EU) 2026/2387 wurde am 3. November 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trägt den vollständigen Titel „Verordnung (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467“.
Die Verordnung tritt am 23. November 2026 und damit am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Förderung schneller Verteidigungsinnovationen
AGILE soll die schnelle Entwicklung innovativer Verteidigungsprodukte unterstützen und den Übergang von technologischer Forschung zu einsatzfähigen Lösungen beschleunigen.
Im Mittelpunkt stehen insbesondere neue und disruptive Technologien, die bestehende Verteidigungsfähigkeiten wesentlich verbessern oder bislang verwendete Technologien grundlegend verändern können.
Das Programm richtet sich damit an Entwicklungs- und Innovationsvorhaben, bei denen klassische Förder- und Beschaffungsprozesse aufgrund langer Verfahrens- und Entwicklungszeiten möglicherweise nicht ausreichend schnell auf neue sicherheits- und verteidigungspolitische Anforderungen reagieren können.
Ergänzung bestehender EU-Förderinstrumente
AGILE ergänzt die bereits vorhandenen europäischen Instrumente zur Förderung von Innovation und industrieller Entwicklung im Verteidigungsbereich.
Hierzu gehören insbesondere:
- der Europäische Verteidigungsfonds,
- das EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich EUDIS,
- das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie EDIP sowie
- der Europäische Innovationsrat.
Die Instrumente sollen unterschiedliche Phasen des Innovationszyklus abdecken. Dies reicht von Forschung und Entwicklung über Erprobung und Weiterentwicklung bis zur Skalierung und Einführung innovativer Verteidigungsprodukte.
AGILE soll dabei insbesondere bestehende Finanzierungslücken zwischen einer erfolgreichen Entwicklung und der tatsächlichen Beschaffung beziehungsweise Markteinführung verringern.
Programmzeitraum und Förderinstrumente
Die Verordnung richtet AGILE für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 ein. Sie regelt die Ziele des Programms, den Finanzrahmen, die möglichen Finanzierungsformen und die Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln.
Unterstützt werden können insbesondere Vorhaben zur Entwicklung neuer Verteidigungsprodukte und zur schnellen Überführung vorhandener technologischer Lösungen in praktisch nutzbare Fähigkeiten.
Für Unternehmen ist dabei von Bedeutung, welche Anforderungen an Sitz, Kontrolle, Beteiligungsstrukturen und den Schutz sensibler Informationen gestellt werden. Diese Voraussetzungen sind bei der Bildung von Konsortien und der Einbindung von Unternehmen aus Drittstaaten frühzeitig zu prüfen.
Besondere vergaberechtliche Regelung in Art. 18
Für die öffentliche Beschaffung ist insbesondere Art. 18 der AGILE-Verordnung relevant. Die Vorschrift regelt das Verhältnis zur Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge.
Danach gilt ein Auftrag eines Mitgliedstaats zur Beschaffung eines Verteidigungsprodukts als Auftrag im Rahmen eines auf Forschung und Entwicklung beruhenden kooperativen Programms, wenn das Produkt:
- aus einer durch AGILE geförderten Maßnahme hervorgegangen ist oder
- aus einem Projekt stammt, das ein Souveränitätssiegel nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/795 erhalten hat und anschließend nach Maßgabe der AGILE-Verordnung durch einen Mitgliedstaat gefördert wurde.
Die Vorschrift stellt ausdrücklich den Bezug zu Art. 13 Buchst. c der Richtlinie 2009/81/EG her.
Mögliche Ausnahme vom Anwendungsbereich der Verteidigungsvergaberichtlinie
Art. 13 Buchst. c der Richtlinie 2009/81/EG betrifft Aufträge, die im Rahmen eines auf Forschung und Entwicklung beruhenden Kooperationsprogramms vergeben werden, an dem mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind und das der Entwicklung eines neuen Produkts sowie gegebenenfalls späteren Phasen seines Lebenszyklus dient.
Erfüllt eine Beschaffung die Voraussetzungen dieser Regelung, kann sie vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG ausgenommen sein. Art. 18 der AGILE-Verordnung schafft insoweit eine besondere rechtliche Einordnung für Beschaffungen von Verteidigungsprodukten, die aus den dort genannten geförderten Maßnahmen hervorgehen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Beschaffung eines mit AGILE-Mitteln entwickelten Produkts automatisch ohne Wettbewerb oder ohne Beachtung vergaberechtlicher Grundsätze erfolgen darf.
Im Einzelfall ist insbesondere zu prüfen:
- ob das konkrete Produkt aus einer förderfähigen AGILE-Maßnahme hervorgegangen ist,
- ob die Voraussetzungen des Art. 18 der Verordnung vollständig erfüllt sind,
- ob und in welchem Umfang Art. 13 Buchst. c der Richtlinie 2009/81/EG anwendbar ist,
- welche nationalen vergabe- und haushaltsrechtlichen Anforderungen fortbestehen und
- wie die Voraussetzungen und die Auswahlentscheidung zu dokumentieren sind.
Keine allgemeine Direktvergabemöglichkeit
Die vergaberechtliche Sonderregelung darf nicht mit einer allgemeinen Erlaubnis zur Direktvergabe verwechselt werden.
Art. 18 ordnet bestimmte Beschaffungen einem kooperativen Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Sinne der Verteidigungsvergaberichtlinie zu. Daraus kann sich eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie ergeben. Ob anschließend nationale Beschaffungsvorschriften, haushaltsrechtliche Wettbewerbsgrundsätze oder besondere Förderbedingungen anzuwenden sind, ist gesondert zu beurteilen.
Auftraggeber sollten daher die Entscheidung über eine Beschaffung ohne reguläres Verfahren rechtlich prüfen und nachvollziehbar dokumentieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach Abschluss einer geförderten Entwicklungsphase größere Serien oder zusätzliche Leistungen beschafft werden sollen.
Chancen für Start-ups und innovative Unternehmen
AGILE kann insbesondere für Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie technologieorientierte Forschungseinrichtungen neue Möglichkeiten eröffnen.
Diese Akteure verfügen häufig über innovative Lösungen, haben aber Schwierigkeiten, die langen Entwicklungs-, Zertifizierungs- und Beschaffungszyklen im Verteidigungsbereich zu finanzieren. Durch eine stärkere Verknüpfung von Förderung, Entwicklung, Skalierung und Beschaffung können entsprechende Markteintrittshürden verringert werden.
Gleichzeitig müssen die Anforderungen an Versorgungssicherheit, Informationsschutz, Sicherheitsüberprüfungen, geistiges Eigentum und Kontrolle durch Drittstaaten berücksichtigt werden.
Praktische Bedeutung für Auftraggeber und Unternehmen
Mit AGILE schafft die Europäische Union ein zusätzliches Instrument, um neue Verteidigungstechnologien schneller zur Einsatzreife und in die Beschaffung zu bringen.
Öffentliche Auftraggeber sollten insbesondere prüfen:
- ob geplante Innovations- oder Entwicklungsvorhaben für eine Förderung durch AGILE infrage kommen,
- wie Förderentscheidung und spätere Beschaffung rechtlich und zeitlich miteinander verzahnt werden,
- ob Art. 18 der Verordnung für eine spätere Produktbeschaffung einschlägig ist,
- welche nationalen Vergabe- und Haushaltsvorschriften weiterhin gelten und
- wie die gesamte Entwicklungs- und Beschaffungsentscheidung dokumentiert wird.
Unternehmen sollten ihrerseits die Förderfähigkeit ihrer Projekte, die Anforderungen an Beteiligungs- und Kontrollstrukturen sowie die spätere Verwertung der Entwicklungsergebnisse frühzeitig in den Blick nehmen.