Parlament im Deutschen Bundestag billigt die Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen

Apr 27, 2023 | Nachrichten

Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss (20/6483) hat das Parlament im Deutschen Bundestag am 27.04.2023 die Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/611820/6262 Nr. 2).

Damit sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen, die Sektorenverordnung, die Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit entsprechend angepasst werden.

Mit der vorgesehenen Umsetzung sollen unter anderem die Datenerhebung und das Monitoring bei der Bekanntmachung für öffentliche Aufträge vereinfacht werden.

Zudem soll ein integriertes Datenregister im Bekanntmachungsservice es interessierten Unternehmen zukünftig erlauben, einfach und individuell nach europaweiten öffentlichen Ausschreibungen zu suchen.