Die Europäische Union hat mit dem sogenannten „Omnibus V“ weitreichende Erleichterungen für die Verbringung von Verteidigungsgütern und für Beschaffungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich beschlossen.
Der Rat der Europäischen Union nahm die Reform am 9. Oktober 2026 an. Die neue Richtlinie wurde am 3. November 2026 als Richtlinie (EU) 2026/2383 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie ändert die Richtlinie 2009/43/EG über die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union und die Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge.
Ziel der Reform ist es, Investitionen in die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu beschleunigen, Beschaffungsverfahren flexibler zu gestalten und die gemeinsame Beschaffung durch Auftraggeber verschiedener Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Deutliche Anhebung der Schwellenwerte
Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Schwellenwerte, ab denen die Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG anzuwenden sind.
Die Schwellenwerte werden angehoben:
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von 432.000 Euro auf 2 Millionen Euro und
- für Bauaufträge von 5,404 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro.
Damit wird der Anwendungsbereich des europäischen Verteidigungsvergaberechts erheblich eingeschränkt. Aufträge unterhalb der neuen Schwellenwerte unterliegen nach der Umsetzung grundsätzlich den jeweiligen nationalen Vergabevorschriften.
Auch die Wertgrenzen für einzelne Lose im Rahmen der sogenannten 80/20-Regelung werden erhöht:
- bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von 80.000 Euro auf 360.000 Euro und
- bei Bauaufträgen von 1 Million Euro auf 1,8 Millionen Euro.
Die höheren Schwellenwerte gelten nicht unmittelbar ab Veröffentlichung der Richtlinie. Sie müssen zunächst in nationales Recht umgesetzt werden.
Erweiterung der verfügbaren Verfahrensarten
Die Reform erweitert das Spektrum der Verfahrensarten, die bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Beschaffungen genutzt werden können.
Künftig stehen den Auftraggebern insbesondere auch folgende Instrumente zur Verfügung:
- das offene Verfahren,
- die Innovationspartnerschaft und
- dynamische Beschaffungssysteme.
Das offene Verfahren ermöglicht es jedem interessierten Unternehmen, unmittelbar ein Angebot einzureichen. Die Innovationspartnerschaft kann eingesetzt werden, wenn innovative Produkte, Dienstleistungen oder Bauleistungen benötigt werden, die am Markt noch nicht verfügbar sind.
Dynamische Beschaffungssysteme ermöglichen die vollständig elektronische Beschaffung marktüblicher Leistungen. Sie bleiben während ihrer Laufzeit grundsätzlich für neue geeignete Unternehmen offen und können dadurch insbesondere den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Verteidigungsmarkt erleichtern.
Wettbewerblicher Dialog wird ausdrücklich geregelt
Auch der wettbewerbliche Dialog wird in der geänderten Richtlinie näher ausgestaltet. Dieses Verfahren kann insbesondere bei komplexen Beschaffungsvorhaben eingesetzt werden, wenn der Auftraggeber die zur Bedarfsdeckung geeigneten technischen, rechtlichen oder finanziellen Lösungen nicht bereits vollständig bestimmen kann.
Die Voraussetzungen und der Ablauf des wettbewerblichen Dialogs und der Innovationspartnerschaft werden in den geänderten Art. 27 und 27a der Richtlinie 2009/81/EG geregelt.
Für die deutsche Vergabepraxis ist von besonderer Bedeutung, wie diese Verfahrensarten in das GWB und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit übernommen werden.
Rahmenvereinbarungen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren
Die zulässige Laufzeit von Rahmenvereinbarungen wird verlängert. Nach dem geänderten Art. 29 der Richtlinie 2009/81/EG können Rahmenvereinbarungen künftig grundsätzlich für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren geschlossen werden.
Bislang beträgt die regelmäßige Höchstdauer sieben Jahre. Im deutschen Recht ist dies derzeit in § 14 Abs. 6 VSVgV umgesetzt.
Die Verlängerung trägt den Besonderheiten verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Beschaffungen Rechnung. Diese sind häufig durch lange Entwicklungs- und Produktionszyklen, hohe Investitionskosten sowie langfristige Anforderungen an Wartung, Ersatzteilversorgung und Systemkompatibilität geprägt.
Die längere Laufzeit darf allerdings nicht dazu führen, dass der Wettbewerb ohne sachlichen Grund über einen unangemessen langen Zeitraum ausgeschlossen wird.
Neue Regelungen zur gemeinsamen Beschaffung
Mit den neuen Art. 10a und 10b der Richtlinie 2009/81/EG werden ausdrückliche Regelungen für die gemeinsame Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten geschaffen.
Die Vorschriften betreffen sowohl institutionalisierte Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als auch die gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe.
Dadurch sollen Mitgliedstaaten ihren Bedarf künftig leichter bündeln können. Gemeinsame Beschaffungen können insbesondere dazu beitragen,
- größere Produktionsmengen zu erreichen,
- Beschaffungs- und Betriebskosten zu senken,
- die Interoperabilität militärischer Systeme zu verbessern,
- nationale Einzellösungen zu vermeiden und
- die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken.
In der praktischen Umsetzung müssen unter anderem das anwendbare Vergaberecht, die Zuständigkeiten der beteiligten Auftraggeber, Rechtsschutzfragen und die spätere Vertragsdurchführung eindeutig geregelt werden.
Neue Fristen für das offene Verfahren
Die geänderte Richtlinie enthält erstmals Fristen für offene Verfahren. Die reguläre Mindestfrist für den Eingang der Angebote beträgt grundsätzlich 35 Tage.
In besonders dringlichen Fällen kann die Mindestangebotsfrist auf 15 Tage verkürzt werden. Unter den in der Richtlinie bestimmten Voraussetzungen kann bei elektronischer Bekanntmachung eine weitere Verkürzung auf zehn Tage möglich sein.
Die Voraussetzungen für eine Fristverkürzung müssen im Einzelfall sorgfältig geprüft und dokumentiert werden. Die besondere Dringlichkeit darf insbesondere nicht lediglich pauschal mit der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage begründet werden.
Regelungen für Auftragsänderungen
Mit dem neuen Art. 49a der Richtlinie 2009/81/EG werden ausdrückliche Vorgaben für Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit eingeführt.
Die Regelungen orientieren sich inhaltlich an den bereits aus dem allgemeinen europäischen Vergaberecht bekannten Grundsätzen. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein bestehender Vertrag geändert werden darf, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss.
Im deutschen Recht gilt § 132 GWB aufgrund des Verweises in § 147 Satz 1 GWB bereits für verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge. Im Rahmen der nationalen Umsetzung wird daher insbesondere zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang Anpassungen des GWB oder der VSVgV erforderlich werden.
Umsetzung in deutsches Recht erforderlich
Die Richtlinie tritt am 23. November 2026, dem 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft.
Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen nationalen Vorschriften innerhalb von zwölf Monaten erlassen und veröffentlichen. Die neuen Bestimmungen werden daher nicht bereits mit dem Inkrafttreten der Richtlinie unmittelbar für deutsche Vergabeverfahren verbindlich.
In Deutschland sind insbesondere Änderungen des GWB und der VSVgV zu erwarten. Bis zum Wirksamwerden der nationalen Umsetzung gelten weiterhin die derzeitigen deutschen Schwellenwerte und Verfahrensregelungen.
Bedeutung für die Vergabepraxis
Die Reform eröffnet Auftraggebern im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich künftig größere Spielräume. Besonders bedeutsam sind:
- die erheblich höheren Schwellenwerte,
- das offene Verfahren als zusätzliche Verfahrensart,
- die Einführung der Innovationspartnerschaft und dynamischer Beschaffungssysteme,
- die verlängerte Laufzeit von Rahmenvereinbarungen,
- die erleichterte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie
- die ausdrücklichen Regeln für Änderungen bestehender Aufträge.
Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollten das nationale Umsetzungsverfahren aufmerksam verfolgen. Vor einer Anwendung der neuen Bestimmungen muss stets geprüft werden, ob die erforderlichen Änderungen des deutschen Rechts bereits in Kraft getreten sind.