Mit Wirkung zum 10. Juli 2026 ist die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) geändert worden. Die Änderung erfolgte durch das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ vom 3. Juli 2026.
Gestrichen wurde die bisherige Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 3 WRegV, nach der die elektronische Datenübermittlung und Kommunikation mit der Registerbehörde auch über den Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos erfolgen konnte.
Konzentration auf die verbleibenden Übermittlungswege
Die Wettbewerbsregisterverordnung legt fest, welche sicheren Verfahren für die elektronische Kommunikation und Datenübermittlung mit der Registerbehörde genutzt werden können. Mit der Aufhebung von § 1 Abs. 3 Nr. 3 WRegV entfällt De-Mail als eigenständig aufgeführter Übermittlungsweg.
Die weiteren in § 1 Abs. 3 WRegV vorgesehenen sicheren Verfahren bleiben bestehen. Dazu gehören insbesondere das von der Registerbehörde bereitgestellte Portal, die amtliche Schnittstelle und die gesetzlich anerkannten elektronischen Postfächer.
Keine Änderung der Abfragepflichten
Die Änderung betrifft ausschließlich einen technischen Kommunikationsweg. Die vergaberechtlichen Pflichten öffentlicher Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsregister bleiben unberührt.
Insbesondere ändert sich nichts an der Verpflichtung, vor der Erteilung des Zuschlags in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Abfrage beim Wettbewerbsregister durchzuführen. Auch die Voraussetzungen und Rechtsfolgen registerrechtlicher Eintragungen werden durch die Streichung des De-Mail-Verfahrens nicht verändert.
Bedeutung für die Vergabepraxis
Für Vergabestellen besteht aufgrund der Änderung grundsätzlich kein weitergehender Anpassungsbedarf, sofern De-Mail bislang nicht für die Kommunikation mit der Registerbehörde genutzt wurde.
Soweit interne Verfahrensanweisungen, Handbücher oder sonstige Dokumentationen De-Mail noch als zulässigen Übermittlungsweg aufführen, sollten diese jedoch überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden.