Die Entscheidung ist für öffentliche Auftraggeber und Bieter gleichermaßen von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie zeigt zum einen, dass nicht jeder behauptete Verstoß gegen allgemeine Rechtsvorschriften automatisch einen vergaberechtlich relevanten Fehler begründet. Zum anderen verdeutlicht sie, welche Anforderungen an eine wirksame Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB zu stellen sind, wenn ein Bieter außervergaberechtliche Vorschriften – etwa aus dem Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, AGB-Recht, Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht – im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens geltend machen will.

Kein allgemeiner Rechtmäßigkeitscheck im Vergabenachprüfungsverfahren

Das OLG Frankfurt stellt zunächst klar, dass im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren grundsätzlich nur die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften überprüft wird. Ein Bieter kann daher nicht ohne Weiteres geltend machen, einzelne Vertragsbedingungen oder Anforderungen der Vergabeunterlagen verstießen gegen allgemeine Rechtsvorschriften, etwa gegen Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, Geschäftsgeheimnisschutz, AGB-Recht, UWG oder Kartellrecht.

Solche außervergaberechtlichen Vorschriften sind im Vergabenachprüfungsverfahren allerdings nicht vollständig unbeachtlich. Ihre Verletzung kann vergaberechtlich relevant werden, wenn sie auf vergaberechtliche Normen oder Grundsätze „durchschlägt“. Erforderlich ist nach der Entscheidung des OLG Frankfurt ein sogenannter „Brückenschlag“ in das Vergaberecht. Das bedeutet: Der Bieter muss darlegen, welche vergaberechtliche Anknüpfungsnorm betroffen sein soll und warum sich aus dem behaupteten Verstoß gegen allgemeines Recht zugleich ein Vergaberechtsverstoß ergibt.

Allein die Behauptung, eine Vertragsbedingung sei datenschutzrechtlich, arbeitsrechtlich oder geschäftsgeheimnisrechtlich problematisch, reicht hierfür nicht aus.

Anforderungen an die Rüge: Der Brückenschlag muss rechtzeitig erfolgen

Besonders praxisrelevant ist die Aussage des OLG Frankfurt zu den Anforderungen an die Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 GWB. Will ein Bieter im Nachprüfungsverfahren geltend machen, dass die Verletzung einer außervergaberechtlichen Vorschrift zugleich einen Vergaberechtsfehler darstellt, muss bereits die Rüge auch diejenigen Umstände enthalten, die diesen vergaberechtlichen Bezug begründen sollen.

Die Rüge darf sich also nicht darauf beschränken, einen allgemeinen Rechtsverstoß zu behaupten. Vielmehr muss sie erkennen lassen, weshalb der beanstandete Umstand gerade vergaberechtlich relevant sein soll. Das kann etwa der Fall sein, wenn eine Vorgabe die Erstellung eines vergleichbaren Angebots unmöglich macht, eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar erschwert, zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führt oder die Transparenz der Vergabeunterlagen beeinträchtigt.

Wird dieser vergaberechtliche Bezug nicht rechtzeitig gerügt, kann der entsprechende Vortrag im Nachprüfungsverfahren präkludiert sein.

Datenschutzrechtliche und arbeitsrechtliche Bedenken genügen nicht ohne Vergabebezug

Im konkreten Fall rügte die Antragstellerin unter anderem die Verpflichtung zum Einbau und Betrieb eines GPS- bzw. GNSS-Ortungssystems in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs. Sie machte geltend, die Vorgaben führten zu einer unzulässigen Überwachung des Fahrpersonals und verstießen gegen datenschutzrechtliche, arbeitsrechtliche sowie geschäftsgeheimnisrechtliche Vorschriften.

Das OLG Frankfurt sah darin – soweit die Rüge lediglich auf diese allgemeinen Rechtsverstöße gestützt war – keinen hinreichend dargelegten Vergaberechtsfehler. Nach Auffassung des Senats eröffnet das Vergabenachprüfungsverfahren keine allgemeine Kontrolle sämtlicher Vertragsbedingungen auf ihre Vereinbarkeit mit der gesamten Rechtsordnung. Insbesondere § 128 Abs. 1 GWB führe nicht dazu, dass jeder mögliche Rechtsverstoß bei der späteren Auftragsausführung zugleich als vergaberechtlicher Fehler geltend gemacht werden könne.

Zwar können im Vergabeverfahren auch Rücksichtnahme- und Schutzpflichten bestehen. Diese greifen nach Auffassung des OLG Frankfurt aber nicht automatisch bei jeder rechtlichen Unsicherheit in der späteren Vertragsdurchführung. Vielmehr kommt es darauf an, ob gerade vergaberechtliche Belange berührt sind.

Kalkulationsrisiken müssen eigenständig und rechtzeitig gerügt werden

Die Antragstellerin hatte im Laufe des Nachprüfungsverfahrens zusätzlich geltend gemacht, die beanstandeten GNSS-Vorgaben führten zu einer unzumutbaren kalkulatorischen Unsicherheit. Dieser Gesichtspunkt kann grundsätzlich vergaberechtlich relevant sein, weil Vergabeunterlagen so gestaltet sein müssen, dass Bieter ihre Angebote auf einer verlässlichen Grundlage kalkulieren können.

Das OLG Frankfurt hielt diesen Vortrag jedoch für präkludiert. Die ursprüngliche Rüge habe sich nicht auf eine unzumutbare Erschwerung der Angebotskalkulation bezogen, sondern im Kern auf behauptete Verstöße gegen allgemeines Recht. Da die kalkulatorischen Auswirkungen aus den Vergabeunterlagen erkennbar gewesen seien, hätten sie rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden müssen.

Die Entscheidung verdeutlicht damit, dass Bieter bei der Prüfung von Vergabeunterlagen sorgfältig zwischen verschiedenen möglichen Angriffspunkten unterscheiden müssen. Wer eine Vorgabe nicht nur als allgemein rechtswidrig, sondern auch als kalkulationsrelevant, intransparent oder wettbewerbsverzerrend beanstanden will, sollte dies ausdrücklich und rechtzeitig rügen.

Preisfortschreibung: Erkennbare Risiken sind vor Angebotsabgabe zu rügen

Auch die Angriffe der Antragstellerin gegen die Preisfortschreibung blieben ohne Erfolg. Sie machte geltend, der herangezogene Preisgleitfaktor sei durch die Berücksichtigung einer Inflationsausgleichsprämie strukturell verzerrt. Das OLG Frankfurt sah auch diese Rüge als präkludiert an.

Nach Auffassung des Gerichts ergaben sich die maßgeblichen Grundlagen der Preisfortschreibung aus den Vergabeunterlagen. Zudem wurde auf einen extern veröffentlichten Index Bezug genommen. Etwaige Bedenken gegen die Ausgestaltung der Preisfortschreibung hätten daher rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist geltend gemacht werden müssen.

Für Bieter folgt daraus: Preisgleitklauseln, Indexierungen und Fortschreibungsmechanismen sollten bereits vor Angebotsabgabe sorgfältig geprüft werden. Erkennbare Unklarheiten oder wirtschaftliche Risiken müssen rechtzeitig gerügt werden, wenn sie später im Nachprüfungsverfahren eine Rolle spielen sollen.

Rechtswidriger Angebotsausschluss während des Nachprüfungsverfahrens

Erfolg hatte die Antragstellerin hingegen hinsichtlich des späteren Ausschlusses ihres Angebots. Die Auftraggeber hatten im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens die Urkalkulation der Antragstellerin geöffnet und anschließend weitere Aufklärung verlangt. Nachdem die Antragstellerin diese Aufklärung aus ihrer Sicht nicht ausreichend erteilt hatte, wurde ihr Angebot ausgeschlossen.

Diesen Ausschluss hielt das OLG Frankfurt für rechtswidrig. Die Voraussetzungen für eine Öffnung bzw. weitergehende Aufklärung der Urkalkulation lagen nach Auffassung des Senats nicht vor. Die Öffnung der Urkalkulation sei auf Veranlassung der Vergabekammer erfolgt und habe der Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren gedient. Sie habe den Auftraggebern keine Grundlage für eine eigenständige weitergehende Aufklärung der Urkalkulation eröffnet. Zudem sei die gesetzte Frist unangemessen kurz gewesen.

Insoweit ordnete das OLG Frankfurt an, das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor Ausschluss der Antragstellerin zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats fortzuführen.

Praktische Bedeutung für Auftraggeber und Bieter

Die Entscheidung des OLG Frankfurt enthält mehrere wichtige Hinweise für die Vergabepraxis:

Für öffentliche Auftraggeber bestätigt sie, dass Vergabenachprüfungsverfahren nicht zu einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Vertragsbedingungen anhand der gesamten Rechtsordnung führen. Gleichwohl sollten Auftraggeber bei der Gestaltung von Vergabeunterlagen darauf achten, rechtlich sensible Anforderungen – etwa im Bereich Datenschutz, Personalüberwachung, Geschäftsgeheimnisse oder Preisfortschreibung – transparent, nachvollziehbar und kalkulierbar auszugestalten.

Für Bieter zeigt die Entscheidung, dass Rügen präzise formuliert werden müssen. Wer sich auf Verstöße gegen allgemeine gesetzliche Vorschriften beruft, muss ausdrücklich darlegen, weshalb daraus zugleich ein Vergaberechtsverstoß folgt. Der vergaberechtliche Bezug sollte nicht nur angedeutet, sondern klar herausgearbeitet werden. Andernfalls besteht das Risiko, dass der Nachprüfungsantrag bereits mangels Antragsbefugnis oder wegen Rügepräklusion scheitert.

Zugleich macht die Entscheidung deutlich, dass Auftraggeber während eines laufenden Nachprüfungsverfahrens besondere Vorsicht walten lassen müssen. Maßnahmen wie die Öffnung einer Urkalkulation, Aufklärungsverlangen oder gar der Ausschluss eines Angebots bedürfen einer tragfähigen vergaberechtlichen Grundlage und müssen die Grenzen der Vergabeunterlagen sowie die Anforderungen an angemessene Fristen beachten.

Fazit

Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.06.2026 – 11 Verg 2/26 – schärft die Anforderungen an die Geltendmachung außervergaberechtlicher Rechtsverstöße im Vergabenachprüfungsverfahren. Datenschutzrechtliche, arbeitsrechtliche oder geschäftsgeheimnisrechtliche Bedenken können vergaberechtlich relevant sein, müssen aber über eine konkrete vergaberechtliche Anknüpfungsnorm in das Vergaberecht übergeleitet werden. Dieser „Brückenschlag“ muss bereits Gegenstand einer rechtzeitigen Rüge sein.

Für die Praxis bedeutet dies: Rügen sollten nicht nur den beanstandeten Sachverhalt beschreiben, sondern auch klar benennen, welcher vergaberechtliche Grundsatz oder welche vergaberechtliche Vorschrift verletzt sein soll. Auftraggeber wiederum sollten bei rechtlich sensiblen Leistungsanforderungen und Vertragsbedingungen frühzeitig prüfen, ob diese transparent, verhältnismäßig und kalkulierbar ausgestaltet sind.