BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 190/22 Verkündet am: 9. November 2023Zimmermann,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: jaBGHZ: jaBGHR: jaBGB § 134, § 311, § 823 Abs. 2 Bf; RDG § 3; HOAI (2009) §...
Vergabekammer Westfalen, Az.: VK 1 – 31/23, Beschluss vom 27.10.2023 – Bodenbelagsarbeiten, produktneutrale Ausschreibung, Leitfabrikat
Vergabekammer Westfalen Aktenzeichen: VK 1 - 31/23 Beschluss vom 27.10.2023 In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Bodenbelagsarbeiten VK 1 – 31/23 pp. hat die Vergabekammer Westfalen durch den Vorsitzenden Gaidies-Grundmann, den hauptamtlichen...
Europäischer Gerichtshof, Az.: C – 601 / 21, Urteil vom 07.09.2023 – Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV
EuGH, Urteil vom 07.09.2023, C ‑ 601 / 21 Normen: Art. 15 Abs. 2 Leitsatz (amtlich): Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom...
Europäischer Gerichtshof, Az.: C – 510 / 22, Urteil vom 21.09.2023 – Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 und 106 AEUV – Öffentliche Unternehmen – Unternehmerische Freiheit – Niederlassungsfreiheit – Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines Mitgliedstaats steht und ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren ausschließliche Konzessionen für die Gewinnung von natürlichem Mineralwasser erhalten hat – Nationale Regelung, die eine unbegrenzte Verlängerung der Konzession ermöglicht
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) 21. September 2023(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 102 und 106 AEUV – Öffentliche Unternehmen – Unternehmerische Freiheit – Niederlassungsfreiheit – Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines Mitgliedstaats steht...
Vergabesenat beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Az.: Verg 5 / 22, Beschluss vom 06.09.2023 – Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung, Anforderungen an Eigungskriterien
BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5 / 22 Leitsatz (amtlich): 1. Der Antragsteller kann mit der Rüge der fehlenden Fachlosaufteilung nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GWB nur präkludiert sein, wenn ein durchschnittlich fachkundiger Bieter unter Anwendung...