Der Hessische Landtag hat die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen. Nach Darstellung des Hessischen Wirtschaftsministeriums soll die Reform öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer machen und zugleich faire Arbeitsbedingungen...
Vergabebeschleunigungsgesetz 2026 – konkrete Änderungen und ihre vergaberechtliche Einordnung
Mit dem am 18. Mai 2026 verkündeten Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BGBl. I 2026 Nr. 137) treten zum 1. Juli 2026 weitreichende Änderungen insbesondere im 4. Teil des GWB sowie in den vergaberechtlichen Verordnungen in Kraft. Die Reform...
Kurz Zusammengefasst: 1. Vergabekammer Sachsen‑Anhalt (Az. 1 VK LSA 02/25): Tablets und Software für den Rettungsdienst, Rechtsschutzbedürfnis
Kurzfassung der Entscheidung (1 VK LSA 02/25) Die 1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat den Nachprüfungsantrag einer Anbieterin gegen die Beschaffung von 115 Tablets und Software für den Rettungsdienst als unzulässig zurückgewiesen. Zwar hatte die Antragstellerin...
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025, 6 Verg 2/25: objektiv Ausschließlichkeitsrechte eines Vertriebspartners, Verhandlungsverfahrens ohne EU-weite Bekanntmachung
OLG Naumburg, Beschl. v. 12.11.2025 – 6 Verg 2/25 (Tablets/Software für Rettungsdienst) Ergebnis (Tenor): Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der VK Sachsen‑Anhalt wurde zurückgewiesen; Kosten trägt die Antragstellerin. Der direkte...
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025, 6 Verg 2/25: objektiv Ausschließlichkeitsrechte eines Vertriebspartners, Verhandlungsverfahrens ohne EU-weite Bekanntmachung
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025, 6 Verg 2/25 Leitsatz (amtlich): Im Nachprüfungsverfahren kommt ein Antrag auf Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit einer Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers nur in Betracht, wenn ein Primärrechtsschutz aufgrund von...