Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26. November 2024 – LIPOR – Associação de Municípios para a Gestão Sustentável de Resíduos do Grande Porto, PreZero Portugal, S.A./Semural Waste & Energy, S.A.
(Rechtssache C-812/24, LIPOR und PreZero Portugal)
(C/2025/1629)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Vorlegendes Gericht
Supremo Tribunal Administrativo
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführerinnen:
LIPOR – Associação de Municípios para a Gestão Sustentável de Resíduos do Grande Porto,
PreZero Portugal, S.A.
Rechtsmittelgegnerin: Semural Waste & Energy, S.A.
Vorlagefragen
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1. |
Ist Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU (1) dahin auszulegen, dass unter Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen ein Sachverhalt zu verstehen ist, bei dem ein Wirtschaftsteilnehmer beabsichtigt, für die Ausführung eines Auftrags die Ausrüstung eines Unternehmens (eigenständige juristische Person) zu nutzen, an dem er zu 100 % beteiligt ist und in dem einer der Geschäftsführer auch Geschäftsführer des Wirtschaftsteilnehmers ist? |
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2. |
Falls der Tatbestand der Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen als erfüllt anzusehen ist, ist dann der Umstand, dass der Wirtschaftsteilnehmer nicht zusammen mit dem Angebot die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) des Unternehmens, an dem er zu 100 % beteiligt ist, übermittelt, mit dem Ausschluss vom Vergabeverfahren zu sanktionieren? |
(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65-242.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1629/oj