Kurz Zusammengefasst: VK Bund: Vertragsoptionen, Aufwendungsersatz und Interessenkonflikte im Vergabeverfahren

Nov. 3, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

VK Bund, Beschluss vom 15.07.2026, VK 2-68/26

 

VK Bund bestätigt die vergabefreie Ausübung einer hinreichend bestimmten Vertragsoption

Die Vergabekammer des Bundes hat sich in ihrem Beschluss vom 15. Juli 2026 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen zusätzliche Managementleistungen auf Grundlage eines bestehenden Vertrags ohne erneutes Vergabeverfahren übertragen werden dürfen. Die Entscheidung enthält zugleich wichtige Aussagen zur Entgeltlichkeit öffentlicher Aufträge und zum Umgang mit Bietern, deren Beauftragung den Zugang zu wettbewerblich sensiblen Informationen eröffnen würde.

 

Sachverhalt

Eine öffentliche Auftraggeberin hatte im Jahr 2024 einen Dienstleister mit umfassenden Bewirtschaftungs- und Managementleistungen beauftragt. Die Vertragsunterlagen sahen vor, dass dieser Dienstleister nach Ablauf eines bestehenden Drittvertrags auch das kommerzielle Management übernehmen sollte, sofern die Auftraggeberin die betreffenden Leistungen nicht selbst erbrachte.

Nach Auslaufen des Drittvertrags schlossen die Auftraggeberin und der bereits beauftragte Dienstleister eine Nebenvereinbarung. Darin wurde die Übernahme der kommerziellen Managementleistungen konkretisiert. Eine zusätzliche Vergütung war nicht vereinbart. Der Dienstleister erhielt jedoch Ersatz für die mit der Leistungserbringung verbundenen Aufwendungen, insbesondere für Personalkosten.

Ein konkurrierendes Unternehmen wertete die Übertragung der Leistungen als unzulässige De-facto-Vergabe und beantragte die Feststellung der Unwirksamkeit der Nebenvereinbarung. Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag zurück.

 

Aufwendungsersatz kann Entgelt im Sinne des Vergaberechts sein

Zunächst stellte die Vergabekammer klar, dass auch eine Vereinbarung, die lediglich einen Aufwendungsersatz vorsieht, einen entgeltlichen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 103 Abs. 1 GWB darstellen kann.

Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung der Zahlung, sondern ihr wirtschaftlicher Gehalt. Werden dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistungen insbesondere Personalkosten erstattet, liegt grundsätzlich eine geldwerte Gegenleistung vor. Eine formal unentgeltliche Leistung wird daher nicht allein dadurch dem Vergaberecht entzogen, dass anstelle einer gesonderten Vergütung lediglich von Kostenerstattung oder Aufwendungsersatz gesprochen wird.

Im entschiedenen Fall sprach zudem vieles dafür, dass die darüber hinausgehende Vergütung für die später zu übernehmenden Managementleistungen bereits in die Vergütungsstruktur des ursprünglichen Vertrags eingeflossen war. Für die Schwellenwertberechnung war daher auf den Gesamtwert des ursprünglichen Vertrags einschließlich der später konkretisierten Leistungen abzustellen.

Für die Praxis bedeutet dies: Auch Kostenübernahmen, Personalaufwandspauschalen oder vergleichbare Erstattungsmodelle sind bei der Prüfung der Entgeltlichkeit und bei der Auftragswertschätzung zu berücksichtigen.

 

Zusatzvereinbarung bedeutet nicht automatisch wesentliche Vertragsänderung

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Übertragung der Managementleistungen eine ausschreibungspflichtige wesentliche Änderung des bestehenden Vertrags darstellte.

Die Vergabekammer verneinte eine erneute Ausschreibungspflicht. Nach ihrer Auffassung war die spätere Übernahme der kommerziellen Managementleistungen bereits als Option im ursprünglichen Vertragswerk angelegt. Aus den Vertragsunterlagen ergab sich, dass der beauftragte Dienstleister als exklusiver Managementdienstleister vorgesehen war und neben technischen auch administrative Leistungen übernehmen sollte. Das kommerzielle Management war in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufgeführt.

Die Vertragsunterlagen ließen zudem erkennen, dass der Dienstleister die bislang von einem Dritten erbrachten kaufmännischen Verwaltungstätigkeiten nach Ablauf des entsprechenden Drittvertrags übernehmen sollte. Die Auftraggeberin hatte sich lediglich vorbehalten, diese Leistungen möglicherweise selbst zu erbringen.

Der Umstand, dass zur tatsächlichen Umsetzung der Option noch eine Nebenvereinbarung erforderlich war, änderte nach Auffassung der Vergabekammer nichts. Eine Option verliert ihren Charakter nicht allein deshalb, weil ihre Ausübung später vertraglich dokumentiert oder organisatorisch konkretisiert werden muss.

Entscheidend ist vielmehr, ob die ursprünglichen Vergabeunterlagen klare, genaue und eindeutige Angaben zu Art und Umfang der möglichen Änderung enthalten. Ist für die am ursprünglichen Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen erkennbar, welche zusätzlichen Leistungen unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang später übertragen werden können, kann die Option grundsätzlich auf § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB gestützt werden.

 

Optionen müssen bereits in den Vergabeunterlagen hinreichend bestimmt sein

Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Vertrags- und Vergabegestaltung. Eine bloße allgemeine Erweiterungsklausel genügt nicht. Die Vergabeunterlagen müssen insbesondere erkennen lassen:

  • welche zusätzlichen Leistungen betroffen sind,
  • unter welchen Voraussetzungen die Leistungen abgerufen werden können,
  • welcher funktionale und inhaltliche Umfang vorgesehen ist,
  • ob und in welchem Umfang sich die Vergütung verändert,
  • wie sich die Option in das ursprüngliche Leistungskonzept einfügt.

Im entschiedenen Fall ergaben sich Leistungsgegenstand, Zeitpunkt und Voraussetzungen der späteren Übernahme aus dem Zusammenspiel des Hauptvertrags, der Leistungsbeschreibung und einer Verantwortlichkeitsmatrix. Die Nebenvereinbarung führte deshalb keine inhaltlich neue Leistung ein, sondern setzte die bereits vorgesehene Option um.

In der Praxis sollten Optionen nicht nur im Vertragstext, sondern bereits in der Bekanntmachung, der Leistungsbeschreibung, der Auftragswertschätzung und der Vergabedokumentation konsistent berücksichtigt werden. Unklare Formulierungen wie „bei Bedarf“, „gegebenenfalls“ oder „nach gesonderter Vereinbarung“ können erhebliche Risiken begründen, wenn Art, Umfang und Voraussetzungen der Erweiterung nicht näher bestimmt sind.

 

Vergaberecht erzwingt keine kartellrechtswidrige Beauftragung

Besondere Bedeutung haben die Ausführungen der Vergabekammer zum Verhältnis zwischen Vergaberecht und Kartellrecht.

Die Antragstellerin stand in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis zur Auftraggeberin. Für die Erbringung der Managementleistungen hätte sie Zugang zu wettbewerblich sensiblen Informationen erhalten, darunter Kunden-, Preis-, Mengen-, Kapazitäts- und Vertragsdaten. Diese Informationen hätten Rückschlüsse auf das gegenwärtige und künftige Marktverhalten der Auftraggeberin ermöglicht.

Nach Auffassung der Vergabekammer darf das Vergaberecht nicht dahin angewendet werden, dass ein öffentlicher Auftraggeber zur Beauftragung eines unmittelbaren Wettbewerbers gezwungen wird, wenn hierdurch ein kartellrechtswidriger Informationsaustausch droht. Eine solche Anwendung stünde im Widerspruch zu § 1 GWB und Art. 101 AEUV sowie zum Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung.

Der pauschale Hinweis auf organisatorische Abschottungsmaßnahmen oder sogenannte „Chinese Walls“ genügte nicht. Solche Maßnahmen müssen konkret, nachvollziehbar und tatsächlich geeignet sein, einen Zugriff auf wettbewerblich sensible Informationen rechtssicher auszuschließen. Daran fehlte es im entschiedenen Fall. Zudem waren die betreffenden Daten gerade für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich, sodass eine weitgehende Informationsbeschränkung die vertragsgemäße Durchführung des Auftrags beeinträchtigt hätte.

 

Interessenkonflikte können die berufliche Leistungsfähigkeit berühren

Die Vergabekammer wies außerdem darauf hin, dass kollidierende Interessen eines Bieters dessen berufliche Leistungsfähigkeit infrage stellen können.

Die Grundsätze des § 46 Abs. 2 VgV sollen verhindern, dass ein Auftraggeber einen Auftrag an ein Unternehmen vergeben muss, obwohl ein Interessenkonflikt die ordnungsgemäße Auftragsausführung voraussichtlich negativ beeinflusst. Im Sektorenbereich können diese Wertungen über § 51 Abs. 1 SektVO und eine richtlinienkonforme Auslegung berücksichtigt werden.

Ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis führt allerdings nicht automatisch zum Ausschluss. Erforderlich bleibt eine einzelfallbezogene Prüfung. Der Auftraggeber muss nachvollziehbar feststellen und dokumentieren,

  • welche wettbewerblich sensiblen Informationen für die Leistungserbringung erforderlich sind,
  • in welchem Umfang der Bieter Zugriff auf diese Informationen erhalten würde,
  • welche konkreten Nachteile für Wettbewerb oder Auftragsausführung drohen,
  • ob geeignete und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen möglich sind,
  • weshalb mildere Maßnahmen nicht ausreichen.

Die bloße Vermutung, ein Wettbewerber könne interne Informationen missbrauchen, dürfte für sich genommen nicht genügen. Je unmittelbarer der Informationszugriff jedoch Bestandteil der geschuldeten Leistung ist, desto schwieriger wird es sein, den Interessenkonflikt durch organisatorische Maßnahmen zuverlässig auszuräumen.

 

Praktische Konsequenzen für öffentliche Auftraggeber

Die Entscheidung zeigt mehrere Punkte auf, die bei der Vertragsgestaltung und der späteren Ausübung von Optionen beachtet werden sollten:

  1. Entgeltlichkeit wirtschaftlich prüfen
    Auch Aufwendungsersatz, Personalkostenerstattung und sonstige Kostenausgleiche können ein vergaberechtlich relevantes Entgelt darstellen.
  2. Optionen präzise beschreiben
    Leistungsinhalt, Umfang, Voraussetzungen, Laufzeit und wirtschaftliche Auswirkungen einer Option sollten bereits in den ursprünglichen Vergabeunterlagen eindeutig festgelegt werden.
  3. Auftragswert vollständig ermitteln
    Der geschätzte Gesamtwert muss auch mögliche Optionen und Vertragsverlängerungen umfassen. Dies gilt selbst dann, wenn bei Ausübung der Option keine gesonderte zusätzliche Vergütung vorgesehen ist.
  4. Optionsausübung dokumentieren
    Vor Abschluss einer Zusatz- oder Nebenvereinbarung sollte geprüft und dokumentiert werden, ob die vorgesehene Leistung von der ursprünglichen Option vollständig gedeckt ist.
  5. Keine nachträgliche Erweiterung der Option
    Die spätere Vereinbarung darf weder den Gesamtcharakter des Auftrags verändern noch über Art und Umfang der ursprünglich vorgesehenen Option hinausgehen.
  6. Interessenkonflikte konkret untersuchen
    Bei Bietern, die zugleich Wettbewerber des Auftraggebers oder anderer Beteiligter sind, ist zu untersuchen, ob die Leistungserbringung Zugang zu wettbewerblich sensiblen Daten erfordert.
  7. Schutzmaßnahmen auf Wirksamkeit prüfen
    Vertraulichkeitsvereinbarungen, getrennte Teams, technische Zugriffsbeschränkungen und interne Informationsbarrieren sind nur dann ausreichend, wenn sie konkret ausgestaltet, überprüfbar und mit der ordnungsgemäßen Leistungserbringung vereinbar sind.

 

Fazit

Die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes stärkt die Möglichkeit öffentlicher Auftraggeber, bereits in den ursprünglichen Vergabeunterlagen klar vorgesehene Optionen später ohne erneutes Vergabeverfahren auszuüben. Eine zur Umsetzung erforderliche Zusatzvereinbarung führt nicht automatisch zu einer wesentlichen Vertragsänderung.

Zugleich macht der Beschluss deutlich, dass die Vergaberechtsfreiheit einer Vertragsänderung nicht allein anhand der zusätzlichen Vergütung beurteilt werden darf. Auch Aufwendungsersatz kann Entgelt sein, und eine Option muss bei der ursprünglichen Auftragswertschätzung berücksichtigt werden.

Schließlich bestätigt die Entscheidung, dass die vergaberechtliche Öffnung des Wettbewerbs dort Grenzen findet, wo die Beauftragung eines unmittelbaren Wettbewerbers einen kartellrechtlich problematischen Zugang zu sensiblen Marktinformationen verursachen würde. Auftraggeber müssen solche Konflikte jedoch konkret prüfen und belastbar dokumentieren. Ein pauschaler Ausschluss von Wettbewerbern bleibt unzulässig.