Teilnehmer eines Planungswettbewerbs müssen nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vor der Bewertung und Rangfolgeentscheidung des Preisgerichts nicht noch einmal angehört werden.

Eine zwingende Anhörung wäre mit der Systematik des Wettbewerbsverfahrens und insbesondere mit der bis zur Entscheidung des Preisgerichts zu wahrenden Anonymität grundsätzlich nicht vereinbar. Das Recht auf Anhörung wird vielmehr dadurch gewahrt, dass jeder Teilnehmer seinen Standpunkt vollständig in der eingereichten Wettbewerbsarbeit zum Ausdruck bringen kann.

Bestehen Unklarheiten, darf das Preisgericht einzelne Bewerber um Erläuterungen bitten. Daraus folgt jedoch kein Recht der Teilnehmer, von sich aus ergänzend vorzutragen oder ihre Wettbewerbsarbeiten nachträglich zu verändern.

Dies ergibt sich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Andrea Biondi vom 26. März 2026 in der Rechtssache C-888/24. Da bislang lediglich Schlussanträge vorliegen, bleibt die Entscheidung des Gerichtshofs abzuwarten.

Der zugrunde liegende Fall

Ein portugiesisches Verkehrsunternehmen hatte einen Wettbewerb zur Ausarbeitung eines Entwurfs für den Bau einer Brücke über den Fluss Douro durchgeführt.

Die Wettbewerbsarbeit eines teilnehmenden Ingenieurbüros gehörte nicht zu den drei vom Preisgericht bestplatzierten Entwürfen. Nur die drei ausgewählten Teilnehmer sollten anschließend an einem Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen teilnehmen können.

Das nicht berücksichtigte Ingenieurbüro wandte sich gegen die Entscheidung. Es machte unter anderem geltend, vor der abschließenden Bewertung und Klassifizierung der Entwürfe nicht angehört worden zu sein. Darin liege eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, die sowohl das Wettbewerbsverfahren als auch die anschließende Auftragsvergabe fehlerhaft mache.

Das portugiesische Gericht wollte deshalb wissen, ob nach Art. 80 und 82 der Richtlinie 2014/24/EU vor der Entscheidung des Preisgerichts zwingend eine Anhörung der Wettbewerbsteilnehmer stattfinden muss oder ob eine solche Anhörung wegen der vorgeschriebenen Anonymität ausgeschlossen ist.

Wettbewerbe sind keine gewöhnlichen Vergabeverfahren

Der Generalanwalt hebt zunächst die Besonderheiten von Wettbewerben hervor.

Ein Wettbewerb dient dazu, dem öffentlichen Auftraggeber einen Plan, einen Entwurf oder eine Planung zu verschaffen. Typische Anwendungsbereiche sind:

• Raumplanung,
• Stadtplanung,
• Architektur,
• Bauwesen,
• Ingenieurplanung,
• Landschaftsplanung,
• Datenverarbeitung.

Die eingereichten Arbeiten werden von einem unabhängigen Preisgericht vergleichend bewertet. Im Vordergrund stehen die Qualität, Originalität, Funktionalität und technische beziehungsweise gestalterische Überzeugungskraft der vorgeschlagenen Lösungen.

Anders als bei einem gewöhnlichen Vergabeverfahren wird nicht ohne Weiteres ein wirtschaftliches Angebot bewertet. Der unmittelbare Gegenstand des Wettbewerbs ist zunächst die kreative oder konzeptionelle Lösung.

Ein Wettbewerb kann dabei unterschiedliche Funktionen erfüllen:

1. Er kann unabhängig von einem späteren Vergabeverfahren durchgeführt werden.
2. Er kann der Vorbereitung eines späteren Vergabeverfahrens dienen.
3. Er kann unmittelbar mit der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags verbunden sein.
4. Er kann mit oder ohne Preisgeld durchgeführt werden.

Diese Besonderheiten rechtfertigen ein eigenständiges Verfahrensregime.

Anonymität ist ein tragender Grundsatz des Wettbewerbs

Nach Art. 82 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 2014/24/EU muss das Preisgericht die eingereichten Pläne und Entwürfe anonym prüfen. Die Anonymität ist bis zur Stellungnahme oder Entscheidung des Preisgerichts zu wahren.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Preisgericht die Arbeiten ausschließlich anhand ihrer inhaltlichen Qualität und der vorab veröffentlichten Beurteilungskriterien bewertet.

Ausgeschlossen werden sollen insbesondere Einflüsse durch:

• den Namen oder Ruf eines Planungsbüros,
• frühere Geschäftsbeziehungen zum Auftraggeber,
• persönliche Bekanntschaften,
• Marktstellung und Unternehmensgröße,
• regionale Herkunft,
• tatsächliche oder vermeintliche Erfahrung einzelner Teilnehmer,
• bekannte gestalterische Handschriften,
• sonstige sachfremde Erwägungen.

Gerade bei Architektur- und Planungswettbewerben enthalten Bewertungen häufig gestalterische, funktionale und konzeptionelle Einschätzungen. Diese können nicht vollständig mathematisch objektiviert werden. Die Anonymität reduziert deshalb das Risiko bewusster oder unbewusster Bevorzugungen.

Sie dient damit zugleich der Gleichbehandlung, dem lauteren Wettbewerb und dem Vertrauen der Teilnehmer in die Unabhängigkeit des Preisgerichts.

Keine verpflichtende Anhörung in der Richtlinie vorgesehen

Die Art. 78 bis 82 der Richtlinie 2014/24/EU sehen keine allgemeine Anhörung der Teilnehmer vor der Entscheidung des Preisgerichts vor.

Nach Ansicht des Generalanwalts kann eine solche Verpflichtung auch nicht aus der Möglichkeit eines Dialogs nach Art. 82 Abs. 5 und 6 der Richtlinie abgeleitet werden.

Danach können Bewerber bei Bedarf aufgefordert werden, Fragen des Preisgerichts zur Klärung bestimmter Aspekte ihrer Wettbewerbsarbeiten zu beantworten. Über diesen Dialog ist ein umfassendes Protokoll zu erstellen.

Die Formulierung „bei Bedarf“ zeigt nach Auffassung des Generalanwalts, dass es sich um eine Ermessensbefugnis des Preisgerichts handelt. Das Preisgericht entscheidet, ob eine Arbeit Unklarheiten enthält, die für eine sachgerechte Bewertung geklärt werden müssen.

Die Vorschrift begründet daher kein Recht des Bewerbers,

• eine mündliche Präsentation zu verlangen,
• von sich aus ergänzende Erläuterungen einzureichen,
• auf eine vorläufige Bewertung zu reagieren,
• Wertungsbedenken des Preisgerichts zu widerlegen oder
• die Wettbewerbsarbeit nach Ablauf der Einreichungsfrist nachzubessern.

Klärung ist nicht gleich Anhörung

Die zulässige Klärung einzelner Aspekte einer Wettbewerbsarbeit ist von einer allgemeinen Anhörung der Teilnehmer zu unterscheiden.

Eine Klärungsfrage dient allein dazu, einen bereits in der Wettbewerbsarbeit enthaltenen Gedanken besser zu verstehen. Sie darf dem Teilnehmer nicht ermöglichen, die eingereichte Lösung nachträglich zu ergänzen, zu verändern oder qualitativ aufzuwerten.

Zulässig können beispielsweise Fragen sein zu:

• einer unklaren Maßangabe,
• der Bedeutung eines bereits verwendeten Symbols,
• dem Zusammenspiel zweier dargestellter Planungsbestandteile,
• einer widersprüchlich erscheinenden Erläuterung,
• der technischen Funktionsweise einer bereits eingezeichneten Lösung,
• der Zuordnung einer Angabe zu einem bestimmten Plan.

Unzulässig wäre es dagegen grundsätzlich, dem Teilnehmer nachträglich zu ermöglichen,

• eine fehlende technische Lösung zu ergänzen,
• neue Planunterlagen einzureichen,
• einen bislang nicht dargestellten Lösungsansatz einzuführen,
• auf Kritik des Preisgerichts mit einer neuen Planung zu reagieren,
• seine Arbeit an die erkennbaren Erwartungen des Preisgerichts anzupassen.

Die Grenze verläuft zwischen der Erläuterung des bereits Eingereichten und einer materiellen Änderung der Wettbewerbsarbeit.

Das Preisgericht entscheidet über den Klärungsbedarf

Ob eine Nachfrage erforderlich ist, liegt nach den Schlussanträgen grundsätzlich im Beurteilungsspielraum des Preisgerichts.

Ein Teilnehmer kann daher nicht verlangen, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, eine aus seiner Sicht missverstandene oder nicht ausreichend gewürdigte Arbeit persönlich zu erläutern.

Das Preisgericht muss sein Ermessen allerdings unter Beachtung der allgemeinen Vergabegrundsätze ausüben. Es darf nicht einzelnen Teilnehmern gezielt die Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Arbeiten eröffnen und vergleichbaren Teilnehmern eine entsprechende Möglichkeit verweigern.

Werden bei mehreren Wettbewerbsarbeiten vergleichbare Unklarheiten festgestellt, müssen vergleichbare Maßstäbe angewandt werden. Die Entscheidung, nur einen Teilnehmer um Erläuterung zu bitten, muss auf einem sachlichen, auf die konkrete Arbeit bezogenen Grund beruhen.

Klärungsfragen müssen anonym übermittelt werden

Auch eine zulässige Klärung darf die Anonymität nicht durchbrechen.

Nach Auffassung des Generalanwalts kommen hierfür insbesondere folgende Verfahren in Betracht:

• Übermittlung der Fragen durch den öffentlichen Auftraggeber,
• Einschaltung einer unabhängigen Wettbewerbsbetreuung,
• Kommunikation über eine anonymisierte elektronische Plattform,
• Verwendung von Kennzahlen oder Tarnnummern,
• schriftliches Frage-Antwort-Verfahren ohne Offenlegung der Identität,
• Einschaltung eines unabhängigen Dritten als Kommunikationsmittler.

Das Preisgericht sollte die Antworten nur zusammen mit der Kennnummer der jeweiligen Wettbewerbsarbeit erhalten. Persönliche, unternehmensbezogene oder anderweitig identifizierende Angaben sind vor der Weiterleitung zu entfernen.

Die eingeschaltete Stelle muss außerdem sicherstellen, dass die Antwort auf die gestellte Frage beschränkt bleibt und keine unzulässige Ergänzung der Arbeit enthält.

Zwingende Anhörung gefährdet die Anonymität

Eine verpflichtende Anhörung jedes Teilnehmers vor der Entscheidung des Preisgerichts würde nach Auffassung des Generalanwalts die praktische Wirksamkeit der Anonymitätsregelung gefährden.

Selbst wenn eine Anhörung formal anonym organisiert werden könnte, erhöhte jeder zusätzliche Kontakt zwischen Preisgericht und Teilnehmern das Risiko einer Identifizierung.

Dies gilt besonders bei:

• mündlichen Präsentationen,
• Videokonferenzen,
• Vor-Ort-Gesprächen,
• Rückfragen mit offenem Gesprächsverlauf,
• umfangreichen persönlichen Erläuterungen,
• erkennbaren sprachlichen oder gestalterischen Besonderheiten.

Eine allgemeine Anhörung könnte außerdem die Qualität der mündlichen Präsentation gegenüber der Qualität der eingereichten Arbeit aufwerten. Teilnehmer mit besonderer rhetorischer Überzeugungskraft erhielten möglicherweise einen Vorteil, obwohl nach den Wettbewerbsbedingungen allein der eingereichte Plan oder Entwurf zu beurteilen ist.

Teilnehmer müssen selbsterklärende Wettbewerbsarbeiten einreichen

Aus der Verfahrensstruktur folgt eine gesteigerte Verantwortung der Wettbewerbsteilnehmer.

Die Wettbewerbsarbeit muss grundsätzlich

• vollständig,
• verständlich,
• widerspruchsfrei,
• nachvollziehbar,
• prüffähig und
• aus sich heraus bewertbar

sein.

Der Teilnehmer darf nicht darauf vertrauen, nach Ablauf der Einreichungsfrist noch Gelegenheit zur Erläuterung oder Überarbeitung zu erhalten.

Dies gilt insbesondere für:

• Lage- und Übersichtspläne,
• Grundrisse und Schnitte,
• Funktions- und Nutzungskonzepte,
• Tragwerkskonzepte,
• Erschließungslösungen,
• Nachhaltigkeits- und Energiekonzepte,
• Kosten- und Flächenangaben,
• erläuternde Texte,
• Modelle und Visualisierungen.

Unklarheiten gehen grundsätzlich zulasten des Teilnehmers, sofern das Preisgericht sie nicht im Rahmen seines Ermessens durch eine anonyme Nachfrage aufklärt.

Kein Verhandeln über Wettbewerbsarbeiten

Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz schließen nach Auffassung des Generalanwalts Verhandlungen zwischen dem Preisgericht und einzelnen Teilnehmern aus.

Eine eingereichte Wettbewerbsarbeit darf nach Ablauf der Einreichungsfrist grundsätzlich weder auf Veranlassung des Auftraggebers noch auf Veranlassung des Teilnehmers geändert werden.

Das gilt auch dann, wenn eine Änderung aus Sicht des Teilnehmers lediglich der Verbesserung, Konkretisierung oder technisch reibungsloseren Umsetzung des Entwurfs dienen würde.

Soll die ausgewählte Wettbewerbsarbeit später planerisch fortentwickelt werden, kann dies gegebenenfalls Gegenstand eines anschließenden Vergabe- oder Verhandlungsverfahrens sein. Die spätere Fortentwicklung darf aber nicht mit der anonymen Bewertungsphase des Wettbewerbs vermischt werden.

Nationales Recht darf keine zwingende Anhörung vorschreiben

Die Richtlinie 2014/24/EU enthält keine abschließende Vollharmonisierung aller Einzelheiten von Wettbewerben. Die Mitgliedstaaten verfügen deshalb grundsätzlich über Verfahrensautonomie.

Nach Ansicht des Generalanwalts endet dieser Gestaltungsspielraum jedoch dort, wo eine nationale Regelung der Logik des unionsrechtlichen Wettbewerbsverfahrens widerspricht.

Eine zwingende Anhörung aller Teilnehmer vor der Entscheidung des Preisgerichts wäre mit der bis zur Entscheidung zu wahrenden Anonymität nicht vereinbar. Sie würde außerdem einen zusätzlichen Verfahrensabschnitt schaffen, den das unionsrechtliche Modell gerade nicht vorsieht.

Der Generalanwalt schlägt deshalb vor, Art. 80 und 82 der Richtlinie 2014/24/EU dahin auszulegen, dass sie einer national vorgeschriebenen zwingenden Anhörung der Wettbewerbsteilnehmer entgegenstehen.

Allgemeines Recht auf Anhörung führt zu keinem anderen Ergebnis

Das Recht auf Anhörung ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts. Betroffene sollen vor einer für sie nachteiligen individuellen Entscheidung wirksam ihren Standpunkt vortragen können.

Eine Entscheidung des Preisgerichts kann für einen nicht ausgewählten Teilnehmer nachteilig sein. Wird er nicht für die nachfolgende Verfahrensstufe zugelassen, verliert er eine wirtschaftliche Chance.

Nach Auffassung des Generalanwalts verlangt das allgemeine Anhörungsrecht dennoch keine zusätzliche mündliche oder schriftliche Anhörung vor der Entscheidung.

Der Teilnehmer erhält bereits durch die Einreichung seiner Wettbewerbsarbeit Gelegenheit, seinen Standpunkt zu allen für die Bewertung relevanten Umständen darzulegen. Seine Arbeit bildet den sachlichen Beitrag, über den das Preisgericht entscheidet.

Das Anhörungsrecht wird damit in einer an die Besonderheiten des Wettbewerbs angepassten Form verwirklicht.

Anonymität rechtfertigt die Begrenzung des Anhörungsrechts

Das Recht auf Anhörung ist nicht schrankenlos. Es darf beschränkt werden, wenn

• ein legitimes Gemeinwohlziel verfolgt wird,
• die Beschränkung zur Zielerreichung geeignet und erforderlich ist,
• kein unverhältnismäßiger Eingriff vorliegt und
• der Wesensgehalt des Rechts gewahrt bleibt.

Die Wahrung einer anonymen, unparteiischen und gleichbehandelnden Bewertung ist ein legitimes Ziel. Die Beschränkung weitergehender Anhörungsmöglichkeiten ist nach Auffassung des Generalanwalts verhältnismäßig, weil der Teilnehmer seinen gesamten Standpunkt bereits in der Wettbewerbsarbeit darstellen kann.

Zusätzlich kann das Preisgericht bei konkretem Bedarf anonymisierte Rückfragen stellen. Der Wesensgehalt des Anhörungsrechts bleibt damit gewahrt.

Keine Pflicht zur Bekanntgabe einer vorläufigen Bewertung

Aus den Schlussanträgen folgt auch keine Verpflichtung, den Teilnehmern vor der abschließenden Entscheidung eine vorläufige Bewertung des Preisgerichts mitzuteilen.

Eine solche Zwischenmitteilung würde den Teilnehmern ermöglichen, auf Kritik zu reagieren und ihre Position nachträglich zu verteidigen oder zu verbessern. Damit würde das Wettbewerbsverfahren in ein dialogisches Verhandlungsverfahren umgestaltet.

Insbesondere besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf,

• vorläufige Punktzahlen zu erhalten,
• interne Wertungsüberlegungen kommentieren zu dürfen,
• Stellung zu einer beabsichtigten Rangfolge zu nehmen,
• vermeintliche Bewertungsfehler vor Abschluss des Preisgerichtsverfahrens zu korrigieren.

Rechtsschutz gegen die abschließende Entscheidung bleibt davon unberührt.

Begründung und Dokumentation bleiben erforderlich

Der Ausschluss einer vorherigen Anhörung entbindet das Preisgericht nicht von der Pflicht zu einer nachvollziehbaren Bewertung.

Das Preisgericht muss seine Entscheidungen in einem von den Preisrichtern unterzeichneten Protokoll festhalten. Daraus sollten insbesondere hervorgehen:

• die angewandten Beurteilungskriterien,
• die wesentlichen Vorzüge und Nachteile der Arbeiten,
• die Gründe für die Rangfolge,
• etwaige Ausschlussgründe,
• gestellte Klärungsfragen,
• die erhaltenen Antworten,
• die Auswirkungen der Klärungen auf die Bewertung,
• gegebenenfalls Empfehlungen für die weitere Bearbeitung.

Die Dokumentation muss erkennen lassen, dass das Preisgericht

• allein die veröffentlichten Kriterien angewandt,
• die Anonymität gewahrt,
• vergleichbare Arbeiten gleich behandelt und
• keine nachträglichen Änderungen zugelassen

hat.

Gerade weil vor der Entscheidung keine Anhörung stattfindet, gewinnt eine belastbare Dokumentation für den späteren Rechtsschutz besondere Bedeutung.

Konsequenzen für öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sollten die Wettbewerbsunterlagen und den organisatorischen Ablauf konsequent auf die Wahrung der Anonymität ausrichten.

1. Eindeutige Verfahrensregeln

Die Auslobung sollte klarstellen, dass

• die Arbeiten anonym einzureichen sind,
• identifizierende Angaben unzulässig sind,
• kein Anspruch auf Präsentation oder Anhörung besteht,
• Rückfragen ausschließlich auf Initiative des Preisgerichts erfolgen,
• Rückfragen nur der Klärung und nicht der Nachbesserung dienen.

2. Sichere Tarnnummern

Die Zuordnung zwischen Tarnnummer und Teilnehmer sollte ausschließlich einer unabhängigen Stelle bekannt sein. Die Preisrichter dürfen vor Abschluss ihrer Entscheidung keinen Zugang zu den Identitätsdaten erhalten.

3. Getrennte Vorprüfung

Die formale Vorprüfung sollte von der inhaltlichen Preisgerichtsentscheidung getrennt werden. Die Vorprüfung darf dem Preisgericht keine Informationen offenlegen, aus denen sich die Identität der Teilnehmer ableiten lässt.

4. Anonymisierte Kommunikation

Klärungsfragen sollten über eine Wettbewerbsbetreuung oder eine technisch gesicherte Plattform übermittelt werden. Antworten sind vor Weitergabe an das Preisgericht auf identifizierende Inhalte zu prüfen.

5. Klare Grenze für Rückfragen

Vor jeder Nachfrage sollte dokumentiert werden:

• welche konkrete Unklarheit besteht,
• weshalb sie bewertungserheblich ist,
• warum die Frage keine nachträgliche Änderung ermöglicht,
• ob vergleichbare Unklarheiten bei anderen Arbeiten gleich behandelt wurden.

6. Vollständiges Protokoll

Sämtliche Fragen, Antworten und Bewertungsschritte sollten Bestandteil des Preisgerichtsprotokolls werden.

Konsequenzen für Preisgerichte

Preisgerichte sollten Klärungsfragen zurückhaltend einsetzen. Die Möglichkeit zur Nachfrage ist keine allgemeine Korrektur- oder Verbesserungsrunde.

Zulässig ist eine Frage nur, wenn sie auf einen bereits vorhandenen Inhalt der Wettbewerbsarbeit bezogen und für dessen Verständnis erforderlich ist.

Das Preisgericht sollte vermeiden:

• offene Fragen nach alternativen Lösungen,
• Aufforderungen zur planerischen Weiterentwicklung,
• Hinweise auf Schwächen mit der Möglichkeit zur Reaktion,
• Nachreichung fehlender Pläne oder Berechnungen,
• persönliche Präsentationen vor Abschluss der Bewertung,
• Identifizierung des Verfassers anhand der Antwort.

Bestehen Zweifel, ob eine Frage noch der Klärung oder bereits der Nachbesserung dient, sollte sie nicht gestellt oder rechtlich vorab geprüft werden.

Konsequenzen für Teilnehmer

Teilnehmer müssen ihre Wettbewerbsarbeiten so erstellen, dass sie ohne persönliche Erläuterung verstanden werden können.

Besonderes Augenmerk sollte gelegt werden auf:

• Übereinstimmung zwischen Plänen und Erläuterungsbericht,
• eindeutige Maßstäbe und Maßangaben,
• vollständige Darstellung aller geforderten Funktionsbereiche,
• nachvollziehbare technische Konzepte,
• klare Zuordnung von Legenden und Symbolen,
• Einhaltung der formalen Vorgaben,
• Vermeidung identifizierender Hinweise,
• vollständige Bearbeitung aller Wettbewerbsaufgaben.

Eine überzeugende Idee genügt nicht, wenn sie aus den eingereichten Unterlagen nicht nachvollziehbar hervorgeht.

Bedeutung für den deutschen Planungswettbewerb

In Deutschland sind Planungswettbewerbe insbesondere in der Vergabeverordnung und in der Richtlinie für Planungswettbewerbe, RPW 2013, geregelt.

Die Grundgedanken der Schlussanträge entsprechen der Struktur anonymer Planungswettbewerbe nach deutschem Recht:

• Die Wettbewerbsarbeiten werden anonym eingereicht.
• Die Anonymität ist bis zum Abschluss der Preisgerichtsentscheidung zu wahren.
• Das Preisgericht bewertet die Arbeiten anhand der bekannt gemachten Kriterien.
• Die Teilnehmer erhalten grundsätzlich keine Gelegenheit, ihre Arbeiten persönlich zu präsentieren oder nachträglich zu verbessern.
• Das Preisgericht kann einzelne Punkte aufklären, ohne die Wettbewerbsarbeit materiell zu verändern.
• Erst nach Abschluss der Bewertung wird die Anonymität aufgehoben.

Öffentliche Auftraggeber sollten gleichwohl prüfen, ob ihre Auslobung, die Verfahrensorganisation und die Preisgerichtsprotokolle den unionsrechtlichen Anforderungen vollständig entsprechen.

Besondere Risiken bestehen bei digital durchgeführten Wettbewerben, wenn Metadaten, Dateinamen, eingebettete Autoreninformationen oder charakteristische Hinweise eine Identifizierung ermöglichen.

Rechtsschutz bleibt möglich

Der Ausschluss einer vorherigen Anhörung bedeutet nicht, dass die Entscheidung des Preisgerichts jeder rechtlichen Kontrolle entzogen wäre.

Ein Teilnehmer kann nach Abschluss des Verfahrens insbesondere geltend machen:

• Verletzung der Anonymität,
• Befangenheit oder fehlende Unabhängigkeit von Preisrichtern,
• Anwendung nicht veröffentlichter Kriterien,
• Ungleichbehandlung vergleichbarer Arbeiten,
• unzulässige Nachbesserung einer Konkurrenzarbeit,
• fehlerhafte Zusammensetzung des Preisgerichts,
• unzureichende Dokumentation,
• Überschreitung des Beurteilungsspielraums.

Die gerichtliche oder vergaberechtliche Kontrolle bezieht sich dabei regelmäßig nicht darauf, die fachlich-gestalterische Wertung des Preisgerichts durch eine eigene Bewertung zu ersetzen. Überprüfbar sind aber Verfahrensfehler, sachfremde Erwägungen, Bewertungswidersprüche und Verstöße gegen die bekannt gemachten Kriterien.

Vorläufigkeit der Schlussanträge

Die Schlussanträge sind noch keine verbindliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Der Gerichtshof folgt den Vorschlägen der Generalanwälte häufig, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Bis zum Urteil bleibt daher offen, ob der Gerichtshof eine zwingende Anhörung ebenfalls vollständig ausschließt oder den Mitgliedstaaten unter strikter Wahrung der Anonymität einen weitergehenden Gestaltungsspielraum belässt.

Für die Praxis sprechen allerdings bereits die Systematik des Art. 82 der Richtlinie 2014/24/EU und die tragende Bedeutung der Anonymität gegen eine allgemeine Anhörung vor der Preisgerichtsentscheidung.

Fazit

Nach Auffassung des Generalanwalts steht das unionsrechtliche Wettbewerbsrecht einer zwingenden Anhörung der Teilnehmer vor der Entscheidung des Preisgerichts entgegen.

Die Anonymität ist ein zentraler Schutzmechanismus des Planungswettbewerbs. Sie gewährleistet, dass kreative und konzeptionelle Lösungen unabhängig von Namen, Bekanntheit oder Marktstellung ihrer Verfasser bewertet werden.

Das allgemeine Recht auf Anhörung verlangt keine zusätzliche Präsentations- oder Stellungnahmerunde. Der Teilnehmer wird dadurch gehört, dass er seine Lösung in einer vollständigen, verständlichen und selbsterklärenden Wettbewerbsarbeit darstellt.

Nur wenn das Preisgericht einen konkreten Klärungsbedarf erkennt, darf es anonymisierte Rückfragen stellen. Diese dürfen ausschließlich dem besseren Verständnis dienen und keine nachträgliche Änderung oder Verbesserung der Wettbewerbsarbeit ermöglichen.