Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2026, C-575/24, den Begriff des öffentlichen Unternehmens im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors konkretisiert.
Danach kann ein Unternehmen auch dann ein öffentliches Unternehmen sein, wenn keine einzelne öffentliche Stelle über eine Mehrheitsbeteiligung oder beherrschende Stellung verfügt. Es genügt, dass mehrere öffentliche Stellen gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können.
Sind die öffentlichen Stellen zusammen in der Lage,
- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals zu halten,
- über die Mehrheit der Stimmrechte zu verfügen oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen,
wird der beherrschende Einfluss vermutet.
Eine zusätzliche Prüfung, ob die beteiligten öffentlichen Stellen tatsächlich einvernehmlich handeln, dauerhaft gemeinsame Interessen verfolgen oder ihre Beteiligungsrechte abgestimmt ausüben, ist nicht erforderlich.
Der zugrunde liegende Fall
Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine tschechische Aktiengesellschaft, die im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tätig ist.
Die Anteile an dieser Gesellschaft wurden nahezu vollständig von verschiedenen Städten und Gemeinden gehalten. Keine einzelne Gebietskörperschaft verfügte für sich genommen über eine Mehrheitsbeteiligung.
Auf der Grundlage des tschechischen Informationsfreiheitsrechts wurde von der Gesellschaft die Übermittlung von Sitzungsprotokollen ihrer Organe verlangt. Die Gesellschaft lehnte den Antrag ab. Sie vertrat die Auffassung, nicht als informationspflichtige öffentliche Stelle oder als öffentliches Unternehmen einzustufen zu sein.
Nach ihrer Auffassung hätte ein beherrschender Einfluss nur angenommen werden können, wenn
- eine einzelne Gemeinde die Mehrheit kontrollierte oder
- mehrere öffentliche Anteilseigner nachweislich abgestimmt handelten und gemeinsame Interessen verfolgten.
Die zuständige Datenschutz- beziehungsweise Informationsaufsichtsbehörde teilte diese Auffassung nicht und verpflichtete die Gesellschaft, den Antrag nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsrechts zu bearbeiten.
Das nationale Gericht legte dem EuGH daraufhin die Frage vor, ob bereits eine gemeinsame Einflussmöglichkeit mehrerer öffentlicher Stellen für die Einordnung als öffentliches Unternehmen ausreicht.
Der Begriff des öffentlichen Unternehmens
Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 definiert ein öffentliches Unternehmen als ein in den erfassten Sektoren tätiges Unternehmen, auf das öffentliche Stellen aufgrund
- der Eigentumsverhältnisse,
- der finanziellen Beteiligung oder
- der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen
unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können.
Ein beherrschender Einfluss wird insbesondere vermutet, wenn öffentliche Stellen unmittelbar oder mittelbar
- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals halten,
- über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte verfügen oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans ernennen können.
Der EuGH stellt klar, dass diese Voraussetzungen nicht zwingend durch eine einzige öffentliche Stelle erfüllt werden müssen. Die Beteiligungen, Stimmrechte und Bestellungsbefugnisse mehrerer öffentlicher Anteilseigner sind vielmehr gemeinsam zu betrachten.
Mehrere öffentliche Stellen können gemeinsam beherrschen
Für diese Auslegung spricht bereits der Wortlaut der Richtlinie.
Art. 2 Nr. 3 verwendet den Begriff „öffentliche Stellen“ im Plural. Daraus folgt, dass der Unionsgesetzgeber nicht nur Unternehmen erfassen wollte, die von einem einzigen Staat, einer einzelnen Kommune oder einer bestimmten öffentlichen Einrichtung kontrolliert werden.
Ein beherrschender Einfluss kann vielmehr auch auf einer dezentralen Beteiligungsstruktur beruhen. Dies ist insbesondere bei interkommunalen Gesellschaften typisch, deren Anteile auf zahlreiche Städte, Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände verteilt sind.
Entscheidend ist die kumulierte Stellung der öffentlichen Hand. Halten mehrere Kommunen gemeinsam nahezu das gesamte Kapital und die Stimmrechte, scheitert die Einstufung als öffentliches Unternehmen nicht daran, dass keine Kommune für sich allein die Kontrolle ausüben kann.
Kein Nachweis abgestimmten Verhaltens erforderlich
Nach dem Urteil muss nicht zusätzlich festgestellt werden, ob die beteiligten öffentlichen Stellen
- Stimmbindungsverträge geschlossen haben,
- ihre Entscheidungen untereinander abstimmen,
- eine gemeinsame Beteiligungsstrategie verfolgen,
- sich regelmäßig über ihr Abstimmungsverhalten verständigen oder
- dauerhaft identische wirtschaftliche oder politische Interessen besitzen.
Die gesetzlichen Kriterien knüpfen an objektive Einflussmöglichkeiten an. Es kommt darauf an, ob die öffentlichen Stellen zusammen über die Mehrheit des Kapitals, der Stimmrechte oder der Organbestellungsrechte verfügen können.
Ob sie diese Befugnisse im Einzelfall abgestimmt ausüben, ist hingegen nicht entscheidend.
Der EuGH vermeidet damit eine komplexe und wechselnde Tatsachenprüfung. Gemeinsame Interessen und tatsächliches Einvernehmen können sich abhängig von der jeweiligen Sachfrage, der Zusammensetzung kommunaler Organe oder politischen Mehrheiten jederzeit verändern. Die rechtliche Einordnung des Unternehmens soll nicht von solchen volatilen Umständen abhängen.
Möglichkeit der Einflussnahme genügt
Der Begriff des beherrschenden Einflusses setzt nicht voraus, dass die öffentlichen Anteilseigner die Unternehmensführung tatsächlich in jedem Einzelfall bestimmen.
Ausreichend ist, dass sie aufgrund ihrer rechtlichen Stellung einen solchen Einfluss ausüben können.
Damit kommt es nicht darauf an, ob die öffentlichen Anteilseigner
- bislang sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst haben,
- operative Entscheidungen tatsächlich beeinflussen,
- von ihren Weisungs- oder Bestellungsrechten regelmäßig Gebrauch machen oder
- sich in einzelnen Fragen uneinig sind.
Die Richtlinie stellt auf eine strukturelle Kontrollmöglichkeit ab. Diese ergibt sich insbesondere aus Kapital-, Stimmrechts- und Organbestellungsmehrheiten.
Objektive Kontrollkriterien
Für die Einordnung als öffentliches Unternehmen empfiehlt sich eine Prüfung in drei Stufen.
1. Kapitalmehrheit
Zunächst ist zu klären, ob öffentliche Stellen unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals halten.
Dabei sind Beteiligungen mehrerer öffentlicher Stellen zusammenzurechnen. Auch mittelbare Beteiligungen über kommunale Holdinggesellschaften oder andere öffentliche Unternehmen können zu berücksichtigen sein.
2. Stimmrechtsmehrheit
Unabhängig von den Kapitalanteilen ist zu prüfen, ob öffentliche Stellen gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen.
Abweichungen zwischen Kapital- und Stimmrechtsanteilen können sich insbesondere ergeben aus:
- unterschiedlichen Anteilsklassen,
- Mehrstimmrechten,
- stimmrechtslosen Anteilen,
- Sonderrechten,
- Satzungsbestimmungen oder
- gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsvereinbarungen.
3. Organbestellungsmehrheit
Schließlich kann ein beherrschender Einfluss vorliegen, wenn die öffentlichen Stellen zusammen mehr als die Hälfte der Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans ernennen können.
Zu prüfen sind insbesondere:
- Aufsichtsratsmandate,
- Verwaltungsratsmandate,
- Bestellungsrechte für Geschäftsführer oder Vorstände,
- Entsendungsrechte,
- Vorschlags- und Vetorechte,
- kommunale Sonderrechte nach Satzung oder Gesellschaftsvertrag.
Bereits eines dieser drei alternativen Kriterien kann die Vermutung eines beherrschenden Einflusses begründen.
Zweck der Open-Data-Richtlinie
Die weite Auslegung entspricht nach Auffassung des EuGH den Zielen der Richtlinie (EU) 2019/1024.
Informationen, die bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder bei der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse entstehen, stellen eine wichtige Grundlage für
- digitale Dienstleistungen,
- datenbasierte Geschäftsmodelle,
- künstliche Intelligenz,
- Forschung und Innovation,
- wirtschaftliche Entwicklung,
- Transparenz und öffentliche Kontrolle
dar.
Die Richtlinie soll das Potenzial solcher Informationen für Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzbar machen.
Öffentliche Aufgaben werden jedoch häufig nicht unmittelbar durch Behörden, sondern durch rechtlich selbstständige Unternehmen erfüllt. Dies gilt besonders in den Bereichen
- Wasser,
- Energie,
- Verkehr,
- Hafen- und Flughafeninfrastruktur,
- Postdienste sowie
- sonstige Versorgungsleistungen.
Würden nur Unternehmen erfasst, die von einer einzigen öffentlichen Stelle beherrscht werden, könnten zahlreiche interkommunale Gesellschaften außerhalb des Anwendungsbereichs bleiben. Das würde dem Zweck der Richtlinie widersprechen.
Herkunft der Definition aus dem Sektorenvergaberecht
Die Definition des öffentlichen Unternehmens in der Open-Data-Richtlinie orientiert sich ausdrücklich an Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25/EU.
Die Entscheidung ist damit nicht nur informationsrechtlich bedeutsam. Sie bestätigt zugleich ein gemeinsames Verständnis des Begriffs im europäischen Sektorenrecht.
Auch im Rahmen der Richtlinie 2014/25/EU kommt es darauf an, ob öffentliche Auftraggeber aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder besonderen Rechtsvorschriften einen beherrschenden Einfluss auf ein Unternehmen ausüben können.
Für kommunal beherrschte Versorgungsunternehmen ist daher regelmäßig zu prüfen, ob sie als öffentliche Unternehmen und damit als Auftraggeber im Sektorenbereich einzustufen sind.
Bedeutung für das Vergaberecht
Obwohl die Entscheidung unmittelbar zur Open-Data-Richtlinie ergangen ist, kann sie für die vergaberechtliche Auftraggebereigenschaft erhebliche Bedeutung haben.
Ein Unternehmen kann in den Anwendungsbereich des Sektorenvergaberechts fallen, wenn es
- eine Sektorentätigkeit ausübt und
- als öffentlicher Auftraggeber, öffentliches Unternehmen oder aufgrund besonderer beziehungsweise ausschließlicher Rechte tätig wird.
Zu den Sektorentätigkeiten zählen insbesondere Tätigkeiten in den Bereichen:
- Trinkwasserversorgung,
- Energieversorgung,
- Verkehrsnetze,
- Häfen und Flughäfen,
- Postdienste,
- Gewinnung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen festen Brennstoffen.
Bei einer kommunalen Versorgungsaktiengesellschaft ist daher nicht allein zu fragen, ob eine einzelne Kommune die Mehrheit hält. Vielmehr sind sämtliche öffentlichen Anteilseigner gemeinsam zu betrachten.
Halten beispielsweise zehn Gemeinden jeweils zehn Prozent der Anteile und Stimmrechte, befindet sich das Kapital vollständig in öffentlicher Hand. Ein beherrschender Einfluss kann damit auch ohne Mehrheitskommune vorliegen.
Übertragbarkeit auf § 100 GWB
Im deutschen Vergaberecht definiert § 100 Abs. 3 GWB das öffentliche Unternehmen in Anlehnung an die Sektorenrichtlinie.
Danach kann ein beherrschender Einfluss insbesondere vermutet werden, wenn öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar
- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals besitzen,
- über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte verfügen oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen können.
Die Entscheidung des EuGH spricht dafür, auch hier die Beteiligungen und Einflussrechte mehrerer öffentlicher Auftraggeber zusammenzurechnen. Ein förmlicher Konsortialvertrag oder der Nachweis eines dauerhaft einheitlichen Abstimmungsverhaltens dürfte nicht erforderlich sein.
Damit können insbesondere folgende Gesellschaften als öffentliche Unternehmen einzuordnen sein:
- interkommunale Wasserversorger,
- regionale Verkehrsunternehmen,
- gemeinsame Stadtwerke,
- kommunale Hafen- und Flughafenunternehmen,
- Energie- und Netzgesellschaften,
- kommunale Abwasser- und Entsorgungsunternehmen.
Keine Gleichsetzung mit der Einrichtung des öffentlichen Rechts
Der Begriff des öffentlichen Unternehmens ist von der Einrichtung des öffentlichen Rechts zu unterscheiden.
Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts muss insbesondere
- zu dem besonderen Zweck gegründet worden sein, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
- Rechtspersönlichkeit besitzen und
- überwiegend öffentlich finanziert oder öffentlich kontrolliert werden.
Beim öffentlichen Unternehmen steht dagegen der beherrschende Einfluss der öffentlichen Hand im Mittelpunkt. Ein öffentliches Unternehmen kann durchaus kommerziell und gewerblich tätig sein.
Für die vergaberechtliche Einordnung sind beide Kategorien getrennt zu prüfen. Ein Unternehmen kann
- Einrichtung des öffentlichen Rechts,
- öffentliches Unternehmen,
- beides zugleich oder
- keine der beiden Kategorien
sein.
Weiterverwendung ist nicht mit Informationszugang gleichzusetzen
Der Ausgangsfall betraf einen Antrag auf Übermittlung von Sitzungsprotokollen. Die Open-Data-Richtlinie regelt jedoch grundsätzlich die Weiterverwendung vorhandener Dokumente und begründet nicht selbst ein allgemeines Recht auf Zugang zu diesen Dokumenten.
Der EuGH hebt hervor, dass
- der Zugang zu Informationen und
- deren anschließende Weiterverwendung
rechtlich unterschiedliche Vorgänge sind.
Die Richtlinie setzt voraus, dass der Zugang nach nationalem Recht oder einer unionsrechtlichen Spezialregelung eröffnet ist. Sie bestimmt grundsätzlich nicht selbst, welche Dokumente herauszugeben sind.
Im Ausgangsfall war der EuGH dennoch zuständig, weil der tschechische Gesetzgeber den unionsrechtlichen Begriff des öffentlichen Unternehmens unmittelbar und ohne Vorbehalt in das nationale Informationsfreiheitsrecht übernommen hatte.
Die Entscheidung bedeutet daher nicht, dass jedes öffentliche Unternehmen nach der Richtlinie automatisch sämtliche internen Dokumente herausgeben muss.
Nationale Zugangsregelungen bleiben maßgeblich
Ob Sitzungsprotokolle, Verträge, Kalkulationen oder Unternehmensunterlagen tatsächlich zugänglich sind, richtet sich weiterhin nach den einschlägigen nationalen Zugangs- und Informationsfreiheitsvorschriften.
Dabei können insbesondere folgende Schutzgründe relevant sein:
- personenbezogene Daten,
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
- Schutz kritischer Infrastrukturen,
- öffentliche Sicherheit,
- Vertraulichkeit von Beratungen,
- laufende Vergabeverfahren,
- Rechte Dritter,
- geistiges Eigentum.
Die Einstufung als öffentliches Unternehmen beantwortet zunächst nur die Frage, ob das Unternehmen zum persönlichen Anwendungsbereich der jeweiligen Regelung gehören kann. Ob ein konkretes Dokument zugänglich oder weiterverwendbar ist, bedarf einer gesonderten Prüfung.
Bedeutung für deutsche Informationsfreiheitsgesetze
Die Auswirkungen auf das deutsche Informationsfreiheitsrecht hängen vom jeweils anwendbaren Gesetz ab.
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und die Informationsfreiheits- beziehungsweise Transparenzgesetze der Länder unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich
- des Behördenbegriffs,
- der Einbeziehung privatrechtlich organisierter Unternehmen,
- des Umfangs öffentlicher Kontrolle,
- der Reichweite von Ausnahmetatbeständen und
- der Behandlung kommunaler Beteiligungsgesellschaften.
Kommunale Unternehmen sind nicht automatisch nach jedem Informationsfreiheitsgesetz unmittelbar informationspflichtig. Teilweise bestehen Ansprüche nur gegenüber der beteiligten Kommune, die gegebenenfalls auf Informationen des Unternehmens zugreifen kann. In anderen Ländern werden beherrschte Unternehmen ausdrücklich einbezogen.
Die EuGH-Entscheidung ist jedenfalls dort besonders relevant, wo nationale Vorschriften an den unionsrechtlichen Begriff des öffentlichen Unternehmens oder an eine gemeinsame öffentliche Beherrschung anknüpfen.
Praktische Folgen für interkommunale Unternehmen
Interkommunale Gesellschaften sollten ihre rechtliche Stellung nicht allein anhand der größten Einzelbeteiligung beurteilen.
Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der öffentlichen Beteiligungen und Kontrollrechte.
Zu prüfen sind insbesondere:
- vollständige Gesellschafterliste,
- unmittelbare und mittelbare kommunale Beteiligungen,
- Kapitalanteile,
- Stimmrechtsverteilung,
- Entsendungs- und Bestellungsrechte,
- Zusammensetzung von Aufsichts- und Verwaltungsorganen,
- Sonderrechte einzelner öffentlicher Anteilseigner,
- Tätigkeiten in den Sektoren der Richtlinie 2014/25/EU.
Sind die objektiven Mehrheitskriterien erfüllt, kann das Unternehmen als öffentliches Unternehmen gelten, obwohl
- keine Kommune allein mehr als 50 Prozent hält,
- kein Beherrschungsvertrag besteht,
- die Kommunen unterschiedliche politische Interessen verfolgen oder
- Abstimmungen in den Gesellschaftsorganen nicht stets einheitlich erfolgen.
Auswirkungen auf Compliance und Unternehmensorganisation
Die Einstufung als öffentliches Unternehmen kann je nach Rechtsordnung Auswirkungen haben auf:
- vergaberechtliche Auftraggebereigenschaft,
- Informations- und Transparenzpflichten,
- Veröffentlichung und Weiterverwendung von Daten,
- Governance- und Berichtspflichten,
- Dokumentationsanforderungen,
- Umgang mit Geschäftsgeheimnissen,
- Datenschutz,
- Compliance-Strukturen.
Kommunale Beteiligungsgesellschaften sollten deshalb frühzeitig klären, welche Rechtsfolgen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich an die Eigenschaft als öffentliches Unternehmen anknüpfen.
Zweckmäßig ist ein Statusvermerk, der mindestens dokumentiert:
- Anteilseigner und Beteiligungsquoten,
- Stimmrechtsverteilung,
- Organbestellungsrechte,
- unmittelbare und mittelbare Beteiligungsketten,
- ausgeübte Sektorentätigkeiten,
- anwendbare Vergabe- und Informationsvorschriften,
- bestehende Ausnahmetatbestände.
Handlungsempfehlungen für kommunale Unternehmen
1. Beteiligungen kumuliert betrachten
Die Beteiligungsquoten aller öffentlichen Stellen sind zusammenzurechnen. Eine isolierte Betrachtung der jeweils größten Kommune ist nicht ausreichend.
2. Organrechte gesondert prüfen
Auch ohne Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit kann die öffentliche Hand ein Unternehmen beherrschen, wenn sie mehr als die Hälfte der Organmitglieder bestellen kann.
3. Mittelbare Beteiligungen einbeziehen
Beteiligungen über kommunale Holdings, Stadtwerkeverbünde oder andere öffentliche Unternehmen können einen mittelbaren beherrschenden Einfluss begründen.
4. Keine Abstimmungsvereinbarung voraussetzen
Das Fehlen eines Konsortial-, Pool- oder Stimmbindungsvertrags schließt die Einordnung als öffentliches Unternehmen nicht aus.
5. Informationsbestände klassifizieren
Unternehmen sollten ihre Dokumente danach ordnen, ob sie
- im Rahmen einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse,
- im Rahmen unmittelbar wettbewerblicher Tätigkeiten oder
- außerhalb des erfassten Sektorenbereichs
erstellt wurden.
6. Schutzbedürftige Informationen kennzeichnen
Personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse, sicherheitsrelevante Informationen und Unterlagen zu kritischen Infrastrukturen sollten frühzeitig identifiziert werden.
Handlungsempfehlungen für öffentliche Anteilseigner
Städte, Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände sollten bei Beteiligungsunternehmen nicht nur ihre eigene Beteiligungsquote betrachten.
Für die rechtliche Einordnung ist die öffentliche Beteiligungsstruktur insgesamt maßgeblich. Dies gilt auch bei stark fragmentierten Beteiligungen.
Vor einer Beschaffung oder der Ablehnung eines Informationsersuchens sollte deshalb geprüft werden:
- Welche öffentlichen Stellen sind beteiligt?
- Welche mittelbaren Beteiligungen bestehen?
- Wer verfügt gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte?
- Wer kann die Organmehrheit bestellen?
- Welche Tätigkeiten übt die Gesellschaft aus?
- Welche unionsrechtlichen und nationalen Begriffe des öffentlichen Unternehmens sind einschlägig?
Eine unzutreffende Einordnung kann zur rechtswidrigen Nichtanwendung des Vergaberechts oder zur fehlerhaften Ablehnung von Informations- beziehungsweise Weiterverwendungsanträgen führen.
Beispiel
An einer regionalen Wasserversorgungsgesellschaft sind beteiligt:
- Gemeinde A mit 30 Prozent,
- Gemeinde B mit 25 Prozent,
- Gemeinde C mit 20 Prozent,
- ein kommunaler Zweckverband mit 20 Prozent,
- ein privater Anteilseigner mit 5 Prozent.
Keine einzelne Kommune verfügt über die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit. Die öffentlichen Stellen halten zusammen jedoch 95 Prozent.
Nach den Maßstäben des EuGH kann die Gesellschaft als öffentliches Unternehmen gelten. Es ist nicht zusätzlich erforderlich nachzuweisen, dass die Gemeinden und der Zweckverband bei jeder Gesellschafterversammlung abgestimmt handeln oder in allen Fragen identische Interessen verfolgen.
Fazit
Der EuGH legt den Begriff des öffentlichen Unternehmens weit und anhand objektiver Kontrollkriterien aus.
Ein Unternehmen kann auch dann öffentlich beherrscht sein, wenn Kapital, Stimmrechte oder Bestellungsbefugnisse auf mehrere öffentliche Stellen verteilt sind. Eine einzelne Mehrheitskommune ist nicht erforderlich.
Ebenso wenig muss festgestellt werden, dass die öffentlichen Anteilseigner dauerhaft einvernehmlich handeln oder gemeinsame Interessen verfolgen. Entscheidend ist, ob sie aufgrund ihrer zusammengefassten rechtlichen Stellung einen beherrschenden Einfluss ausüben können.
Die Entscheidung ist über das Open-Data-Recht hinaus besonders für interkommunale Versorgungsunternehmen relevant. Sie kann sich auf die vergaberechtliche Auftraggebereigenschaft, Informationspflichten, Transparenzanforderungen und die Organisation kommunaler Beteiligungsgesellschaften auswirken.