Öffentliche Auftraggeber müssen in der Auftragsbekanntmachung grundsätzlich den CPV-Code verwenden, der den Beschaffungsgegenstand am besten beschreibt. Die fehlerhafte oder nicht optimale Auswahl eines CPV-Codes begründet nach Auffassung des BayObLG jedoch grundsätzlich keine Verletzung subjektiver Bieterrechte.

Anders kann dies ausnahmsweise sein, wenn die fehlerhafte Klassifizierung ein Indiz dafür darstellt, dass der Auftraggeber gezielt die Interessen bestimmter Unternehmen beeinträchtigen und dadurch den Wettbewerb verfälschen wollte.

 

Der Fall

Eine Flughafenbetreiberin schrieb im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb sogenannte PRM-Dienstleistungen aus. Dabei handelte es sich um Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität auf dem Flughafengelände.

Die Leistungen umfassten unter anderem

• die Begleitung vom Ankunftsort bis zum Luftfahrzeug und in umgekehrter Richtung,
• Hilfestellungen beim Check-in,
• Unterstützung bei Sicherheits-, Zoll- und Passkontrollen,
• den Transport innerhalb der Abfertigungsgebäude,
• Hilfen beim Ein- und Aussteigen sowie
• weitere situationsabhängige Assistenzleistungen.

Als Hauptklassifizierung verwendete die Auftraggeberin den CPV-Code 60000000 für „Transport- und Beförderungsdienstleistungen, außer Abfalltransport“. Ein zunächst zusätzlich angegebener Code für die Bedarfspersonenbeförderung wurde später im Wege einer Änderungsbekanntmachung gestrichen.

Ein Unternehmen hatte sich nicht am Teilnahmewettbewerb beteiligt. Es machte nachträglich geltend, die Bekanntmachung sei wegen des unzutreffenden CPV-Codes bei seinem themenbezogenen Ausschreibungsmonitoring nicht aufgefunden worden. Die PRM-Leistungen seien schwerpunktmäßig keine Transport-, sondern Assistenz-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen.

Die Vergabekammer Südbayern wies den Nachprüfungsantrag zurück. Im anschließenden Beschwerdeverfahren beantragte das Unternehmen, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verlängern.

Das BayObLG lehnte diesen Antrag ab. Nach summarischer Prüfung werde die sofortige Beschwerde voraussichtlich keinen Erfolg haben.

 

Auftraggeber muss den bestgeeigneten CPV-Code auswählen

Das Gericht stellte zunächst klar, dass in einer Auftragsbekanntmachung grundsätzlich der für die Beschreibung der Beschaffung am besten geeignete CPV-Code als Hauptklassifizierung anzugeben ist.

Für Sektorenauftraggeber ergibt sich dies aus § 35 Abs. 2 SektVO in Verbindung mit den unionsrechtlichen Vorgaben für die Erstellung von Auftragsbekanntmachungen. Zusätzliche Klassifizierungscodes können ergänzend angegeben werden.

Der Auftraggeber darf die Auswahl deshalb nicht beliebig treffen. Er muss den tatsächlichen Schwerpunkt der ausgeschriebenen Liefer-, Bau- oder Dienstleistung ermitteln und diesem einen möglichst passenden Code zuordnen.

 

Kein subjektives Recht auf den optimalen CPV-Code

Aus der Verpflichtung des Auftraggebers folgt nach Auffassung des BayObLG jedoch kein subjektives Recht eines Unternehmens auf Verwendung des bestmöglichen CPV-Codes.

CPV-Codes sollen Wirtschaftsteilnehmern zwar erleichtern, Bekanntmachungen aus ihrem Tätigkeitsbereich aufzufinden. Sie sind aber nur ein Bestandteil der Beschreibung des Auftragsgegenstands. Hinzu kommen insbesondere

• die Bezeichnung des Auftrags,
• die textliche Leistungsbeschreibung,
• zusätz­liche Klassifizierungscodes,
• die Angaben zum Erfüllungsort und
• weitere Inhalte der Bekanntmachung.

Das Gericht verwies außerdem darauf, dass das CPV-System trotz seiner detaillierten Struktur nicht für jeden denkbaren Beschaffungsgegenstand einen zweifelsfrei passenden Code bereithält. Technische Entwicklungen und neuartige oder zusammengesetzte Leistungen können dazu führen, dass mehrere Klassifizierungen vertretbar erscheinen oder kein Code den Leistungsgegenstand vollständig abbildet.

Die Verpflichtung zur Angabe eines möglichst passenden CPV-Codes hat daher nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich keinen bieterschützenden Charakter.

 

Falscher CPV-Code grundsätzlich folgenlos

Selbst die Verwendung eines unzutreffenden CPV-Codes führt danach nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens.

Eine Korrektur des Verfahrens oder dessen Zurückversetzung kann ein Unternehmen nicht allein mit dem Argument verlangen, der Auftraggeber habe einen weniger geeigneten oder falschen Klassifizierungscode verwendet.

Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn die falsche Klassifizierung ein Indiz dafür ist, dass der Auftraggeber die Interessen eines oder mehrerer Unternehmen gezielt beeinträchtigen und damit den Wettbewerb verfälschen wollte.

In einem solchen Ausnahmefall können insbesondere der Wettbewerbsgrundsatz und der Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB verletzt sein.

 

Ausreichende textliche Beschreibung ist entscheidend

Im entschiedenen Fall sah das BayObLG keine Anhaltspunkte für eine gezielte Wettbewerbsbeeinträchtigung.

Die Bekanntmachung war ausdrücklich mit „PRM-Dienstleistungen“ überschrieben. Außerdem wurden die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität inhaltlich beschrieben.

Nach Auffassung des Gerichts konnte die Bekanntmachung über die verwendeten Begriffe, insbesondere über das Akronym „PRM“, in der europäischen Ausschreibungsdatenbank gefunden werden.

Damit war der Beschaffungsgegenstand trotz der Auseinandersetzung um den bestgeeigneten CPV-Code hinreichend transparent beschrieben. Eine Verschleierung des Auftragsgegenstands oder eine gezielte Verengung des Wettbewerbs war nicht erkennbar.

 

Transportleistungen waren nicht nur von untergeordneter Bedeutung

Das BayObLG hielt den gewählten CPV-Code 60000000 zudem nicht für vollkommen unzutreffend.

Die ausgeschriebenen Leistungen umfassten zahlreiche Transport- und Beförderungsvorgänge, darunter

• die Beförderung zum Luftfahrzeug,
• den Einsatz von Kraft- und Hubfahrzeugen,
• das Umsetzen der zu betreuenden Person,
• das manuelle Tragen,
• die Begleitung innerhalb der Fluggastbrücke,
• die Beförderung zum Sitzplatz und
• den Einsatz besonderer technischer Hilfsmittel.

Zwar gingen die PRM-Dienstleistungen über eine reine Beförderung hinaus. Die Assistenzleistungen dienten jedoch nach der Leistungsbeschreibung im Wesentlichen dazu, den betroffenen Personen die Teilnahme am Luftverkehr und die Bewegung im Flughafen zu ermöglichen.

Der allgemeine Code für Transport- und Beförderungsdienstleistungen erfasste deshalb zumindest einen erheblichen Bestandteil des Auftrags. Dass andere Flughäfen vergleichbare Leistungen unter abweichenden CPV-Codes ausschrieben, machte den verwendeten Code nicht zwingend unvertretbar.

 

Branchenübung ist nur ein Indiz

Die Antragstellerin hatte auf Ausschreibungen anderer deutscher und europäischer Flughäfen verwiesen, bei denen PRM-Leistungen anderen CPV-Codes zugeordnet worden waren.

Eine einheitliche Branchenpraxis kann für die Wahl des passenden Codes von Bedeutung sein. Sie ist jedoch nicht allein entscheidend. Maßgeblich bleibt der konkrete Inhalt der jeweils ausgeschriebenen Leistung.

Unterschiede können sich insbesondere ergeben aus

• dem Umfang der Betreuungsleistungen,
• dem Anteil tatsächlicher Beförderungsvorgänge,
• dem Einsatz technischer Hilfsmittel,
• der Organisation der Flughafenprozesse,
• der Leistungs- und Vergütungsstruktur sowie
• der Bündelung mehrerer Leistungsbestandteile.

Aus der abweichenden Klassifizierung durch andere Auftraggeber lässt sich daher nicht ohne Weiteres ableiten, dass der verwendete CPV-Code vergaberechtswidrig ist.

 

Bekanntmachungen sollten nicht ausschließlich über CPV-Codes gesucht werden

Die Entscheidung hat auch Bedeutung für das Ausschreibungsmonitoring von Unternehmen.

Bieter können sich nicht sicher darauf verlassen, sämtliche relevanten Vergabeverfahren ausschließlich über einen bestimmten CPV-Code zu finden. Gerade bei komplexen oder gemischten Dienstleistungen empfiehlt sich die Kombination verschiedener Suchmethoden.

Ein professionelles Monitoring sollte insbesondere umfassen:

• mehrere sachlich in Betracht kommende CPV-Codes,
• allgemeine und spezifische Ober- und Untercodes,
• deutsche und englische Suchbegriffe,
• branchenübliche Abkürzungen,
• konkrete Leistungsbezeichnungen,
• Auftraggeber- und Standortfilter sowie
• Synonyme und verwandte Tätigkeitsbeschreibungen.

Für PRM-Dienstleistungen können je nach Leistungsbild beispielsweise Suchbegriffe wie „PRM“, „persons with reduced mobility“, „Flughafenassistenz“, „Mobilitätshilfe“, „Passagierbetreuung“, „Bodenabfertigung“ und „Transport“ relevant sein.

Die Entscheidung darf allerdings nicht dahin missverstanden werden, dass Bieter jede nur denkbare Stichwortkombination verwenden müssten. Der Auftraggeber bleibt verpflichtet, den Beschaffungsgegenstand in der Bekanntmachung klar und zutreffend zu beschreiben.

 

Vertragliche Informationspflicht ist keine Vergabevorschrift

Das Unternehmen berief sich außerdem auf eine mietvertragliche Vereinbarung, nach der die Flughafenbetreiberin auf zukünftige Ausschreibungen in bestimmten Geschäftsbereichen hinweisen sollte.

Hierauf konnte der Nachprüfungsantrag nach Auffassung des Gerichts nicht gestützt werden. § 97 Abs. 6 GWB schützt den Anspruch der Unternehmen auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Eine rein vertragliche Hinweispflicht ist grundsätzlich keine solche Vergabebestimmung.

Nichtvergaberechtliche Regelungen können nur dann Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens sein, wenn eine entscheidungserhebliche vergaberechtliche Anknüpfungsnorm besteht. Eine solche Anknüpfung war im entschiedenen Fall nicht erkennbar.

Ob aus der behaupteten Verletzung der Informationspflicht gegebenenfalls zivilrechtliche Ansprüche folgen konnten, war nicht Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens.

 

Keine Rügepräklusion ohne Kenntnis der Bekanntmachung

Bemerkenswert ist, dass das BayObLG eine Präklusion der Beanstandung des CPV- und NUTS-Codes verneinte.

Ein Unternehmen muss erkennbare Vergabeverstöße in der Bekanntmachung grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist rügen. Die dafür erforderliche Erkennbarkeit setzt jedoch voraus, dass das Unternehmen die Bekanntmachung überhaupt aufgefunden hat.

Gerade wenn der behauptete Vergabefehler darin besteht, dass ein unzutreffender CPV-Code das Auffinden der Bekanntmachung verhindert oder wesentlich erschwert habe, kann dem Unternehmen nicht entgegengehalten werden, es hätte diesen Fehler bereits während der Teilnahmefrist beanstanden müssen.

Die fehlende Präklusion bedeutet allerdings noch nicht, dass die Beanstandung inhaltlich begründet ist.

 

Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur bloßen Ausforschung

Auch den Antrag auf Einsicht in die Vergabedokumentation lehnte das BayObLG ab.

Akteneinsicht wird im Nachprüfungsverfahren nur gewährt, soweit sie zur Durchsetzung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist. Sie hat eine dienende Funktion und setzt einen beachtlichen, potenziell entscheidungserheblichen Vortrag voraus.

Sie dient nicht dazu, erst nachträglich Anhaltspunkte für bislang nicht substantiierte Vermutungen zu suchen. Für die Frage, welcher CPV-Code verwendet wurde und wie der Auftragsgegenstand in der Bekanntmachung beschrieben war, kam es nach Auffassung des Gerichts nicht auf interne Unterlagen zur Auswahl des Codes an.

 

Auswirkungen für öffentliche Auftraggeber

Auch wenn ein falscher CPV-Code grundsätzlich keine subjektiven Bieterrechte verletzt, sollten Auftraggeber die Klassifizierung sorgfältig auswählen und dokumentieren.

Eine unzutreffende Einordnung kann praktische Nachteile haben:

• Der Wettbewerb kann tatsächlich eingeschränkt werden.
• Geeignete Unternehmen können die Bekanntmachung über ihre Suchprofile verfehlen.
• Es können Rügen und Nachprüfungsverfahren ausgelöst werden.
• Die Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung kann infrage gestellt werden.
• Bei weiteren Indizien kann der Verdacht einer gezielten Wettbewerbssteuerung entstehen.

Empfehlenswert ist daher folgendes Vorgehen:

1. Schwerpunkt der Leistung bestimmen
   Maßgeblich ist der prägende wirtschaftliche und funktionale Leistungsbestandteil.

2. CPV-Baumstruktur prüfen
   Neben Obercodes sollten passende Gruppen, Klassen und Kategorien betrachtet werden.

3. Zusatzcodes verwenden
   Bei gemischten Leistungen können ergänzende CPV-Codes die Auffindbarkeit erhöhen.

4. Branchenvergleich durchführen
   Vergleichbare Bekanntmachungen können als Plausibilitätskontrolle herangezogen werden.

5. Leistung aussagekräftig bezeichnen
   Titel und Kurzbeschreibung müssen die Tätigkeit in branchenüblicher Sprache wiedergeben.

6. Abkürzungen erläutern
   Fachbegriffe wie „PRM“ sollten möglichst auch ausgeschrieben und durch deutsche Begriffe ergänzt werden.

7. Auswahl dokumentieren
   Bei mehreren vertretbaren Codes sollte die Entscheidung in der Vergabeakte kurz begründet werden.

 

Auswirkungen für Bieter

Unternehmen sollten bei der Einrichtung automatisierter Suchprofile nicht ausschließlich auf einzelne CPV-Codes setzen.

Sinnvoll ist eine Kombination aus

• mehreren CPV-Haupt- und Untercodes,
• deutsch- und englischsprachigen Schlüsselwörtern,
• branchenüblichen Abkürzungen,
• Bezeichnungen wichtiger Auftraggeber,
• regionalen Suchfiltern und
• einer regelmäßigen Plausibilitätskontrolle der Treffer.

Wird eine relevante Ausschreibung aufgrund einer problematischen Klassifizierung erst verspätet entdeckt, sollte geprüft werden, ob die verbale Beschreibung dennoch ausreichend war und ob Anhaltspunkte für eine gezielte Wettbewerbsbeschränkung bestehen. Der bloße Nachweis eines besser geeigneten CPV-Codes wird nach der Entscheidung des BayObLG regelmäßig nicht genügen.

 

Vorläufige Einordnung der Entscheidung

Der Beschluss ist keine abschließende Entscheidung über die sofortige Beschwerde. Gegenstand war zunächst nur die Frage, ob deren aufschiebende Wirkung nach § 173 GWB bis zur Entscheidung in der Hauptsache verlängert wird.

Das BayObLG hat die Rechtsfragen daher auf Grundlage einer summarischen Prüfung beurteilt. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben werde, und regte ihre Rücknahme an.

Die Aussagen zum fehlenden Bieterschutz bei der Auswahl des CPV-Codes entsprechen nach Darstellung des Gerichts jedoch der unionsrechtlichen Rechtsprechung sowie der überwiegenden Auffassung in der nationalen Rechtsprechung und Literatur.

 

Fazit

Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, den für den Beschaffungsgegenstand am besten geeigneten CPV-Code auszuwählen. Daraus folgt nach Auffassung des BayObLG aber grundsätzlich kein subjektives Recht eines Bieters auf die optimale Klassifizierung.

Ein falscher oder weniger geeigneter CPV-Code bleibt deshalb regelmäßig ohne vergaberechtliche Folgen, wenn der Auftrag in der Bekanntmachung verbal zutreffend und hinreichend transparent beschrieben wird.

Eine relevante Rechtsverletzung kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die fehlerhafte Klassifizierung auf eine gezielte Beeinträchtigung bestimmter Unternehmen und eine Verfälschung des Wettbewerbs hindeutet. Für Auftraggeber bleibt eine sorgfältige Auswahl gleichwohl geboten. Unternehmen sollten ihr Ausschreibungsmonitoring parallel über mehrere CPV-Codes, Schlagwörter und branchenübliche Leistungsbezeichnungen organisieren.

 

BayObLG, Beschluss vom 1. Juni 2026, Az. Verg 4/26