EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-402/25
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Name eines Unternehmens veröffentlicht werden darf, das in einem Vergabeverfahren falsche Angaben zu seiner Leistungsfähigkeit gemacht hat. Eine solche Veröffentlichung ist nach der Entscheidung grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar. Sie muss jedoch verhältnismäßig ausgestaltet sein, die Möglichkeit einer Selbstreinigung berücksichtigen und einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Gegenstand der Entscheidung
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Veröffentlichung des Namens eines Wirtschaftsteilnehmers, der gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber falsche Angaben zur Erfüllung der Anforderungen an seine Leistungsfähigkeit gemacht hatte.
Der betreffende Wirtschaftsteilnehmer war vor Abschluss des Vergabeverfahrens nicht ausgeschlossen worden. Seine Schuld wegen einer schwerwiegenden Täuschung wurde jedoch später durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt.
Daraufhin stellte sich die Frage, ob eine für das öffentliche Auftragswesen zuständige Behörde den öffentlichen Auftraggeber anweisen darf, den Namen des Unternehmens zu veröffentlichen, obwohl innerhalb des ursprünglichen Vergabeverfahrens kein Ausschluss erfolgt war.
Die Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hält eine nationale Regelung oder Verwaltungspraxis, die eine solche Veröffentlichung ermöglicht, grundsätzlich für vereinbar mit
- Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU,
- Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU sowie
- Art. 1 Abs. 1 und 3 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG.
Die Veröffentlichung ist danach nicht bereits deshalb unzulässig, weil der öffentliche Auftraggeber das Unternehmen im ursprünglichen Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen hat. Entscheidend ist vielmehr, dass die schwerwiegende Täuschung durch eine rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung festgestellt wurde und die mit der Veröffentlichung verbundenen Rechtsfolgen unionsrechtskonform ausgestaltet sind.
Der EuGH nennt hierfür drei zentrale Voraussetzungen:
- Die Dauer der Veröffentlichung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens stehen.
- Das Unternehmen muss während des Veröffentlichungszeitraums seine wiederhergestellte Zuverlässigkeit durch Maßnahmen der Selbstreinigung nachweisen können.
- Gegen mindestens eine der Entscheidungen, die zur Veröffentlichung führen, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eröffnet sein.
Veröffentlichung als besondere vergaberechtliche Maßnahme
Die Veröffentlichung des Unternehmensnamens ist von einem konkreten Ausschluss in einem einzelnen Vergabeverfahren zu unterscheiden.
Während der Ausschluss unmittelbar die Teilnahme oder den Verbleib eines Unternehmens in einem bestimmten Vergabeverfahren betrifft, kann die Veröffentlichung über das Ausgangsverfahren hinauswirken. Sie informiert andere öffentliche Auftraggeber über ein festgestelltes Fehlverhalten und kann damit die Chancen des Unternehmens in späteren Vergabeverfahren erheblich beeinträchtigen.
Die Veröffentlichung weist deshalb eine deutliche Nähe zu einer allgemeinen Ausschlusswirkung auf. Sie kann zu erheblichen wirtschaftlichen und reputationsbezogenen Nachteilen führen. Nach der Entscheidung des EuGH ist sie dennoch nicht grundsätzlich verboten. Ihre Zulässigkeit hängt vielmehr davon ab, dass die unionsrechtlichen Grenzen für fakultative Ausschlussgründe beachtet werden.
Schwerwiegende Täuschung durch falsche Angaben
Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU erlaubt den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers unter anderem dann, wenn dieser im Vergabeverfahren
- in schwerwiegender Weise falsche Angaben gemacht,
- einschlägige Informationen zurückgehalten oder
- die zum Nachweis seiner Eignung erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt hat.
Erfasst werden insbesondere unzutreffende Angaben zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.
Nicht jede objektiv unrichtige Angabe rechtfertigt allerdings ohne Weiteres eine einschneidende Sanktion. Erforderlich ist eine hinreichend gewichtige Pflichtverletzung. Im vom EuGH beurteilten Fall war diese Schwelle dadurch überschritten, dass die Schuld des Unternehmens wegen schwerwiegender Täuschung rechtskräftig gerichtlich festgestellt worden war.
Vorheriger Ausschluss ist keine zwingende Voraussetzung
Besonders bedeutsam ist die Feststellung, dass die Veröffentlichung nicht zwingend voraussetzt, dass das Unternehmen im ursprünglichen Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde.
Die unterbliebene Ausschlussentscheidung führt demnach nicht dazu, dass das Fehlverhalten vergaberechtlich folgenlos bleiben muss. Wird eine schwerwiegende Täuschung später rechtskräftig festgestellt, kann das nationale Recht eine Veröffentlichung des betroffenen Unternehmens vorsehen.
Damit trennt der EuGH die Veröffentlichung von der konkreten Entscheidung über den Ausschluss im Ausgangsverfahren. Die Veröffentlichung kann auch nach Abschluss dieses Verfahrens angeordnet werden, sofern sie auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage beruht und die weiteren unionsrechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass ein zunächst unterbliebener Ausschluss ohne Weiteres durch eine zeitlich oder sachlich unbegrenzte Veröffentlichung kompensiert werden dürfte. Auch eine nachträglich angeordnete Veröffentlichung muss insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Dauer der Veröffentlichung muss verhältnismäßig sein
Die Dauer der Veröffentlichung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des festgestellten Fehlverhaltens stehen.
Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
- Art und Umfang der falschen Angaben,
- die Bedeutung der Angaben für die Eignungsprüfung,
- der Grad des Verschuldens,
- mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb,
- ein etwaig erlangter oder beabsichtigter Vorteil,
- die Mitwirkung des Unternehmens an der Aufklärung,
- bereits ergriffene Abhilfemaßnahmen und
- das Risiko einer Wiederholung.
Eine schematische, für alle Fallgestaltungen identische Veröffentlichungsdauer wäre mit dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur schwer vereinbar. Die zuständige Stelle muss vielmehr eine einzelfallbezogene Bewertung vornehmen.
Zugleich darf die Veröffentlichungsdauer die nach Art. 57 Abs. 7 der Richtlinie 2014/24/EU maßgebliche Höchstdauer nicht überschreiten. Soweit der Ausschlusszeitraum nicht durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgelegt wurde, beträgt die unionsrechtliche Höchstdauer bei fakultativen Ausschlussgründen grundsätzlich drei Jahre ab dem maßgeblichen Ereignis.
Eine Veröffentlichung, die faktisch eine vergaberechtliche Ausschlusswirkung entfaltet, darf nicht zu einer dauerhaften oder zeitlich unbestimmten Stigmatisierung des Unternehmens führen.
Selbstreinigung muss jederzeit möglich bleiben
Der zweite zentrale Schutzmechanismus ist die Möglichkeit der Selbstreinigung nach Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24/EU.
Das betroffene Unternehmen muss auch während der Dauer der Veröffentlichung nachweisen können, dass es trotz des festgestellten Fehlverhaltens wieder als zuverlässig anzusehen ist. Die Veröffentlichung darf daher nicht als endgültige Festlegung verstanden werden, dass das Unternehmen bis zum Ablauf einer starren Frist von allen weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen bleibt.
Für eine erfolgreiche Selbstreinigung kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:
1. Ausgleich verursachter Schäden
Das Unternehmen hat einen durch das Fehlverhalten verursachten Schaden ersetzt oder sich verbindlich zu dessen Ersatz verpflichtet.
2. Aktive Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung
Die maßgeblichen Tatsachen und Umstände sind durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungs- oder Vergabebehörden umfassend geklärt worden.
3. Konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen
Das Unternehmen hat geeignete Vorkehrungen getroffen, um weitere Pflichtverletzungen zu verhindern. Dazu können insbesondere gehören:
-
- die Einführung oder Verschärfung eines vergaberechtlichen Compliance-Management-Systems,
- verbindliche Freigabe- und Kontrollprozesse für Eigenerklärungen und Eignungsnachweise,
- das Vier-Augen-Prinzip bei Angaben zur Leistungsfähigkeit,
- die Schulung der mit öffentlichen Vergaben befassten Beschäftigten,
- interne Untersuchungen,
- personelle Konsequenzen sowie
- eine klare Dokumentation der Verantwortlichkeiten.
Die zuständige Stelle muss diese Maßnahmen konkret prüfen. Eine pauschale Zurückweisung oder die Annahme, die Veröffentlichung schließe den Nachweis der Zuverlässigkeit für ihre gesamte Dauer aus, wäre mit Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24/EU nicht vereinbar.
Wirksamer Rechtsbehelf gegen die Veröffentlichung
Wegen der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen muss dem betroffenen Unternehmen ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung stehen.
Nach der Entscheidung des EuGH genügt es, wenn ein wirksamer Rechtsbehelf gegen mindestens eine der Entscheidungen eröffnet ist, die zu der Veröffentlichung führen. Dies kann je nach nationaler Ausgestaltung entweder
- die Entscheidung der zuständigen Behörde, den öffentlichen Auftraggeber zur Veröffentlichung anzuweisen, oder
- die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über die konkrete Veröffentlichung
sein.
Der Rechtsschutz muss eine wirksame Kontrolle der maßgeblichen Voraussetzungen ermöglichen. Dazu gehören insbesondere:
- die hinreichende Feststellung des Fehlverhaltens,
- die rechtliche Einordnung als schwerwiegende Täuschung,
- die Zuständigkeit der handelnden Stelle,
- die Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichungsdauer,
- die Berücksichtigung bereits ergriffener Selbstreinigungsmaßnahmen und
- die konkrete Ausgestaltung der Veröffentlichung.
Ein lediglich formaler Rechtsbehelf, der keine rechtzeitige oder effektive Überprüfung der Veröffentlichung ermöglicht, würde den Anforderungen der Rechtsmittelrichtlinie nicht genügen.
Bedeutung für das deutsche Vergaberecht
Die Entscheidung ist auch für die deutsche Vergabepraxis von Bedeutung.
§ 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ermöglicht den Ausschluss eines Unternehmens, wenn dieses in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat. § 125 GWB regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen durch Selbstreinigungsmaßnahmen seine Zuverlässigkeit wiederherstellen kann. § 126 Nr. 2 GWB begrenzt den Ausschluss bei fakultativen Ausschlussgründen grundsätzlich auf drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis.
Daneben enthält das Wettbewerbsregistergesetz Regelungen über die Eintragung vergaberechtlich relevanter Rechtsverstöße und über die Abfrage des Wettbewerbsregisters durch öffentliche Auftraggeber. Das Wettbewerbsregister ist allerdings nicht allgemein öffentlich zugänglich. Die Veröffentlichung des Namens eines Unternehmens gegenüber einer unbestimmten Öffentlichkeit stellt deshalb einen eigenständigen und besonders intensiven Eingriff dar.
Aus dem Urteil lässt sich nicht ableiten, dass deutsche Vergabestellen Namen ausgeschlossener oder auszuschließender Unternehmen ohne besondere gesetzliche Grundlage auf ihrer Internetseite veröffentlichen dürften. Der EuGH stellt lediglich fest, dass das Unionsrecht einer entsprechenden nationalen Regelung oder Praxis nicht grundsätzlich entgegensteht, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine konkrete Veröffentlichung nach deutschem Recht zulässig ist, richtet sich zusätzlich nach der einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage sowie nach den verfassungs-, datenschutz- und verwaltungsverfahrensrechtlichen Anforderungen.
Praxishinweise für öffentliche Auftraggeber und zuständige Behörden
Vor einer Veröffentlichung sollten insbesondere folgende Punkte geprüft und dokumentiert werden:
- Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Veröffentlichung?
- Ist die schwerwiegende Täuschung hinreichend festgestellt?
- Ist die zugrunde liegende Entscheidung bestands- oder rechtskräftig?
- Welche konkrete Dauer ist unter Berücksichtigung der Schwere des Fehlverhaltens angemessen?
- Wird die unionsrechtliche Höchstdauer eingehalten?
- Hat das Unternehmen bereits Selbstreinigungsmaßnahmen ergriffen?
- Besteht ein Verfahren, in dem das Unternehmen auch nach Beginn der Veröffentlichung seine wiederhergestellte Zuverlässigkeit nachweisen kann?
- Gegen welche Entscheidung steht dem Unternehmen ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung?
- Sind Inhalt, Reichweite und Auffindbarkeit der Veröffentlichung auf das erforderliche Maß beschränkt?
- Ist geregelt, wann die Veröffentlichung zu löschen, zu berichtigen oder um einen Hinweis auf eine erfolgreiche Selbstreinigung zu ergänzen ist?
Insbesondere darf eine Veröffentlichung nicht den Charakter einer zusätzlichen Sanktion annehmen, die über das zur Sicherung der Integrität öffentlicher Vergabeverfahren Erforderliche hinausgeht.
Praxishinweise für Unternehmen
Unternehmen sollten Angaben zu Eignung und Leistungsfähigkeit vor Einreichung eines Angebots besonders sorgfältig prüfen. Dies betrifft vor allem
- Umsatzangaben,
- Referenzen,
- Beschäftigtenzahlen,
- technische Ausstattung,
- berufliche Qualifikationen,
- Nachunternehmer und deren Kapazitäten sowie
- die Verfügbarkeit der für den Auftrag erforderlichen Mittel.
Erkennt ein Unternehmen nach Angebotsabgabe, dass eine Erklärung unrichtig oder missverständlich ist, sollte es unverzüglich prüfen, ob und in welcher Form eine Korrektur oder Klarstellung gegenüber der Vergabestelle geboten und noch zulässig ist.
Wird eine schwerwiegende Falschangabe festgestellt, sollten Selbstreinigungsmaßnahmen nicht erst nach einer Ausschlussentscheidung oder Veröffentlichung eingeleitet werden. Erforderlich ist vielmehr eine belastbare Aufarbeitung, die das konkrete Fehlverhalten, seine Ursachen und die zur Vermeidung einer Wiederholung vorgenommenen Maßnahmen nachvollziehbar dokumentiert.
Gegen eine angekündigte Veröffentlichung sollte frühzeitig Rechtsschutz geprüft werden. Dabei sind nicht nur die Voraussetzungen des zugrunde liegenden Ausschlussgrundes, sondern auch die Dauer, der Inhalt und die Reichweite der Veröffentlichung sowie die Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen zu untersuchen.
Fazit
Der EuGH lässt die Veröffentlichung des Namens eines Unternehmens zu, das seine Leistungsfähigkeit durch schwerwiegende falsche Angaben vorgetäuscht hat. Ein vorheriger Ausschluss aus dem ursprünglichen Vergabeverfahren ist hierfür nicht zwingend erforderlich, wenn das Fehlverhalten später rechtskräftig festgestellt wurde.
Die Veröffentlichung darf jedoch nicht zu einer zeitlich unbegrenzten öffentlichen Kennzeichnung des Unternehmens führen. Ihre Dauer muss verhältnismäßig sein und darf die unionsrechtliche Höchstdauer nicht überschreiten. Zudem muss das Unternehmen jederzeit die Möglichkeit haben, durch geeignete Selbstreinigungsmaßnahmen seine wiederhergestellte Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Schließlich verlangt der EuGH einen wirksamen Rechtsbehelf gegen mindestens eine der Entscheidungen, die zu der Veröffentlichung führen. Die Entscheidung stärkt damit einerseits die Transparenz und Integrität des Vergabewesens, schützt andererseits aber Unternehmen vor einer unverhältnismäßigen oder rechtlich nicht überprüfbaren öffentlichen Stigmatisierung.
