LG-Urteil aufgehoben – Zurückverweisung wegen Gehörsverstoß; Verbraucherbauvertrag bejaht, Wertersatzanspruch nach Widerruf ohne ausdrückliche Aufrechnung zu berücksichtigen Prozessuales Ergebnis (Tenor): Das OLG Naumburg hebt das Urteil des LG Magdeburg vom...
EuGH, Urteil vom 15.01.2026, C‑692/23
1. Gegenstand des Verfahrens Der Gerichtshof hatte zu klären, wie das 80%-Tätigkeitskriterium des Art. 12 Abs. 3 Buchst. b RL 2014/24/EU auszulegen ist, wenn die kontrollierte Einrichtung eine Muttergesellschaft eines Konzerns ist und die wirtschaftliche Tätigkeit...
EuGH, Urteil vom 22.01.2026, C‑812/24
1. Hintergrund des Verfahrens Der Fall betrifft ein portugiesisches Vergabeverfahren zum Transport und zur Deponierung von Abfällen. Der öffentliche Auftraggeber LIPOR vergab den Auftrag an PreZero Portugal, deren Angebot knapp günstiger war als das des Konkurrenten...
BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 – VII ZR 119/24 – KG – Koordination eines Bauvorhabens
BUNDESGERICHTSHOF M NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 119/24 BGB § 254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 A, Ea, § 278, § 280 Abs. 1, § 634 Nr. 4 a) Den Besteller trifft im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten regelmäßig die Obliegenheit,...
URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 22. Januar 2026, C-812/24
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer) 22. Januar 2026(*) „ Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Dienstleistungs‑, Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Erteilung des Zuschlags – Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 – Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ –...