Bundesgerichtshof, Az. VII ZR 102/22, Urteil vom 03.08.2023 – Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI, Treuewidrigkeit, Treu und Glauben (§ 242 BGB), rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formunwirksamkeit

    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   VII ZR 102/22                          Verkündet am: 3. August 2023 in dem Rechtsstreit   BGB §§ 125, 242 Ca; HOAI (2009/2013) § 7 Abs. 1, 3 Erweist sich eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI...

2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-46/23, Beschluss vom 06.07.2023 – Auftragswertaddition von vier einzelnen Gebäuden, § 3 VgV i.V.m. § 1 EU Abs. 2 S. 2 VOB/A; Herstellung einer funktionellen Einheit über einheitliche Zweckbestimmung und über Auftrag für die vorangegangenen Planungsleistungen; zeitliche Staffelung des Baus der einzelnen Gebäude irrelevant bei fortbestehender Beschaffungsabsicht; Schwellenwertüberschreitung; Erklärung des geschlossenen Vertrags für unwirksam nach § 135 GWB

2. Vergabekammer des Bundes VK 2 - 46/23      Beschluss    In dem Nachprüfungsverfahren    […]   - Antragstellerin -    Verfahrensbevollmächtigte:   […]        gegen       […]   - Antragsgegnerin -          […]   - Beigeladene -     Verfahrensbevollmächtigte:   […]   ...

Vergabesenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung Nr. 23/2023 vom 16.06.2023 – Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen

Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt 16.06.2023 Pressemitteilung Nr. 23/2023 Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das...