OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Februar 2026, Az. 21 U 47/24 Das OLG Frankfurt am Main hat wichtige Grundsätze zur Wirksamkeit von Bauverträgen mit kirchlichen Auftraggebern, zur Reichweite von Bedenkenhinweisen und zur Berechnung eines Vorschusses für...
Kurz Zusammengefasst: OLG Schleswig: Baugrundrisiko und Mehrvergütung: Erschwernisse allein reichen nicht aus
OLG Schleswig, Urteil vom 8. Juli 2026, Az. 12 U 39/25 Das OLG Schleswig hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen unerwartete Bodenverhältnisse und daraus resultierende Erschwernisse der Bauausführung einen Anspruch auf zusätzliche...
Kurz Zusammengefasst: LG Mainz: Kommunale Vergabeberatung: Umfassende Verfahrensbetreuung kann gegen das RDG verstoßen
LG Mainz, Urteil vom 11.08.2026 – 12 HK O 52/25 Kommunale Dienstleistungsunternehmen und Verbände unterstützen ihre Mitglieder häufig bei der Durchführung von Vergabeverfahren. Diese Unterstützung kann zulässig sein, soweit sie sich auf organisatorische,...
Kurz Zusammengefasst: OLG Nürnberg: Vergabeunterstützung durch Ingenieure: Rechtliche Weichenstellungen sind keine Nebenleistung
OLG Nürnberg, Endurteil vom 30.07.2026 – 3 U 313/26 UWG, NZBau 2026, 663 Ingenieurbüros dürfen Kommunen bei der Beschaffung technisch anspruchsvoller Feuerwehrfahrzeuge unterstützen. Sie können den Bedarf ermitteln, technische Leistungsanforderungen formulieren...
Kurz Zusammengefasst: OLG Naumburg: Procurement Agents dürfen standardisierte Vergabeverfahren begleiten
OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2026 – 9 U 8/26, NZBau 2026, 670 Dürfen nichtanwaltliche Beschaffungsdienstleister öffentliche Auftraggeber umfassend bei der Durchführung von Vergabeverfahren unterstützen? Das OLG Naumburg beantwortet diese Frage weitgehend...