Auftraggeber dürfen Bürgschaften nicht bis zur endgültigen Klärung unberechtigter Mängelrügen zurückhalten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Mai 2026, VII ZR 107/25, eine in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau enthaltene Rückgaberegelung für Sicherheiten für unwirksam erklärt.
Die Klausel benachteiligt den Auftragnehmer nach Auffassung des BGH unangemessen, weil sie es dem Auftraggeber ermöglicht, eine Sicherheit auch wegen tatsächlich nicht bestehender Mängelansprüche über einen langen Zeitraum vollständig zurückzuhalten. Dies ist mit dem Sicherungszweck einer Vertragserfüllungs- oder Mängelsicherheit nicht vereinbar.
Die Entscheidung betrifft unmittelbar die ZVB/E-StB 2012. Ihre Grundsätze sind jedoch auch für andere formularmäßige Sicherungsabreden in öffentlichen und privaten Bauverträgen von erheblicher Bedeutung.
Der zugrunde liegende Fall
Ein Bauunternehmen war mit Fahrbahnsanierungsarbeiten beauftragt worden. In den Vertrag waren neben der VOB/B 2012 auch die ZVB/E-StB 2012 einbezogen worden. Das Bauunternehmen stellte zugunsten des Auftraggebers eine Bankbürgschaft über 43.850 Euro für die vertragsgemäße Ausführung der Leistungen einschließlich der Mängelansprüche.
Die Leistungen wurden im August 2014 ohne Vorbehalt abgenommen. Kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist rügte der Auftraggeber Rissbildungen, Fehlstellen und Fahrbahnausbrüche. Das Bauunternehmen wies eine Verantwortlichkeit zurück und verlangte die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde.
Die Parteien vereinbarten eine privatgutachterliche Untersuchung. Der Auftraggeber behielt die Bürgschaft bis zum Abschluss dieser Untersuchung zurück. Das später vorgelegte Gutachten bestätigte, dass die Fahrbahnsanierungsarbeiten des Auftragnehmers nicht mangelhaft waren.
Erst im April 2022 gab der Auftraggeber die Bürgschaftsurkunde zurück. Das Bauunternehmen verlangte daraufhin Ersatz der ihm entstandenen Avalgebühren und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 1.854,12 Euro.
Der Bundesgerichtshof gab der Klage vollständig statt.
Die beanstandete Klausel
Gegenstand der Entscheidung war Ziffer 110.3 ZVB/E-StB 2012. Danach gilt:
„Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen für Mängelansprüche abgelaufen sind.“
Die Regelung erfasst nach Auffassung des BGH sowohl die Vertragserfüllungssicherheit als auch eine an deren Stelle tretende Sicherheit für Mängelansprüche.
Nach ihrem Wortlaut kann die Klausel so verstanden werden, dass die Sicherheit erst zurückzugeben ist, wenn keinerlei durchsetzbare Mängelansprüche mehr in Betracht kommen. Damit könnten auch Verlängerungen, Hemmungen oder ein Neubeginn der Verjährung berücksichtigt werden. Dies betrifft etwa:
- Verhandlungen zwischen den Parteien gemäß § 203 BGB,
- ein vereinbartes Begutachtungsverfahren,
- ein selbständiges Beweisverfahren,
- die Erhebung einer Klage,
- die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B.
Die Klausel differenziert zudem nicht danach, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt. Nach ihrer für die Inhaltskontrolle maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung darf der Auftraggeber die Sicherheit daher auch dann weiter behalten, wenn er lediglich einen vermeintlichen, tatsächlich aber nicht vorhandenen Mangel gerügt hat.
Ferner sieht die Regelung keinen Anspruch des Auftragnehmers auf teilweise Freigabe der Sicherheit vor. Selbst wegen eines einzelnen, geringfügigen und möglicherweise unberechtigten Mangelvorwurfs könnte die Sicherheit in voller Höhe zurückgehalten werden.
Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers
Der BGH sieht darin eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Stellung einer Bankbürgschaft ist mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen verbunden. Der Auftragnehmer muss Avalgebühren zahlen. Gleichzeitig wird regelmäßig seine Kreditlinie belastet und damit seine Liquidität eingeschränkt.
Diese Nachteile sind nur gerechtfertigt, solange und soweit ein berechtigtes Sicherungsinteresse des Auftraggebers besteht. Entfällt der Sicherungszweck, muss die Sicherheit grundsätzlich zurückgegeben werden.
Eine Bürgschaft für Mängelansprüche soll sicherstellen, dass der Auftraggeber seine tatsächlich bestehenden und durchsetzbaren Mängelrechte wirtschaftlich realisieren kann. Sie dient dagegen nicht dazu, den Auftraggeber vor dem Risiko zu schützen, dass sich seine Mängelbehauptung später als unbegründet erweist.
Keine Sicherung tatsächlich nicht bestehender Ansprüche
Besonders deutlich grenzt der BGH zwischen behaupteten und tatsächlich bestehenden Mängelansprüchen ab.
Das Interesse eines Auftraggebers, die Bürgschaft bis zur abschließenden Klärung einer von ihm erhobenen Mängelrüge zurückzuhalten, ist nicht ohne Weiteres vom Sicherungszweck gedeckt. Voraussetzung für ein berechtigtes Sicherungsinteresse sind grundsätzlich tatsächlich bestehende Mängelansprüche, denen keine dauerhafte Einrede entgegensteht.
Stellt sich heraus, dass der behauptete Mangel nicht vorhanden ist oder nicht auf einer Leistung des Auftragnehmers beruht, muss der Auftraggeber das Risiko seiner unberechtigten Mängelrüge tragen. Er darf dieses Risiko nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Auftragnehmer verlagern.
Die beanstandete Klausel hätte jedoch dazu geführt, dass der Auftragnehmer die Sicherheit möglicherweise über viele Jahre aufrechterhalten müsste, bis abschließend geklärt ist, dass der behauptete Anspruch nicht besteht. Während dieser gesamten Zeit müsste er Avalkosten tragen und die Belastung seiner Kreditlinie hinnehmen.
Einen angemessenen Ausgleich für diese Nachteile sah die Klausel nicht vor.
Anspruch auf teilweise Freigabe der Sicherheit
Die Entscheidung betrifft nicht nur die vollständige Rückgabe einer Bürgschaft. Der BGH hebt auch die Bedeutung einer Teilfreigabe hervor.
Bestehen nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist nur noch einzelne unverjährte und durchsetzbare Mängelansprüche, darf die volle Sicherheit nicht ohne Weiteres zurückbehalten werden. Der Auftragnehmer kann vielmehr einen Anspruch auf teilweise Freigabe haben, soweit das verbleibende Sicherungsinteresse des Auftraggebers geringer ist als der Bürgschaftsbetrag.
Beispiel: Besteht eine Mängelbürgschaft über 100.000 Euro, während nur noch ein konkret bezifferbarer Mängelanspruch über 15.000 Euro im Raum steht, kann das vollständige Zurückhalten der Bürgschaft unverhältnismäßig sein. Der Auftraggeber muss prüfen, welcher Betrag zur Absicherung des tatsächlich verbleibenden Risikos erforderlich ist.
Eine formularmäßige Klausel, die unabhängig von der Höhe und Berechtigung der noch offenen Mängelansprüche stets die vollständige Sicherheit aufrechterhält, begegnet daher erheblichen Wirksamkeitsbedenken.
Kundenfeindlichste Auslegung entscheidet
Der BGH stellte klar, dass bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen die kundenfeindlichste noch ernsthaft in Betracht kommende Auslegung zugrunde zu legen ist.
Es war daher unerheblich, ob die Klausel möglicherweise auch enger und damit wirksam hätte verstanden werden können. Entscheidend war, dass sie eine Auslegung zuließ, nach der
- auch unberechtigte Mängelrügen ein Zurückbehaltungsrecht begründen,
- sämtliche verjährungshemmenden oder verlängernden Umstände berücksichtigt werden,
- die Bürgschaft bis zur endgültigen Klärung vollständig bestehen bleibt,
- kein Anspruch auf teilweise Freigabe vorgesehen ist.
Da diese Auslegung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers führte, war die Klausel insgesamt unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion auf einen gerade noch zulässigen Regelungsinhalt kam nicht in Betracht.
Rechtsfolge der unwirksamen Rückgabeklausel
Mit der Unwirksamkeit der Klausel entfällt nicht automatisch die gesamte Sicherungsvereinbarung.
Die dadurch entstandene Vertragslücke ist nach den gesetzlichen Bestimmungen und erforderlichenfalls durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Danach ist die Sicherheit zurückzugeben, wenn und soweit sie für den vereinbarten Sicherungszweck endgültig nicht mehr benötigt wird.
Der Auftraggeber hat eine Bürgschaft deshalb nach Ablauf der maßgeblichen Frist insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Mängelansprüche bestehen.
Im entschiedenen Fall waren die gerügten Mängel tatsächlich nicht vorhanden. Nach Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bestanden daher keine durchsetzbaren Mängelansprüche mehr. Der Sicherungszweck war entfallen und der Auftraggeber zur Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verpflichtet.
Verzug mit der Bürgschaftsrückgabe
Der Auftraggeber hatte die Bürgschaft trotz entsprechender Aufforderungen nicht rechtzeitig herausgegeben. Er befand sich deshalb mit der Rückgabe in Verzug.
Dass die Parteien später ein privatgutachterliches Verfahren zur Untersuchung der behaupteten Mängel vereinbart hatten, änderte daran nichts. Der Vereinbarung ließ sich nicht entnehmen, dass der bereits fällige Herausgabeanspruch aufgeschoben oder dem Auftraggeber ein besonderes Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt werden sollte.
Die bloße Vereinbarung einer Begutachtung berechtigt den Auftraggeber daher nicht automatisch, eine bereits freizugebende Sicherheit bis zum Vorliegen des Gutachtens zurückzuhalten. Soll eine abweichende Regelung gelten, müsste dies eindeutig vereinbart werden. Auch eine solche Vereinbarung wäre allerdings an § 307 BGB und dem Grundsatz der angemessenen Begrenzung des Sicherungszwecks zu messen.
Ersatz von Avalgebühren und Rechtsverfolgungskosten
Da sich der Auftraggeber mit der Herausgabe der Bürgschaftsurkunde in Verzug befand, musste er die hierdurch verursachten Schäden ersetzen.
Erstattungsfähig waren im konkreten Fall:
- die nach Eintritt des Verzugs entstandenen Avalgebühren und
- die erforderlichen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Durchsetzung des Herausgabeanspruchs.
Der Auftraggeber wurde zur Zahlung von insgesamt 1.854,12 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt.
Die Entscheidung zeigt damit, dass eine verspätete Freigabe von Sicherheiten nicht nur zur Herausgabepflicht führt. Der Auftraggeber kann zusätzlich für sämtliche kausal verursachten Verzögerungsschäden haften.
Bedeutung für öffentliche Auftraggeber
Öffentliche Auftraggeber sollten ihre Vertragsbedingungen und die praktische Handhabung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheiten überprüfen.
Besondere Vorsicht ist bei Klauseln geboten, nach denen eine Sicherheit pauschal bis zum Ablauf sämtlicher Verjährungsfristen oder bis zur abschließenden Klärung aller Mängelrügen zurückbehalten werden darf.
Vor einer weiteren Zurückbehaltung sollte geprüft und dokumentiert werden:
-
Besteht tatsächlich ein Mangel?
Eine bloße Behauptung oder ungeklärte Vermutung begründet nicht ohne Weiteres ein berechtigtes Sicherungsinteresse. -
Besteht ein durchsetzbarer Mängelanspruch?
Der Anspruch darf insbesondere nicht verjährt oder aus anderen Gründen dauerhaft undurchsetzbar sein. -
Ist der Auftragnehmer für den Mangel verantwortlich?
Es muss ein belastbarer Bezug zur geschuldeten Bauleistung bestehen. -
Welche Anspruchshöhe ist realistisch?
Das Sicherungsinteresse ist anhand der voraussichtlichen Kosten und Risiken konkret zu bestimmen. -
Ist nur eine Teilfreigabe geboten?
Die vollständige Bürgschaft darf nicht aufrechterhalten werden, wenn nur noch ein wesentlich geringeres Sicherungsbedürfnis besteht. -
Ist der Auftragnehmer bereits zur Herausgabe aufgefordert worden?
Eine eindeutige Rückgabeforderung kann den Auftraggeber in Verzug setzen und Ersatzansprüche auslösen.
Bedeutung für Bauunternehmen
Bauunternehmen sollten die Rückgabe gestellter Bürgschaften nicht allein auf Grundlage formularmäßiger Rückgabeklauseln beurteilen.
Nach Abnahme und Ablauf der maßgeblichen Verjährungsfrist empfiehlt sich insbesondere folgende Prüfung:
- Welche Ansprüche werden durch die Bürgschaft konkret abgesichert?
- Bestehen noch tatsächlich begründete und durchsetzbare Mängelansprüche?
- Sind die behaupteten Mängel dem eigenen Leistungsbereich zuzuordnen?
- Entspricht die Höhe der Bürgschaft noch dem verbleibenden Sicherungsinteresse?
- Besteht zumindest ein Anspruch auf teilweise Freigabe?
- Sind weitere Avalgebühren und eine Belastung der Kreditlinie dokumentiert?
- Wurde der Auftraggeber eindeutig und unter Fristsetzung zur Rückgabe aufgefordert?
Verweigert der Auftraggeber die Rückgabe, sollten die fortlaufenden Avalkosten sowie sonstige Finanzierungsschäden dokumentiert werden. Nach Eintritt des Verzugs können diese Kosten neben den erforderlichen Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz verlangt werden.
Auswirkungen auf Vergabeunterlagen
Die Entscheidung ist auch bei der Erstellung von Vergabeunterlagen relevant.
§ 9c VOB/A bestimmt die grundsätzlichen Anforderungen an Sicherheitsleistungen in Bauvergaben. Sicherheitsabreden dürfen nicht über das für die Absicherung berechtigter Interessen erforderliche Maß hinausgehen. Unabhängig von der vergaberechtlichen Zulässigkeit einer Sicherheit unterliegt deren konkrete vertragliche Ausgestaltung der zivilrechtlichen Inhaltskontrolle.
Öffentliche Auftraggeber sollten daher insbesondere vermeiden:
- eine Rückgabe erst nach abschließender Klärung sämtlicher Mängelbehauptungen vorzusehen,
- die Sicherheit unabhängig vom tatsächlichen Bestehen der Ansprüche aufrechtzuerhalten,
- eine Teilfreigabe generell auszuschließen,
- den Rückgabezeitpunkt allein von verjährungsrechtlichen Hemmungs- oder Verlängerungstatbeständen abhängig zu machen,
- das Risiko unberechtigter Mängelrügen vollständig dem Auftragnehmer zuzuweisen.
Zulässig und sachgerecht ist demgegenüber eine differenzierte Regelung, nach der die Sicherheit zurückzugeben oder angemessen herabzusetzen ist, sobald und soweit kein konkretes Sicherungsbedürfnis mehr besteht.
Empfehlungen für die Vertragsgestaltung
Eine wirksame Rückgaberegelung sollte mindestens folgende Punkte abbilden:
- Rückgabe der Sicherheit nach Wegfall des Sicherungszwecks,
- Beschränkung auf tatsächlich bestehende und durchsetzbare Ansprüche,
- Recht des Auftragnehmers auf angemessene Teilfreigabe,
- Anpassung der Sicherheit an die Höhe des verbleibenden Sicherungsinteresses,
- klare Frist für die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde,
- nachvollziehbares Verfahren bei streitigen Mängeln,
- keine unbegrenzte Fortdauer allein aufgrund einer Mängelanzeige.
Eine mögliche Regelungsstruktur kann vorsehen, dass der Auftraggeber nach Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist nur denjenigen Teil der Sicherheit behalten darf, der zur Absicherung konkret bezeichneter und schlüssig dargelegter Mängelansprüche erforderlich ist. Der nicht mehr benötigte Teil wäre innerhalb einer bestimmten Frist freizugeben.
Dabei ist allerdings eine auf den konkreten Vertrag abgestimmte Formulierung erforderlich. Eine pauschale Übernahme der bisherigen Ziffer 110.3 ZVB/E-StB 2012 ist nach der Entscheidung des BGH nicht mehr zu empfehlen.
Fazit
Der Bundesgerichtshof begrenzt mit seiner Entscheidung die formularmäßige Sicherungspraxis bei Bauverträgen deutlich. Eine Klausel, nach der eine nicht verwendete Sicherheit erst nach Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche zurückzugeben ist, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, wenn sie auch unberechtigte Mängelrügen erfasst und keine teilweise Freigabe vorsieht.
Maßgeblich ist nicht allein, ob ein Auftraggeber einen Mangel behauptet oder ob verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet wurden. Entscheidend ist, ob tatsächlich ein durchsetzbarer Anspruch besteht, für den weiterhin ein konkretes Sicherungsbedürfnis gegeben ist.
Auftraggeber müssen Sicherheiten deshalb freigeben, sobald und soweit der Sicherungszweck entfällt. Halten sie eine Bürgschaft trotzdem zurück, können sie neben der Herausgabe auch zum Ersatz von Avalgebühren, Finanzierungsschäden und erforderlichen Rechtsverfolgungskosten verpflichtet sein.
