Bei der Abrechnung von Werkleistungen auf Stundenlohnbasis kommt der Dokumentation der ausgeführten Arbeiten erhebliche Bedeutung zu. Unterschreibt der Auftraggeber einen Stundenlohnzettel, bestätigt er grundsätzlich die darin enthaltenen Leistungsangaben und den ausgewiesenen Zeitaufwand. Die Unterschrift bedeutet jedoch nicht, dass er zugleich die Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit des Zeitaufwands anerkennt.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 die rechtlichen Maßstäbe für die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten, die Bedeutung unterschriebener Stundenlohnzettel und den Einwand einer unwirtschaftlichen Betriebsführung näher konkretisiert.

 

Die wesentlichen Aussagen der Entscheidung

Das OLG Brandenburg stellt insbesondere folgende Grundsätze heraus:

1. Eine Abnahme ist nicht mehr Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohnanspruchs, wenn der Besteller keine weitere Vertragserfüllung verlangt, sondern ausschließlich auf Zahlung gerichtete Gegenansprüche erhebt. In diesem Fall hat sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt.
2. Unterschriebenen Stundenlohnzetteln kommt grundsätzlich die Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zu. Diese Wirkung ist jedoch auf die darin enthaltenen Leistungsangaben beschränkt und erfasst regelmäßig nur den aufgeführten Stundenaufwand.
3. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung begründet für den Unternehmer die vertragliche Nebenpflicht, die Leistungen wirtschaftlich auszuführen.
4. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt nicht unmittelbar zu einer Kürzung des Vergütungsanspruchs. Er kann vielmehr einen Schadensersatzanspruch des Bestellers begründen, der auf Freistellung von dem Teil der Vergütung gerichtet ist, der auf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung beruht.
5. Die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruchs muss grundsätzlich der Besteller darlegen und beweisen. Unter bestimmten Voraussetzungen trifft den Unternehmer allerdings eine sekundäre Darlegungslast.

 

Der Sachverhalt

Ein auf Brand- und Wasserschadensanierung spezialisiertes Unternehmen war nach einem Wasserschaden mit Trocknungs-, Dekontaminations- und Sanierungsarbeiten beauftragt worden. Die Leistungen wurden teilweise auf Stundenlohnbasis abgerechnet. Nach der Kündigung des Vertrags verlangte das Unternehmen restlichen Werklohn.

Der Auftraggeber wandte unter anderem ein, verschiedene Arbeiten seien technisch ungeeignet, nicht erforderlich oder insgesamt unwirtschaftlich gewesen. Er beanstandete insbesondere Trocknungsmaßnahmen, Dekontaminationsarbeiten, Schutzmaßnahmen und Demontageleistungen. Zudem machte er Gegenansprüche wegen behaupteter Beschädigungen geltend.

Mehrere Stundenlohnzettel trugen die Unterschrift des Auftraggebers. Zwischen den Parteien war gleichwohl umstritten, welche rechtliche Bedeutung diesen Unterschriften zukam und ob der Auftraggeber weiterhin einwenden konnte, der abgerechnete Zeitaufwand sei nicht erforderlich oder nicht wirtschaftlich gewesen.

 

Abnahme bei einem Abrechnungsverhältnis nicht mehr erforderlich

Das OLG Brandenburg bejahte zunächst die Fälligkeit des Werklohnanspruchs, obwohl eine Abnahme der Werkleistung nicht erfolgt war.

Verlangt der Besteller nach Beendigung des Vertrags keine weitere Erfüllung oder Mangelbeseitigung, sondern stützt er sich allein auf Zahlungs-, Schadensersatz- oder Freistellungsansprüche, kann sich das Vertragsverhältnis in ein sogenanntes Abrechnungsverhältnis umwandeln. Die beiderseitigen Ansprüche werden dann nur noch rechnerisch und finanziell gegenübergestellt.

In dieser Situation verliert die Abnahme ihre Funktion als Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns. Der Unternehmer kann seine prüffähig abgerechnete Vergütung daher grundsätzlich auch ohne förmliche Abnahme verlangen.

Für die Praxis ist allerdings entscheidend, ob der Auftraggeber tatsächlich keine weitere Vertragserfüllung mehr verlangt. Werden weiterhin Erfüllungs-, Nacherfüllungs- oder Mängelbeseitigungsansprüche verfolgt, kann die Beurteilung anders ausfallen.

 

Welche Wirkung hat ein unterschriebener Stundenlohnzettel?

Nach Auffassung des OLG Brandenburg kommt einem unterschriebenen Stundenlohnzettel grundsätzlich die Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zu.

Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift regelmäßig, dass:

• die im Stundenzettel bezeichneten Leistungen ausgeführt wurden,
• die aufgeführten Arbeitskräfte eingesetzt waren und
• der ausgewiesene Zeitaufwand angefallen ist.

Bestreitet der Auftraggeber später die Richtigkeit dieser Angaben, muss er grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Angaben falsch waren und er deren Unrichtigkeit bei Unterzeichnung nicht kannte.

Die Anerkennungswirkung ist jedoch begrenzt. Die Unterschrift bestätigt nicht ohne Weiteres:

• die ursprüngliche Beauftragung der Arbeiten,
• die fachliche Mangelfreiheit der Ausführung,
• die Erforderlichkeit der Leistung,
• die Angemessenheit des Zeitaufwands,
• die Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung oder
• die abschließende Berechtigung der daraus berechneten Vergütung.

Ein unterschriebener Stundenlohnzettel ist daher ein wesentliches Beweismittel, aber kein umfassender Verzicht des Auftraggebers auf sämtliche Einwendungen gegen die Rechnung.

 

Keine Vergütung für nicht beauftragte Leistungen

Das Gericht berücksichtigte einzelne abgerechnete Stunden nicht, weil der Unternehmer die Beauftragung der betreffenden Arbeiten nicht hinreichend darlegen konnte. Betroffen waren insbesondere Stunden für den Abriss eines Badezimmers.

Die allgemeine Behauptung, zerstörende Eingriffe seien zur Schadensbeseitigung unvermeidbar gewesen, genügte dem Gericht nicht. Aus den Vertragsunterlagen ergab sich keine konkrete Beauftragung des betreffenden Badezimmerabbruchs. Auch ein anderweitiger Anspruch, etwa nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, war nicht hinreichend dargelegt.

Ebenso blieb eine Materialpauschale unberücksichtigt, weil der Unternehmer nicht nachvollziehbar erläutert hatte, welches Material tatsächlich eingesetzt worden war. Die Stundenlohnzettel enthielten hierzu ebenfalls keine Angaben.

Die Entscheidung zeigt damit deutlich: Der Nachweis geleisteter Stunden ersetzt nicht den Nachweis, dass die ausgeführten Arbeiten vom vertraglichen Leistungsumfang oder von einem zusätzlichen Auftrag erfasst waren.

 

Pflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung

Wird eine Stundenlohnvergütung vereinbart, trägt der Auftraggeber grundsätzlich das Risiko, dass ein höherer Zeitaufwand auch zu einer höheren Vergütung führt. Der Unternehmer besitzt hierdurch jedoch keinen Freibrief für eine beliebige Leistungsausführung.

Nach Treu und Glauben ist er verpflichtet, seinen Betrieb wirtschaftlich zu führen und unnötigen Zeitaufwand zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere, dass er:

• nur erforderliche Leistungen ausführt,
• Personal und Arbeitsmittel sachgerecht einsetzt,
• vermeidbare Stillstands- und Wartezeiten verhindert,
• Arbeitsabläufe zweckmäßig organisiert und
• keine offensichtlich ungeeigneten oder nutzlosen Maßnahmen durchführt.

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung reduziert den vertraglichen Vergütungsanspruch allerdings nicht automatisch. Der Besteller muss vielmehr einen eigenen Schadensersatzanspruch geltend machen. Dieser ist darauf gerichtet, ihn von dem Teil der Stundenlohnforderung freizustellen, der auf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung beruht.

 

Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers

Der Auftraggeber muss konkrete Tatsachen vortragen, aus denen sich eine unwirtschaftliche Betriebsführung ergeben kann. Eine pauschale Behauptung, die Arbeiten hätten zu lange gedauert, seien unnötig oder technisch ungeeignet gewesen, reicht regelmäßig nicht aus.

Der Vortrag muss so konkret sein, dass das Gericht darüber Beweis erheben kann. Der Auftraggeber sollte deshalb insbesondere darlegen:

• welche konkrete Leistung unwirtschaftlich gewesen sein soll,
• welcher Zeitaufwand hierfür abgerechnet wurde,
• weshalb die Leistung nicht erforderlich oder ungeeignet gewesen sein soll,
• welche wirtschaftlichere Vorgehensweise zur Verfügung gestanden hätte,
• welcher Zeitaufwand bei wirtschaftlicher Ausführung erforderlich gewesen wäre und
• in welcher Höhe eine Freistellung von der Vergütungsforderung verlangt wird.

Im entschiedenen Fall konnte der Auftraggeber den Nachweis der behaupteten Unwirtschaftlichkeit teilweise nicht führen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige vermochte insbesondere nicht sicher festzustellen, dass die durchgeführten Trocknungs- und Dekontaminationsmaßnahmen von vornherein zwecklos gewesen waren. Die verbleibende Ungewissheit ging zulasten des insoweit beweisbelasteten Auftraggebers.

 

Sekundäre Darlegungslast des Unternehmers

Dem Auftraggeber fehlen häufig nähere Kenntnisse über die interne Organisation des Auftragnehmers und die konkrete Durchführung der Arbeiten. Das OLG Brandenburg erkennt deshalb eine sekundäre Darlegungslast des Unternehmers an, wenn der Besteller nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Leistungen ausgeführt wurden, und ihm dadurch eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Zeitaufwands erschwert oder unmöglich gemacht wird.

Der Unternehmer muss in einer solchen Situation näher erläutern:

• welche Tätigkeiten ausgeführt wurden,
• durch welche Mitarbeiter sie ausgeführt wurden,
• wann und über welchen Zeitraum gearbeitet wurde,
• weshalb der konkrete Zeitaufwand notwendig war und
• welche besonderen Umstände einen erhöhten Aufwand verursacht haben.

Die sekundäre Darlegungslast führt jedoch nicht zu einer vollständigen Umkehr der Beweislast. Die primäre Darlegungs- und Beweislast für die Unwirtschaftlichkeit verbleibt grundsätzlich beim Auftraggeber. Dieser muss zunächst greifbare Anhaltspunkte vortragen. Erst dann kann der Unternehmer gehalten sein, die Durchführung und Organisation seiner Arbeiten näher offenzulegen.

 

Unwirtschaftlichkeit und Mangelhaftigkeit sind zu unterscheiden

Besondere Aufmerksamkeit verdient die vom Gericht vorgenommene Trennung zwischen einer unwirtschaftlichen Betriebsführung und einer mangelhaften Werkleistung.

Nicht jede unzureichende oder technisch fehlerhafte Leistung ist zugleich unwirtschaftlich. Umgekehrt kann eine mangelfreie Leistung aufgrund eines überhöhten Zeitaufwands unwirtschaftlich ausgeführt worden sein.

Beruft sich der Auftraggeber auf Ausführungsfehler, muss geprüft werden, ob er damit Mängelrechte nach den §§ 633 ff. BGB oder einen Schadensersatzanspruch wegen unwirtschaftlicher Betriebsführung geltend macht. Die Anspruchsvoraussetzungen unterscheiden sich erheblich.

Für werkvertragliche Schadensersatzansprüche wegen Mängeln können insbesondere eine hinreichend konkrete Mangelanzeige und eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich sein. Diese Voraussetzungen können nicht dadurch umgangen werden, dass eine behauptete Mangelhaftigkeit lediglich als Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bezeichnet wird.

 

Konsequenzen für Auftraggeber

Auftraggeber sollten Stundenlohnzettel nicht ungeprüft unterzeichnen. Vor der Unterschrift sollten sie insbesondere kontrollieren:

• ob die bezeichneten Arbeiten tatsächlich ausgeführt wurden,
• ob die Anzahl und Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter zutreffend angegeben sind,
• ob Beginn, Ende und Pausenzeiten nachvollziehbar dokumentiert wurden,
• ob die Tätigkeit vom Auftrag umfasst war und
• ob besondere Vorkommnisse oder Vorbehalte festgehalten werden müssen.

Bestehen Zweifel, sollte die Unterschrift nur mit einem konkreten Vorbehalt erfolgen. Ein allgemeiner Zusatz wie „unter Vorbehalt“ ist weniger aussagekräftig als eine präzise Erklärung, welche Angaben nicht bestätigt werden.

Unabhängig davon sollten Einwendungen gegen die Erforderlichkeit oder Wirtschaftlichkeit zeitnah und möglichst konkret dokumentiert werden. Hilfreich sind beispielsweise Bautagesberichte, Vergleichskalkulationen, Fotos, Ablaufpläne, technische Stellungnahmen und eine Gegenüberstellung des abgerechneten mit dem objektiv erforderlichen Zeitaufwand.

 

Konsequenzen für Auftragnehmer

Auftragnehmer sollten ihre Stundenlohnarbeiten so dokumentieren, dass nicht nur die Anzahl der Stunden, sondern auch deren inhaltliche Berechtigung nachvollziehbar ist. Empfehlenswert sind insbesondere:

• eine eindeutige Leistungsbeschreibung,
• die Angabe des Ausführungsorts,
• die namentliche Benennung der eingesetzten Mitarbeiter,
• die Erfassung von Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Pausen,
• die Zuordnung der Arbeiten zu einem Auftrag oder Nachtrag,
• die Dokumentation eingesetzter Materialien,
• die Beschreibung unvorhergesehener Erschwernisse und
• eine zeitnahe Vorlage zur Prüfung und Unterzeichnung.

Gerade zusätzliche oder vom ursprünglichen Auftrag abweichende Arbeiten sollten nicht allein aufgrund einer unterzeichneten Stundenaufzeichnung abgerechnet werden. Ebenso wichtig ist der Nachweis, dass der Auftraggeber diese Leistungen tatsächlich angeordnet oder nachträglich genehmigt hat.

 

Fazit

Das Urteil des OLG Brandenburg stärkt die Beweiswirkung unterschriebener Stundenlohnzettel, zieht ihr aber klare Grenzen. Die Unterschrift bestätigt grundsätzlich die dokumentierte Leistung und den aufgeführten Zeitaufwand. Sie nimmt dem Auftraggeber jedoch nicht die Möglichkeit, die fehlende Beauftragung, die Mangelhaftigkeit oder die Unwirtschaftlichkeit der Arbeiten einzuwenden.

Der Einwand einer unwirtschaftlichen Betriebsführung muss rechtlich als Schadensersatz- beziehungsweise Freistellungsanspruch geltend gemacht und tatsächlich hinreichend konkret begründet werden. Der Auftraggeber trägt hierfür grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Verfügt allein der Unternehmer über die erforderlichen Informationen, kann ihn allerdings eine sekundäre Darlegungslast treffen.

Für beide Vertragsparteien folgt daraus vor allem eines: Stundenlohnarbeiten müssen zeitnah, inhaltlich präzise und auftragsbezogen dokumentiert werden