OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2025 – 22 U 20/25
Das OLG Düsseldorf hat die formalen Anforderungen an Honorarvereinbarungen nach der HOAI 2013 bestätigt. Danach genügt ein per E-Mail ausgetauschter Architektenvertrag mit eingescannten Unterschriften nicht der damals vorgeschriebenen Schriftform. Ist bei Auftragserteilung keine formwirksame abweichende Honorarvereinbarung getroffen worden, gelten die Mindestsätze der HOAI 2013 als vereinbart.
Auch eine pauschale Abrechnung von Nebenkosten setzt im Anwendungsbereich der HOAI 2013 eine schriftliche Vereinbarung bei Auftragserteilung voraus.
Der Fall
Ein Architekt verlangte Honorar für Leistungen der Objektplanung in den Leistungsphasen 1 bis 3. Grundlage war ein im Januar 2020 geschlossener Architektenvertrag.
Der Vertragsschluss erfolgte durch einen Austausch von E-Mails. Der Architekt übersandte dem Auftraggeber eine von ihm unterzeichnete Vertragsfassung und bat um Unterzeichnung und Rücksendung. Der Auftraggeber sandte anschließend eine unterschriebene Vertragsfassung als Scan zurück.
Zwischen den Parteien war später unter anderem streitig, wer den Architekten beauftragt hatte und welche Vergütung vereinbart worden war. Der Auftraggeber behauptete, es sei ein Pauschalhonorar von lediglich 40.000 Euro vereinbart worden. Der Architekt rechnete demgegenüber auf Grundlage der HOAI ab und verlangte nach einer überarbeiteten Schlussrechnung die Zahlung seines Honorars.
Das Landgericht Krefeld verurteilte den Auftraggeber zunächst zur Zahlung von 165.581,58 Euro. Auf dessen Berufung reduzierte das OLG Düsseldorf den zugesprochenen Betrag geringfügig auf 162.094,14 Euro. Maßgeblich war eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI 2013. Die vom Architekten pauschal angesetzten Nebenkosten erkannte das Gericht dagegen nicht an.
Für den Vertragsschluss genügt grundsätzlich der E-Mail-Austausch
Das OLG Düsseldorf bestätigte zunächst, dass zwischen dem Architekten und dem in Anspruch genommenen Auftraggeber ein Architektenvertrag zustande gekommen war.
Aus dem E-Mail-Verkehr ergab sich nach Überzeugung des Gerichts, dass der Auftraggeber das ihm übersandte Vertragsdokument unterzeichnet zurückgesandt hatte. Dass Eigentümerin des zu beplanenden Grundstücks eine GmbH war und eine Vorauszahlungsrechnung an diese Gesellschaft adressiert worden war, stand einer persönlichen Beauftragung durch den Beklagten nicht entgegen.
Der Architektenvertrag war damit grundsätzlich wirksam geschlossen. Die fehlende eigenhändige Unterzeichnung beider Parteien auf derselben Urkunde führte nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags.
Davon zu unterscheiden war jedoch die Frage, ob auch die im Vertrag enthaltene Honorarregelung die besonderen Formanforderungen des § 7 HOAI 2013 erfüllte.
Vertragsschluss und formwirksame Honorarvereinbarung sind getrennt zu prüfen
Das Urteil verdeutlicht eine für Altfälle besonders wichtige Unterscheidung:
Ein Architektenvertrag konnte auch unter Geltung der HOAI 2013 grundsätzlich formfrei und damit etwa durch einen E-Mail-Austausch zustande kommen. Für eine von den gesetzlichen Vorgaben der HOAI abweichende Honorarvereinbarung verlangte § 7 Abs. 1 HOAI 2013 dagegen eine schriftliche Vereinbarung bei Auftragserteilung.
Der Vertrag konnte somit wirksam sein, obwohl die darin enthaltene Honorarvereinbarung nicht den Anforderungen der HOAI entsprach.
Die Folge war nicht die Unwirksamkeit des Architektenvertrags. Vielmehr griff die gesetzliche Rechtsfolge des § 7 Abs. 5 HOAI 2013 ein: Mangels einer formwirksamen abweichenden Vereinbarung galten die Mindestsätze als vereinbart.
Eingescannte Unterschriften wahren die Schriftform nicht
Nach § 126 Abs. 2 BGB verlangt die gesetzliche Schriftform bei einem Vertrag grundsätzlich, dass beide Parteien dieselbe Urkunde eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnen. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
Diesen Anforderungen genügte der Vertragsschluss per E-Mail nicht.
Selbst wenn der Auftraggeber die ihm übersandte Datei ausgedruckt, eigenhändig unterschrieben, eingescannt und anschließend per E-Mail zurückgeschickt hatte, befanden sich nicht beide Originalunterschriften auf derselben Vertragsurkunde. Die Unterschrift des Architekten war auf dem Ausdruck lediglich als eingescannte oder aufgedruckte Wiedergabe vorhanden.
Eine solche reproduzierte Unterschrift ist keine eigenhändige Namensunterschrift im Sinne des § 126 BGB. Der Scan einer unterschriebenen Vertragsfassung ersetzt daher die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.
Das OLG Düsseldorf stellte damit klar: Der Austausch unterschriebener Vertragskopien per E-Mail konnte zwar den Abschluss des Architektenvertrags belegen, nicht aber die besondere Schriftform einer Honorarvereinbarung nach der HOAI 2013 wahren.
Mindestsatzfiktion der HOAI 2013 bleibt anwendbar
Der Architektenvertrag war im Januar 2020 geschlossen worden. Auf ihn fand deshalb die HOAI 2013 Anwendung. Die seit dem 1. Januar 2021 geltende HOAI 2021 erfasst nach ihrer Übergangsregelung nur Vertragsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2020 begründet wurden.
Nach § 7 Abs. 5 HOAI 2013 galten die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart, wenn nicht bei Auftragserteilung schriftlich etwas anderes vereinbart worden war. Da es an einer formwirksamen Honorarvereinbarung fehlte, griff diese gesetzliche Vermutung ein.
Das OLG Düsseldorf wies außerdem darauf hin, dass § 7 Abs. 5 HOAI 2013 ungeachtet der unionsrechtlichen Beanstandung des verbindlichen Preisrechts weiterhin auf Rechtsverhältnisse zwischen Privaten anzuwenden ist. Grundlage hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI.
Der Architekt konnte sein Honorar deshalb auf Grundlage der Mindestsätze verlangen. Die behauptete Pauschalpreisabrede über 40.000 Euro konnte dem nicht entgegengehalten werden.
Behauptete Pauschalpreisabrede genügte nicht
Der Auftraggeber behauptete, die Parteien hätten ein Festhonorar von 40.000 Euro vereinbart. Dies sah das Gericht bereits aufgrund des festgestellten Inhalts des abgeschlossenen Architektenvertrags als widerlegt an.
Darüber hinaus weist die Entscheidung auf die Darlegungslast des Auftraggebers hin: Beruft sich der Besteller gegenüber einer prüffähigen Honorarabrechnung auf die Vereinbarung eines Pauschalpreises, muss er die Umstände dieser Vereinbarung konkret darlegen.
Unabhängig davon wäre eine von den Mindestsätzen abweichende Pauschalhonorarvereinbarung nach der HOAI 2013 nur bei Einhaltung der damals vorgeschriebenen Schriftform wirksam gewesen. Gerade daran fehlte es.
Abrechnung nach den Mindestsätzen
Nach den unstreitigen Berechnungsgrundlagen hatte der Architekt Leistungen der Objektplanung in den Leistungsphasen 1 bis 3 erbracht. Diese waren zusammen mit 19 Prozent des vollständigen Leistungsbilds zu bewerten.
Der Honorarberechnung lagen zugrunde:
- anrechenbare Kosten von 6.540.000 Euro,
- Honorarzone IV,
- Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 mit insgesamt 19 Prozent und
- der Mindestsatz der HOAI 2013.
Für das vollständige Leistungsbild ergab sich ein Mindesthonorar von 756.718,91 Euro netto. Der auf die erbrachten Leistungen entfallende Anteil von 19 Prozent belief sich auf 143.776,59 Euro netto beziehungsweise 171.094,14 Euro brutto.
Nach Abzug einer Zahlung von 5.000 Euro und einer Klagerücknahme in Höhe von 4.000 Euro verblieb ein Zahlungsanspruch von 162.094,14 Euro.
Ein vereinbarter Nachlass wird bei der Mindestsatzberechnung nicht berücksichtigt
Der Architekt hatte bei seiner ursprünglichen Berechnung einen Nachlass berücksichtigt. Diesen musste er sich bei der gerichtlichen Mindestsatzberechnung nicht entgegenhalten lassen.
War die Honorarvereinbarung wegen eines Formverstoßes nicht wirksam und galten deshalb die Mindestsätze als vereinbart, war das Honorar nach diesen Mindestsätzen neu zu bestimmen. Ein lediglich im Rahmen der unwirksamen Honorarregelung gewährter Nachlass war für diese Berechnung nicht maßgeblich.
Die Entscheidung zeigt damit, dass der Formmangel nicht nur eine behauptete Pauschalierung, sondern auch vereinbarte Abschläge oder Nachlässe erfassen kann, wenn diese Bestandteil der nicht formwirksam abgeschlossenen Honorarvereinbarung waren.
Keine pauschale Abrechnung der Nebenkosten
Für die Nebenkosten enthält das Urteil eine weitere praxisrelevante Aussage.
Nach § 14 Abs. 3 HOAI 2013 konnten Nebenkosten nur dann pauschal abgerechnet werden, wenn die Pauschale bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden war. Auch hierfür galt daher die strenge Schriftform.
Da die Parteien keine formwirksame Nebenkostenpauschale vereinbart hatten, durfte der Architekt die Nebenkosten nicht pauschal berechnen. Der entsprechende Teil der Forderung wurde nicht zugesprochen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass dem Architekten keinerlei Nebenkosten zustehen können. Fehlt eine wirksame Pauschalvereinbarung, kommt grundsätzlich eine Abrechnung der tatsächlich entstandenen und erforderlichen Nebenkosten nach Einzelnachweisen in Betracht. Eine ohne Einzelnachweise angesetzte Pauschale reicht dagegen nicht aus.
Keine Heilung durch widerspruchslose Entgegennahme der Schlussrechnung
Der Auftraggeber war der Schlussrechnung zunächst nicht entgegengetreten. Daraus folgte nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht, dass das abgerechnete Honorar als vereinbart oder unstreitig zu behandeln war.
Das Ergebnis einer Honorarberechnung ist rechtlich zu prüfen. Es kann nicht allein dadurch verbindlich werden, dass der Auftraggeber die Schlussrechnung nicht ausdrücklich beanstandet.
Unstreitig waren lediglich einzelne Berechnungsgrundlagen, insbesondere die anrechenbaren Kosten, die Honorarzone und der Umfang der erbrachten Leistungen. Welche Vergütung sich daraus unter Anwendung der HOAI ergab, blieb eine vom Gericht eigenständig zu beurteilende Rechtsfrage.
Besonderheiten seit Inkrafttreten der HOAI 2021
Die Entscheidung betrifft ausdrücklich einen Vertrag aus Januar 2020 und damit die HOAI 2013. Sie darf deshalb nicht ohne Weiteres auf nach dem 31. Dezember 2020 geschlossene Architekten- und Ingenieurverträge übertragen werden.
Seit Inkrafttreten der HOAI 2021 gelten insbesondere folgende Unterschiede:
- Die Mindest- und Höchstsätze sind nicht mehr verbindlich.
- Die Honorartafeln enthalten nur noch Orientierungswerte.
- Eine Honorarvereinbarung bedarf nur noch der Textform.
- Eine Vereinbarung kann damit grundsätzlich auch durch E-Mail oder einen Austausch eingescannter Dokumente getroffen werden.
- Sie muss nicht mehr zwingend unmittelbar bei Auftragserteilung erfolgen.
- Fehlt eine wirksame Honorarvereinbarung, gilt für Grundleistungen grundsätzlich der jeweilige Basishonorarsatz als vereinbart.
Für aktuelle Vertragsabschlüsse ist daher regelmäßig nicht mehr die strenge eigenhändige Unterzeichnung auf derselben Urkunde erforderlich. Gleichwohl sollte die Honorarvereinbarung eindeutig, vollständig und nachvollziehbar dokumentiert werden.
Praxishinweis
Die Entscheidung ist vor allem für noch nicht abgeschlossene Honorarstreitigkeiten aus Verträgen relevant, die bis zum 31. Dezember 2020 geschlossen wurden.
Bei solchen Altfällen sollte zunächst nicht nur der Inhalt, sondern insbesondere die Form der Honorarvereinbarung geprüft werden:
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Zeitpunkt des Vertragsschlusses: Wurde der Vertrag spätestens am 31. Dezember 2020 geschlossen, kann die HOAI 2013 maßgeblich sein.
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Zeitpunkt der Honorarvereinbarung: Wurde die Vergütung bereits bei Auftragserteilung vereinbart oder erst später?
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Form der Unterzeichnung: Befinden sich die eigenhändigen Originalunterschriften beider Parteien auf derselben Urkunde oder auf jeweils für die andere Partei bestimmten gleichlautenden Urkunden?
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Elektronischer Austausch: Wurden lediglich Scans, PDF-Dateien oder eingescannte Unterschriften per E-Mail ausgetauscht, spricht dies gegen die Wahrung der Schriftform nach § 126 BGB.
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Folge des Formverstoßes: Bei fehlender formwirksamer Honorarvereinbarung ist das Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI 2013 zu berechnen.
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Nebenkosten: Eine Nebenkostenpauschale setzt ebenfalls eine schriftliche Vereinbarung bei Auftragserteilung voraus. Anderenfalls sollten die tatsächlich entstandenen Nebenkosten einzeln nachgewiesen werden.
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Nachlässe und Pauschalierungen: Es ist zu prüfen, ob diese Bestandteil der formunwirksamen Honorarvereinbarung waren und daher bei der Mindestsatzberechnung außer Betracht bleiben.
Für Auftraggeber besteht bei Altfällen das Risiko erheblicher Nachforderungen, wenn eine vermeintlich günstige Pauschalhonorarvereinbarung nur durch den Austausch eingescannter Vertragsfassungen zustande gekommen ist. Architekten und Ingenieure sollten umgekehrt nicht vorschnell davon ausgehen, jede formwidrige Vereinbarung führe automatisch zu einem höheren Honorar. Erforderlich bleibt eine nachvollziehbare Abrechnung anhand der konkreten Parameter der HOAI, insbesondere der anrechenbaren Kosten, der Honorarzone, des Leistungsumfangs und des zutreffenden Honorarsatzes.
Für Neuverträge sollte ungeachtet der erleichterten Textform nach der HOAI 2021 eine klare Vertragsdokumentation erfolgen. Die Vereinbarung sollte zumindest das Leistungsbild, die beauftragten Leistungsphasen, etwaige Besondere Leistungen, die Honorarermittlung, Nebenkosten, Zuschläge, Umbau- oder Modernisierungszuschläge sowie die Umsatzsteuer eindeutig regeln