OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2026 – Verg 39/25
Die Nutzung fremder Server, Software oder technischer Infrastruktur führt nicht automatisch zu einem Nachunternehmereinsatz. Übernimmt der Drittanbieter jedoch selbstständig einen Teil der ausgeschriebenen Leistung, liegt regelmäßig eine Unterauftragsvergabe vor. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung durch den Bieter, sondern der objektive Inhalt der Leistungsbeschreibung und der tatsächlich vorgesehene Beitrag des Drittunternehmens.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf konkretisiert damit die Abgrenzung zwischen einem Nachunternehmer und einem bloßen Lieferanten oder technischen Hilfsdienstleister. Die Entscheidung zeigt zugleich, welche erheblichen Folgen eine fehlerhafte Einordnung haben kann: Werden verlangte Nachunternehmerunterlagen trotz Aufforderung nicht vorgelegt, muss das Angebot grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Der Fall
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb eine Rahmenvereinbarung über redaktionelle und konzeptionelle Dienstleistungen für den Internetbetrieb eines Bundesministeriums aus. Die Vertragslaufzeit sollte 48 Monate betragen.
Neben redaktionellen, konzeptionellen und Videoleistungen umfasste die Leistungsbeschreibung auch Hosting und Betrieb. Zu den technischen Anforderungen gehörte insbesondere die Bereitstellung einer Streaming-Plattform. Über diese sollten produzierte Videos sowohl live als auch auf Abruf auf der Hauptseite des Ministeriums und auf weiteren Internetseiten zur Verfügung gestellt werden.
Die Vergabeunterlagen enthielten Vorgaben zum Einsatz von Unterauftragnehmern. Bieter sollten vorgesehene Unterauftragnehmer benennen und auf Aufforderung durch entsprechende Erklärungen nachweisen, dass ihnen deren Mittel im Auftragsfall zur Verfügung stehen.
Eine Bieterin erklärte im Teilnahmeantrag und im Angebot zunächst, keine Unterauftragnehmer einzusetzen. Im Rahmen einer späteren Preisaufklärung teilte sie jedoch mit, für das Videohosting auf die Infrastruktur eines externen Unternehmens zurückzugreifen.
Auf Nachfrage des Auftraggebers erklärte die Bieterin, sie setze keinen Nachunternehmer ein. Sie miete lediglich einen Medienserver mit Speicherplatz und Datenvolumen sowie ein technisches Tool an. Dabei handele es sich nur um ein Hilfsmittel zur Erbringung der von ihr selbst geschuldeten Leistung.
Der Auftraggeber bewertete die Einbindung des Drittunternehmens dagegen als Unterauftragsvergabe und beabsichtigte zunächst, das Angebot auszuschließen. Die Vergabekammer beanstandete den Ausschluss und vertrat die Auffassung, die erforderlichen Unterlagen zum Nachunternehmereinsatz hätten nachgefordert werden müssen.
Während des Beschwerdeverfahrens forderte der Auftraggeber die Bieterin erneut auf, die erforderlichen Angaben und Nachweise zum Unterauftragnehmer vorzulegen. Die Bieterin verweigerte dies mit der Begründung, sie werde die Unterlagen vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht einreichen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ordnete den Drittanbieter als Nachunternehmer ein. Da die Bieterin die nachgeforderten Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt hatte, war ihr Angebot auszuschließen.
Die Leistungsbeschreibung ist der Ausgangspunkt
Ob ein Drittunternehmen als Nachunternehmer einzustufen ist, bestimmt sich nicht danach, wie der Bieter die Zusammenarbeit bezeichnet. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Leistungen der Auftraggeber ausgeschrieben hat und welchen Teil davon das Drittunternehmen tatsächlich übernehmen soll.
Ausgangspunkt der Prüfung ist daher die Leistungsbeschreibung. Sie legt fest, welche primären Leistungen der spätere Auftragnehmer gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber schuldet.
Übernimmt ein Drittunternehmen einen Teil dieser ausgeschriebenen Leistungen selbstständig, spricht dies für eine Unterauftragsvergabe. Beschafft der Bieter dagegen lediglich Hilfsmittel, Vorprodukte, Personal oder technische Ressourcen, ohne dass der Drittanbieter selbst einen Teil der geschuldeten Vertragsleistung ausführt, liegt grundsätzlich kein Nachunternehmereinsatz vor.
Was kennzeichnet einen Nachunternehmer?
Ein Nachunternehmer führt Teile der ausgeschriebenen und vom Bieter geschuldeten Leistung aus. Er steht dabei nicht in einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zum öffentlichen Auftraggeber, sondern ausschließlich zum Hauptauftragnehmer.
Kennzeichnend sind damit insbesondere folgende Punkte:
- Der Drittanbieter übernimmt einen abgrenzbaren Teil der ausgeschriebenen Leistung.
- Die Leistung des Drittanbieters fließt unmittelbar in die Vertragserfüllung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber ein.
- Der Drittanbieter erbringt diesen Leistungsteil selbstständig und in eigener Verantwortung.
- Zwischen dem Drittanbieter und dem öffentlichen Auftraggeber besteht keine unmittelbare Vertragsbeziehung.
- Vertragspartner des Drittanbieters ist allein der Bieter beziehungsweise spätere Hauptauftragnehmer.
Nicht erforderlich ist, dass der Drittanbieter eine Hauptleistung übernimmt. Auch eine untergeordnete, aber selbstständige Teilleistung kann einen Unterauftrag darstellen.
Ebenso wenig muss der Nachunternehmer gegenüber dem Auftraggeber oder nach außen sichtbar auftreten. Auch ein im Hintergrund tätiges Unternehmen kann Nachunternehmer sein, wenn es einen Teil der ausgeschriebenen Leistung tatsächlich selbst erbringt.
Lieferanten und Hilfsdienstleister sind keine Nachunternehmer
Von einem Nachunternehmer zu unterscheiden sind Unternehmen, die lediglich in Hilfsfunktion tätig werden. Dazu gehören beispielsweise Lieferanten von Baustoffen, Vermieter von Baumaschinen oder Anbieter sonstiger Arbeitsmittel.
Diese Unternehmen stellen dem Bieter lediglich die Mittel zur Verfügung, mit denen dieser seine eigene Leistung erbringt. Sie führen aber nicht selbst einen Teil der ausgeschriebenen Leistung aus.
Die Abgrenzung lässt sich anhand einer zentralen Frage vornehmen:
Beschafft der Bieter lediglich ein Hilfsmittel oder kauft er bei dem Drittunternehmen einen Teil der Leistung ein, die er selbst dem Auftraggeber schuldet?
Für einen bloßen Hilfsdienstleister kann sprechen, dass dieser lediglich
- Serverkapazitäten,
- Speicherplatz,
- standardisierte Software,
- technische Geräte,
- Maschinen,
- Personal im Wege einer Arbeitnehmerüberlassung,
- Baustoffe oder
- sonstige Vorprodukte
bereitstellt, während der Bieter die ausgeschriebene Leistung anschließend selbstständig und eigenverantwortlich erbringt.
Ein Nachunternehmereinsatz liegt dagegen näher, wenn der Drittanbieter mit seiner Infrastruktur und seinen eigenen Leistungen unmittelbar das vom Auftraggeber geforderte Leistungsergebnis herstellt.
Die Bezeichnung im Vertrag ist nicht entscheidend
Im entschiedenen Fall hatte die Bieterin die Einbindung des Drittanbieters als bloße Anmietung von Serverkapazitäten und eines Videoplayers dargestellt. Nach Auffassung des Gerichts ließ sich diese Darstellung jedoch nicht mit den tatsächlichen Vertragsunterlagen vereinbaren.
Aus den Unterlagen ergab sich, dass der Drittanbieter nicht lediglich eine leere technische Infrastruktur oder ein isoliertes Softwaretool bereitstellte. Zum Leistungsumfang gehörten vielmehr unter anderem
- die Bereitstellung der Streaming-Plattform für abrufbare Videos,
- das Hosting der Videos,
- die Verarbeitung und Auslieferung über die Infrastruktur des Drittanbieters,
- die dynamische Anpassung der Bandbreite,
- die Einhaltung bestimmter Datenschutzanforderungen und
- die Bereitstellung eines barrierearmen Videoplayers.
Das eingesetzte Player-Tool war zudem nicht als eigenständiges Produkt verfügbar. Seine Nutzung setzte voraus, dass die Videos auf der Plattform des Drittunternehmens gehostet beziehungsweise über dessen Infrastruktur verarbeitet und ausgeliefert wurden.
Damit erbrachte der Drittanbieter nicht lediglich eine vorbereitende oder unterstützende Leistung. Er übernahm selbstständig einen Teil der vom Bieter gegenüber dem Auftraggeber geschuldeten Streaming-Leistung.
Auch technische Plattformleistungen können Unteraufträge sein
Die Entscheidung ist insbesondere für IT-, Cloud-, Hosting- und Plattformvergaben bedeutsam. In diesen Bereichen versuchen Bieter häufig, externe Anbieter als reine Infrastruktur- oder Softwarelieferanten einzuordnen.
Eine solche Einstufung ist jedoch nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil die Leistung technisch im Hintergrund erbracht wird oder der Bieter weitere Integrations-, Konfigurations- und Steuerungsleistungen übernimmt.
Auch wenn der Bieter selbst
- die Plattform konfiguriert,
- Schnittstellen einrichtet,
- Inhalte einstellt,
- den technischen Support koordiniert oder
- die Leistung in eine eigene Gesamtlösung integriert,
kann der Plattformanbieter Nachunternehmer sein. Entscheidend bleibt, ob er selbst einen in der Leistungsbeschreibung geforderten Leistungsteil erbringt.
Stellt der Drittanbieter beispielsweise nicht nur Speicherplatz zur Verfügung, sondern übernimmt zugleich das Hosting, die Verarbeitung und die Auslieferung der Daten, spricht dies regelmäßig für eine eigenständige Teilleistung.
Keine Mindestbedeutung der übertragenen Leistung
Für die Einordnung als Nachunternehmer ist nicht erforderlich, dass der übertragene Leistungsteil einen bestimmten Anteil am Gesamtauftrag erreicht.
Ein Drittunternehmen kann auch dann Nachunternehmer sein, wenn sein Leistungsanteil wirtschaftlich oder technisch hinter den übrigen Leistungen des Bieters zurücktritt. Voraussetzung ist lediglich, dass es sich um einen selbstständigen Teil der ausgeschriebenen Leistung handelt und nicht um eine völlig untergeordnete Hilfstätigkeit.
Bieter sollten sich deshalb nicht darauf verlassen, dass kleinere oder technisch eingebettete Fremdleistungen vergaberechtlich unbeachtlich sind. Auch ein begrenzter Leistungsanteil kann die Pflicht zur Angabe des Nachunternehmers und zur Vorlage der geforderten Erklärungen auslösen.
Der Auftraggeber darf widersprüchliche Angaben aufklären
Erklärt ein Bieter im Angebot, keine Nachunternehmer einzusetzen, deuten spätere Angaben aber auf einen solchen Einsatz hin, darf und muss der Auftraggeber den Widerspruch aufklären.
Eine Aufklärung ist insbesondere angezeigt, wenn unklar ist,
- welche konkrete Tätigkeit der Drittanbieter übernimmt,
- ob der Bieter nur technische Ressourcen beschafft,
- ob der Drittanbieter selbst einen Teil der ausgeschriebenen Leistung erbringt,
- wie die Aufgaben zwischen Bieter und Drittanbieter verteilt sind oder
- ob die ursprünglichen Angaben zum Nachunternehmereinsatz zutreffen.
Die Aufklärung darf allerdings nicht dazu führen, dass das Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist inhaltlich geändert wird. Der Bieter darf insbesondere keinen ursprünglich nicht vorgesehenen Nachunternehmereinsatz nachträglich in das Angebot einführen.
Im entschiedenen Fall stand jedoch fest, dass die Bieterin den Drittanbieter von Anfang an einbinden wollte. Sie hatte diese Einbindung lediglich rechtlich falsch eingeordnet. Deshalb lag nicht ohne Weiteres eine nachträgliche Änderung des Angebots vor.
Fehlende Nachunternehmerunterlagen können nachgefordert werden
Fehlen erforderliche Angaben oder Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz, kann der öffentliche Auftraggeber diese unter den Voraussetzungen des § 56 VgV nachfordern.
Die Nachforderung muss unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung erfolgen. Der Auftraggeber hat eine angemessene und nach dem Kalender bestimmte Frist zu setzen.
Nachgefordert werden können je nach Gestaltung der Vergabeunterlagen insbesondere
- die Benennung des Nachunternehmers,
- die Bezeichnung des von ihm übernommenen Leistungsteils,
- Eigenerklärungen zur Eignung,
- Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen,
- Verpflichtungserklärungen und
- Nachweise über die Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel.
Die Nachforderung dient dazu, fehlende Erklärungen und Unterlagen zu ergänzen. Sie darf nicht dazu genutzt werden, eine inhaltliche Änderung des Angebots oder einen Austausch des angebotenen Leistungskonzepts zu ermöglichen.
Wer die Nachforderung verweigert, riskiert zwingend den Ausschluss
Im entschiedenen Fall wurden die erforderlichen Nachunternehmerunterlagen mit einer kalendermäßig bestimmten Frist nachgefordert. Die Bieterin legte sie bewusst nicht vor. Sie wollte zunächst die gerichtliche Entscheidung darüber abwarten, ob überhaupt ein Nachunternehmereinsatz vorlag.
Diese Strategie war riskant und führte letztlich zum Ausschluss des Angebots. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war der Auftraggeber trotz des laufenden Beschwerdeverfahrens berechtigt, das Vergabeverfahren fortzuführen und die Unterlagen nachzufordern.
Das bestehende Zuschlagsverbot hinderte den Auftraggeber lediglich daran, den Zuschlag zu erteilen. Es nahm ihm nicht seine Befugnis, weitere Verfahrensschritte vorzunehmen.
Für die Bieterin bestand damit eine klare Risikolage:
- Wäre gerichtlich festgestellt worden, dass kein Nachunternehmer eingesetzt werden sollte, wäre die Nachforderung rechtsfehlerhaft gewesen und die Nichtvorlage folgenlos geblieben.
- Da das Gericht die Tätigkeit des Drittanbieters jedoch als Nachunternehmerleistung einstufte, führte die verweigerte Vorlage der Unterlagen zwingend zum Ausschluss.
Bieter sollten eine Nachforderung deshalb grundsätzlich fristgerecht bedienen, auch wenn sie deren Berechtigung bestreiten. Die Unterlagen können vorsorglich und unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung des eigenen Rechtsstandpunkts eingereicht werden.
Keine Gleichsetzung mit einer nachträglichen Angebotsänderung
Die Entscheidung unterscheidet zwischen zwei rechtlich verschiedenen Situationen:
Drittanbieter war von Anfang an vorgesehen
War der Einsatz des Drittunternehmens bereits bei Angebotsabgabe vorgesehen, wurde er aber irrtümlich nicht als Nachunternehmereinsatz eingeordnet, können fehlende Angaben und Erklärungen grundsätzlich nachforderungsfähig sein. Die Ergänzung der Unterlagen muss dann nicht zwingend zu einer inhaltlichen Änderung des Angebots führen.
Drittanbieter wird erst später eingebunden
Soll ein Drittunternehmen dagegen erst nach Ablauf der Angebotsfrist neu einbezogen werden, kann darin eine unzulässige Änderung des Angebots liegen. Eine Nachforderung darf nicht dazu dienen, eine ursprünglich fehlende Ausführungsstruktur nachträglich zu schaffen.
Entscheidend ist daher, ob die spätere Erklärung lediglich die bereits bei Angebotsabgabe vorgesehene Leistungserbringung offenlegt oder ob sie das Angebot tatsächlich verändert.
Bedeutung für öffentliche Auftraggeber
Öffentliche Auftraggeber sollten die Abgrenzung zwischen Nachunternehmern und Hilfsdienstleistern bereits bei der Erstellung der Vergabeunterlagen berücksichtigen.
Insbesondere bei IT- und Plattformleistungen empfiehlt es sich, klar zu bestimmen,
- welche Leistungen der Auftragnehmer selbst erbringen muss,
- welche Leistungsteile an Dritte übertragen werden dürfen,
- wann ein Drittanbieter als Unterauftragnehmer gilt,
- welche Angaben bereits mit dem Angebot vorzulegen sind,
- welche Unterlagen erst auf Aufforderung verlangt werden und
- welche Eignungs- und Verpflichtungserklärungen erforderlich sind.
Ergeben sich aus dem Angebot oder aus späteren Erläuterungen Anhaltspunkte für die Einbindung Dritter, sollte der Auftraggeber den vorgesehenen Leistungsbeitrag konkret aufklären. Pauschale Bezeichnungen wie „Hosting-Partner“, „Softwareanbieter“, „Cloud-Anbieter“, „Lieferant“ oder „technischer Dienstleister“ reichen für eine rechtssichere Einordnung regelmäßig nicht aus.
Bedeutung für Bieter
Bieter sollten vor Angebotsabgabe sämtliche externen Leistungsbeziehungen daraufhin prüfen, ob der Drittanbieter lediglich Hilfsmittel bereitstellt oder selbst einen Teil der ausgeschriebenen Leistung übernimmt.
Bei der Prüfung helfen insbesondere folgende Fragen:
- Welche Leistung schuldet der Bieter aufgrund der Leistungsbeschreibung?
- Welchen konkreten Beitrag erbringt der Drittanbieter?
- Entspricht dieser Beitrag einem abgrenzbaren Teil der ausgeschriebenen Leistung?
- Erbringt der Drittanbieter diesen Teil in eigener Verantwortung?
- Wird lediglich ein standardisiertes Produkt bereitgestellt oder fortlaufend eine Leistung erbracht?
- Könnte der Bieter den ausgeschriebenen Leistungsteil ohne die Tätigkeit des Drittanbieters selbst erfüllen?
- Tritt der Drittanbieter gegenüber dem Bieter als Leistungserbringer oder nur als Lieferant eines Hilfsmittels auf?
- Welche Leistungen sind in Rechnungen, Leistungsbeschreibungen und Vertragsunterlagen des Drittanbieters tatsächlich ausgewiesen?
Bei verbleibenden Zweifeln ist es regelmäßig sicherer, den Drittanbieter vorsorglich als Nachunternehmer anzugeben. Eine unzutreffende Nichtangabe kann zu Aufklärungsbedarf, Nachforderungen und letztlich zum Angebotsausschluss führen.
Praxisbeispiele zur Abgrenzung
Regelmäßig nur Hilfsleistung
Ein Unternehmen mietet für die Ausführung eines Bauauftrags einen Kran. Der Vermieter stellt lediglich die Maschine bereit und übernimmt keinen Teil der ausgeschriebenen Bauleistung. In diesem Fall liegt grundsätzlich kein Nachunternehmereinsatz vor.
Entsprechendes kann gelten, wenn ein IT-Dienstleister lediglich standardisierten Speicherplatz oder eine allgemein verfügbare Softwarelizenz bezieht und sämtliche ausgeschriebenen Betriebs-, Verarbeitungs- und Supportleistungen selbst erbringt.
Regelmäßig Nachunternehmerleistung
Ein Drittunternehmen übernimmt einen ausgeschriebenen Teil der Planung, führt eigenständig Montagearbeiten aus oder betreibt eine Plattform, deren Bereitstellung und laufender Betrieb unmittelbar Gegenstand der Leistungsbeschreibung sind.
Dass der Hauptauftragnehmer die Gesamtleistung steuert, Schnittstellen koordiniert oder das Arbeitsergebnis in eine übergeordnete Lösung integriert, ändert an der Nachunternehmerstellung des Drittunternehmens grundsätzlich nichts.
Der entscheidende Prüfungsmaßstab
Die Abgrenzung lässt sich auf einen praxisgerechten Grundsatz verdichten:
Stellt der Dritte nur die Mittel bereit, mit denen der Bieter seine Leistung selbst erbringt, handelt es sich regelmäßig um einen Hilfsdienstleister. Erbringt der Dritte dagegen selbst einen Teil dessen, was der Bieter dem Auftraggeber schuldet, ist er grundsätzlich Nachunternehmer.
Dabei kommt es auf die gesamte Vertrags- und Leistungssituation an. Maßgeblich sind insbesondere
- die Leistungsbeschreibung des Auftraggebers,
- das Angebot des Bieters,
- die Aufgabenverteilung zwischen Bieter und Drittanbieter,
- die Vertragsunterlagen mit dem Drittanbieter,
- dessen Rechnungs- und Leistungsbeschreibungen sowie
- die tatsächliche technische und wirtschaftliche Umsetzung.
Fazit
Die Einordnung eines Drittunternehmens als Nachunternehmer richtet sich nach dessen tatsächlichem Leistungsbeitrag. Die vom Bieter gewählte Bezeichnung ist nicht maßgeblich.
Übernimmt ein Drittanbieter selbstständig einen Teil der in der Leistungsbeschreibung geforderten Leistung, liegt grundsätzlich eine Unterauftragsvergabe vor. Das gilt auch dann, wenn der Drittanbieter im Hintergrund tätig wird, keinen Kontakt zum Auftraggeber hat und seine Leistung technisch in das Gesamtkonzept des Bieters eingebunden ist.
Lieferanten und Hilfsdienstleister sind dagegen keine Nachunternehmer, wenn sie lediglich Ressourcen, Geräte, Vorprodukte oder sonstige Hilfsmittel bereitstellen und der Bieter die ausgeschriebene Leistung vollständig selbst erbringt.
Werden Angaben und Unterlagen zum Nachunternehmereinsatz wirksam nachgefordert, sollten Bieter sie fristgerecht vorlegen. Die bewusste Verweigerung bis zur rechtskräftigen Klärung der Nachunternehmereigenschaft kann zum zwingenden Ausschluss des Angebots führen.
