Bestellt ein Bauleiter für ein Bauvorhaben Materialien, wird er nicht automatisch selbst Vertragspartner des Lieferanten. Entscheidend ist, ob aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers erkennbar war, dass der Bauleiter im Namen des Bauherrn beziehungsweise der Projektgesellschaft handelte.

Selbst wenn dem Bauleiter die erforderliche Vertretungsmacht fehlt, haftet er nicht unmittelbar nach § 179 Abs. 1 BGB. Der zunächst schwebend unwirksame Vertrag muss zuvor durch eine ausdrückliche oder fingierte Verweigerung der Genehmigung endgültig unwirksam geworden sein.

 

Der Fall

Ein Lieferant verlangte von einem Bauleiter die Bezahlung von Gläsern und Beschlägen im Wert von 24.810,26 Euro. Die Materialien waren für ein konkretes Bauvorhaben bestellt und an die Geschäftsadresse der Bauherrengesellschaft geliefert worden.

Zwischen den Parteien war streitig, ob der Bauleiter die Bestellung im eigenen Namen oder als Vertreter der Gesellschaft ausgelöst hatte. Der Lieferant berief sich unter anderem darauf, dass der Bauleiter seine private E-Mail-Adresse und private Kontaktdaten verwendet hatte.

Der Bauleiter hatte allerdings schon bei der ersten Kontaktaufnahme auf seine Tätigkeit als Bauleiter hingewiesen. In der weiteren Korrespondenz hatte er ausdrücklich mitgeteilt, wer Auftraggeber sei und dass die Rechnung an die Gesellschaft gerichtet werden solle.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) wies die Klage gegen den Bauleiter ab. Das OLG Brandenburg bestätigte diese Entscheidung.

 

Vertreterhandeln muss erkennbar sein

Nach § 164 BGB wirkt eine Willenserklärung unmittelbar für und gegen den Vertretenen, wenn sie innerhalb der Vertretungsmacht und erkennbar im Namen des Vertretenen abgegeben wird.

Der Wille, für einen anderen zu handeln, kann ausdrücklich erklärt werden. Er kann sich aber auch aus den Umständen ergeben. Eine bestimmte Formulierung oder die ausdrückliche Verwendung des Begriffs „Vertretung“ ist nicht zwingend erforderlich.

Maßgeblich ist, wie das Verhalten des Handelnden nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu verstehen ist. Dabei müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

 

Private E-Mail-Adresse begründet keine persönliche Haftung

Die Verwendung einer privaten E-Mail-Adresse oder privater Kontaktdaten kann für eine persönliche Verpflichtung sprechen. Sie ist jedoch nur ein einzelnes Indiz und für sich genommen nicht entscheidend.

Im vorliegenden Fall ergab sich das Handeln für die Gesellschaft insbesondere daraus, dass

• der Beklagte bereits bei der ersten Kontaktaufnahme auf seine Funktion als Bauleiter hingewiesen hatte,
• er ausdrücklich mitgeteilt hatte, wer Auftraggeber des Bauvorhabens war,
• er die Rechnungsstellung an die Gesellschaft verlangt hatte,
• die Lieferung für ein konkretes Bauvorhaben bestimmt war,
• die Waren an eine Geschäftsadresse geliefert wurden und
• Art und Umfang der Bestellung gegen ein privates Eigengeschäft sprachen.

Nach Auffassung des OLG Brandenburg entsprach es zudem nicht der Verkehrsüblichkeit, dass sich ein Bauleiter bei einer Warenlieferung für ein fremdes Bauvorhaben persönlich als Vertragspartner zwischen Lieferant und Bauherr schaltet.

 

Gesamtumstände sind entscheidend

Für die Abgrenzung zwischen einem Eigengeschäft und einem Vertretergeschäft kommt es nicht isoliert auf einzelne Angaben in E-Mails oder Auftragsbestätigungen an.

Zu berücksichtigen sind insbesondere

• die erkennbare Funktion des Bestellers,
• die Bezeichnung des Bauvorhabens,
• Angaben zum Auftraggeber,
• die Liefer- und Rechnungsanschrift,
• der wirtschaftliche Zweck der Bestellung,
• der Wert und die Art der bestellten Materialien,
• die bisherige Kommunikation der Beteiligten und
• die in der Baubranche üblichen Abläufe.

Für Lieferanten bedeutet dies, dass vor Vertragsschluss eindeutig geklärt werden sollte, wer Vertragspartner und damit Schuldner der Vergütung sein soll. Die bloße Kommunikation mit einem Bauleiter genügt nicht, um diesen persönlich zu verpflichten.

 

Falsche Bezeichnung der Gesellschaft ist nicht zwingend schädlich

Der Bauleiter hatte die vertretene Gesellschaft in seiner Korrespondenz nicht vollständig korrekt bezeichnet. Daraus folgte nach Ansicht des OLG Brandenburg jedoch keine persönliche Haftung.

Das Gericht wertete die unrichtige Bezeichnung als unschädliche Falschbezeichnung. Bei einer solchen „falsa demonstratio“ gilt nicht das versehentlich falsch Bezeichnete, sondern das von den Beteiligten tatsächlich Gewollte.

Entscheidend war, dass die Gesellschaft anhand der übrigen Umstände eindeutig identifiziert werden konnte. Unter der Lieferadresse bestand nur die betreffende Gesellschaft. Eine Verwechslung mit einem anderen Unternehmen war ausgeschlossen.

Nicht jeder Fehler beim Firmennamen führt daher dazu, dass ein Vertrag mit einer nicht existierenden Gesellschaft geschlossen wird oder der Handelnde persönlich haftet. Anders kann es sein, wenn unklar bleibt, welches Unternehmen gemeint war oder wenn die bezeichnete Gesellschaft tatsächlich nicht existiert.

 

Fehlende Vertretungsmacht führt zunächst nur zur schwebenden Unwirksamkeit

Das OLG Brandenburg prüfte ergänzend eine Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 1 BGB.

Handelt jemand im Namen eines anderen, ohne hierzu bevollmächtigt zu sein, ist der geschlossene Vertrag nach § 177 Abs. 1 BGB zunächst nicht endgültig unwirksam. Er ist vielmehr schwebend unwirksam.

Der Vertretene kann den Vertrag nachträglich genehmigen. Mit der Genehmigung wird der Vertrag rückwirkend wirksam. Erst wenn die Genehmigung verweigert wird, kommt grundsätzlich eine persönliche Haftung des Vertreters nach § 179 BGB in Betracht.

Das bloße Fehlen der Vertretungsmacht reicht deshalb noch nicht aus, um den handelnden Bauleiter persönlich auf Erfüllung oder Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

 

Lieferant muss die Genehmigungsfrage klären

Der Vertragspartner kann den Schwebezustand nach § 177 Abs. 2 BGB beenden, indem er die vertretene Gesellschaft ausdrücklich zur Genehmigung des Vertrags auffordert.

Nach Zugang dieser Aufforderung muss die Gesellschaft innerhalb von zwei Wochen über die Genehmigung entscheiden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Genehmigung, gilt sie als verweigert.

Der Schwebezustand endet daher erst durch

1. eine ausdrückliche Verweigerung der Genehmigung oder
2. den fruchtlosen Ablauf von zwei Wochen nach Zugang einer wirksamen Genehmigungsaufforderung.

Das bloße Schweigen der Gesellschaft ohne vorherige Aufforderung genügt nicht. Eine zeitlich unbegrenzte Untätigkeit führt daher nicht automatisch zu einer Haftung des Vertreters.

 

Anspruchsteller trägt die Darlegungs- und Beweislast

Wer den Vertreter nach § 179 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen will, muss die Voraussetzungen dieser Haftung darlegen und beweisen.

Der Anspruchsteller muss insbesondere vortragen, dass

• der Handelnde keine Vertretungsmacht hatte,
• die Gesellschaft den Vertrag nicht nachträglich genehmigt hat,
• die Genehmigung ausdrücklich verweigert wurde oder
• die Gesellschaft wirksam zur Genehmigung aufgefordert wurde und die Zweiwochenfrist fruchtlos abgelaufen ist.

Im entschiedenen Fall hatte der Lieferant weder eine ausdrückliche Verweigerung noch den Zugang einer Genehmigungsaufforderung und den anschließenden fruchtlosen Fristablauf dargelegt. Er hatte eine entsprechende Aufforderung lediglich angekündigt. Das genügte dem Gericht nicht.

 

Handlungsempfehlungen für Lieferanten

Lieferanten sollten bei Bestellungen durch Bauleiter, Architekten, Projektsteuerer oder sonstige Projektbeteiligte frühzeitig klären, in wessen Namen die Bestellung erfolgt.

In der Auftragsbestätigung sollten eindeutig festgehalten werden:

• vollständige Firma des Auftraggebers,
• Rechtsform und Geschäftsanschrift,
• Handelsregisternummer,
• Name und Funktion des Bestellers,
• Grundlage seiner Vertretungsmacht,
• Rechnungsanschrift,
• Lieferanschrift und
• Bezeichnung des Bauvorhabens.

Bestehen Zweifel an der Vertretungsmacht, sollte vor Auslieferung eine schriftliche Vollmacht oder eine ausdrückliche Bestätigung des Bauherrn eingeholt werden.

Ist die Lieferung bereits erfolgt, sollte die vertretene Gesellschaft unverzüglich und nachweisbar gemäß § 177 Abs. 2 BGB zur Genehmigung aufgefordert werden. In der Aufforderung sollten der Vertrag, die Bestellung, die Lieferung und der geforderte Rechnungsbetrag eindeutig bezeichnet werden.

 

Hinweise für Bauherren und Projektgesellschaften

Auch Bauherren sollten die Bestell- und Vertretungsbefugnisse auf der Baustelle klar regeln. Aus einer unklaren Aufgabenverteilung können erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken entstehen.

Insbesondere sollte festgelegt werden,

• wer Bestellungen auslösen darf,
• bis zu welcher Auftragssumme Vollmachten bestehen,
• ob Nachträge und Zusatzleistungen beauftragt werden dürfen,
• welche Form für Bestellungen einzuhalten ist,
• wer Auftragsbestätigungen prüfen muss und
• wie Lieferanten über Vertretungsbeschränkungen informiert werden.

Die bloße interne Begrenzung einer Vollmacht schützt den Bauherrn nicht in jedem Fall. Bei einem zurechenbaren Rechtsschein können auch die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht relevant werden.

 

Hinweise für Bauleiter

Bauleiter sollten in der geschäftlichen Kommunikation eindeutig zum Ausdruck bringen, dass sie für den Bauherrn oder eine bestimmte Projektgesellschaft handeln.

Empfehlenswert ist insbesondere der Zusatz:

„Die Bestellung erfolgt ausschließlich im Namen und für Rechnung der [vollständige Firmenbezeichnung]. Eine persönliche Verpflichtung des Unterzeichners wird nicht begründet.“

Darüber hinaus sollten Bauleiter

• keine unklaren oder abgekürzten Firmenbezeichnungen verwenden,
• nach Möglichkeit eine geschäftliche E-Mail-Adresse nutzen,
• die vollständige Firmierung in die Signatur aufnehmen,
• ihre Funktion und Vertretungsgrundlage benennen und
• bei fehlender Abschlussvollmacht ausdrücklich auf einen Genehmigungsvorbehalt hinweisen.

 

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht zwei voneinander zu trennende Prüfungsschritte:

 

1. Wer ist Vertragspartner geworden?

Zunächst ist durch Auslegung zu bestimmen, ob der Bauleiter im eigenen Namen oder erkennbar für den Bauherrn gehandelt hat. Maßgeblich ist das objektive Gesamtbild, nicht allein die verwendete E-Mail-Adresse oder die Adressierung einer Auftragsbestätigung.

 

2. Bestand Vertretungsmacht?

Erst anschließend ist zu prüfen, ob der Bauleiter zum Vertragsschluss bevollmächtigt war. Fehlte die Vertretungsmacht, ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Eine persönliche Haftung des Bauleiters setzt grundsätzlich voraus, dass die Genehmigung des Bauherrn ausdrücklich oder infolge einer Genehmigungsaufforderung nach § 177 Abs. 2 BGB als verweigert gilt.

 

Fazit

Ein Bauleiter haftet für eine Bestellung nicht bereits deshalb persönlich, weil er sie selbst ausgelöst oder über eine private E-Mail-Adresse kommuniziert hat. Entscheidend ist, ob aus den Gesamtumständen erkennbar war, dass er für den Bauherrn oder eine Projektgesellschaft handeln wollte.

Auch eine fehlende Vertretungsmacht führt nicht automatisch zur persönlichen Haftung. Der Vertrag ist zunächst schwebend unwirksam. Wer den Bauleiter nach § 179 BGB in Anspruch nehmen will, muss zuvor eine ausdrückliche Verweigerung der Genehmigung herbeiführen oder die Gesellschaft nachweisbar zur Genehmigung auffordern und den Ablauf der gesetzlichen Zweiwochenfrist abwarten.

 

OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2026, Az. 4 U 40/26