BGH, Beschluss vom 01.10.2025 – VII ZR 117/24: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Sachverhalt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte über umfangreiche Schadensersatzansprüche einer Bauträgerin gegen die von ihr beauftragten Architekten zu entscheiden. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Bauvorhaben mit drei Mehrfamilienhäusern und Tiefgarage. Ein schriftlicher Architektenvertrag war nicht geschlossen worden; die Architekten waren jedoch mit Planungs- und Ausführungsleistungen befasst.

Die Bauträgerin warf den Architekten mehrere Pflichtverletzungen vor. Im Mittelpunkt stand die Planung einer Tiefgarage ohne Bodengefälle. Nach Auffassung der Klägerin führte dies dazu, dass Wasser nicht ordnungsgemäß ablaufen konnte und sich Pfützen bildeten. Außerdem machte sie geltend, die Architekten hätten unberechtigt gekündigt, fehlerhafte Kostenermittlungen erstellt, eine Überzahlung des Rohbauunternehmers verursacht und eine verspätete Fertigstellung des Bauvorhabens zu vertreten.

Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage zunächst vollständig abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte nur in einem begrenzten Umfang Erfolg.

Entscheidung

Das OLG Stuttgart stellte zunächst klar, dass die Planung einer Tiefgarage ohne Gefälle nicht bereits für sich genommen einen Planungsmangel darstellt. Nach den sachverständigen Feststellungen können Tiefgaragen sowohl mit als auch ohne Gefälle geplant und ausgeführt werden. Eine gefällelose Tiefgarage entspricht den allgemein anerkannten Regeln der Technik, wenn die Dauerhaftigkeit der Konstruktion sichergestellt ist und keine Pfützenfreiheit vereinbart oder sonst geschuldet ist.

Damit verneinte das Gericht einen Werkmangel allein wegen der gefällelosen Planung. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach die Tiefgarage pfützenfrei sein sollte, hatte die Klägerin gerade nicht nachweisen können.

Besondere Bedeutung hat die Entscheidung jedoch für die Aufklärungspflichten des planenden Architekten. Das OLG Stuttgart betont, dass der Architekt den Bauherrn über die Vor- und Nachteile verschiedener Ausführungsmöglichkeiten informieren muss. Bestehen mehrere technisch zulässige Varianten – hier die Ausführung einer Tiefgarage mit oder ohne Gefälle –, muss der Bauherr in die Lage versetzt werden, eine bewusste und abgewogene Entscheidung zu treffen. Der Architekt darf sich daher nicht allein darauf zurückziehen, dass eine bestimmte Ausführungsvariante technisch noch zulässig ist.

Im konkreten Fall konnte die Klägerin allerdings nicht beweisen, dass eine solche Aufklärung unterblieben war. Zwar trägt grundsätzlich der Bauherr die Beweislast für eine Verletzung der Aufklärungspflicht. Der Architekt muss aber im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zunächst konkret darlegen, wann, wo und mit welchem Inhalt die Beratung erfolgt sein soll. Diesen Anforderungen sah das OLG Stuttgart hier als erfüllt an, weil die Architekten eine konkrete Besprechung mit Datum, Uhrzeit und Inhalt schilderten. Der Klägerin gelang es daraufhin nicht, die Unrichtigkeit dieser Darstellung zu beweisen. Die fehlende schriftliche Dokumentation der Aufklärung führte nach Auffassung des Gerichts nicht zu einer Beweislastumkehr.

Einen Schadensersatzanspruch bejahte das Gericht allerdings hinsichtlich der in der Tiefgarage vorhandenen Entwässerungsmulden. Diese waren nach den Feststellungen des Sachverständigen funktionslos, weil kein ausreichendes Gefälle zu den Mulden vorhanden war. Werden Entwässerungsmulden geplant oder ausgeführt, müssen sie auch ihre Funktion erfüllen können. In diesem Umfang lag ein Mangel des Architektenwerks vor.

Dabei stellte das OLG Stuttgart zudem klar, dass der Bauherr einen im Bauwerk verkörperten Planungs- oder Überwachungsfehler hinreichend substantiiert darlegt, wenn er die sichtbare Mangelerscheinung am Bauwerk bezeichnet und diese der Leistung des Architekten zuordnet. Er muss nicht bereits im Einzelnen darlegen, ob die Ursache in einem Planungsfehler oder in einem Überwachungsfehler liegt.

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich. Hat sich ein Planungsfehler bereits im Bauwerk verwirklicht und kann er durch eine bloße Nachbesserung der Planung nicht mehr ungeschehen gemacht werden, ist eine Fristsetzung entbehrlich.

Die weiteren geltend gemachten Ansprüche blieben ohne Erfolg. Hinsichtlich der behaupteten unberechtigten Kündigung fehlte es an einer nachvollziehbaren Darlegung eines kausalen Schadens. Die geltend gemachten Kosten für einen weiteren Bauleiter waren nicht ausreichend auf die Kündigung zurückzuführen. Auch die Ansprüche wegen fehlerhafter Kostenermittlung scheiterten. Das Gericht betonte insoweit, dass eine Kostenschätzung nicht allein deshalb fehlerhaft ist, weil die späteren tatsächlichen Baukosten höher liegen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Kostenschätzung gemessen an den zum Zeitpunkt ihrer Erstellung realistischen Kosten fehlerhaft war. Auch vergessene Positionen können zwar grundsätzlich eine fehlerhafte Kostenermittlung begründen; dem Architekten ist jedoch ein Toleranzrahmen zuzubilligen, der nur bei groben Fehlern entfällt.

Ebenso wenig konnte die Klägerin eine Überzahlung des Rohbauunternehmers oder eine von den Architekten zu vertretende verspätete Fertigstellung schlüssig nachweisen. Neue, erstmals in der Berufungsinstanz eingeführte Mängel wertete das Gericht als unzulässige Klageänderung.

Praxishinweis

Die Entscheidung ist für die Architektenhaftung von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie verdeutlicht zunächst, dass nicht jede technisch unerwünschte oder später als unpraktisch empfundene Ausführung automatisch einen Planungsmangel begründet. Wenn mehrere Ausführungsvarianten den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, kann auch eine weniger komfortable oder weniger hochwertige Lösung mangelfrei sein, sofern keine abweichende Beschaffenheit vereinbart wurde.

Gerade daraus folgt aber eine gesteigerte Bedeutung der Beratung und Dokumentation. Der Architekt muss den Bauherrn über wesentliche Vor- und Nachteile verschiedener Ausführungsvarianten informieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Ausführungsweise zwar technisch zulässig ist, aber Nutzungseinschränkungen oder Komfortnachteile mit sich bringen kann – wie etwa eine gefällelose Tiefgarage mit möglicher Pfützenbildung.

Für Architekten empfiehlt sich daher dringend, Beratungen über wesentliche Ausführungsalternativen schriftlich zu dokumentieren. Zwar führt eine fehlende Dokumentation nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr. Im Streitfall kann sie aber die praktische Beweisführung erheblich erschweren. Umgekehrt sollten Bauherren darauf achten, besondere Anforderungen – etwa Pfützenfreiheit, Gefälleausbildung oder bestimmte Komfortstandards – ausdrücklich zu vereinbaren.

Die Entscheidung zeigt außerdem, dass bei Architektenmängeln im Bauwerk keine überhöhten Anforderungen an den Vortrag des Bauherrn gestellt werden dürfen. Sichtbare Mangelerscheinungen müssen beschrieben und der Architektenleistung zugeordnet werden. Die genaue technische Einordnung als Planungs- oder Überwachungsfehler ist zunächst nicht Sache des Bauherrn.

Für Streitigkeiten über Kostenermittlungen enthält das Urteil ebenfalls wichtige Hinweise. Maßgeblich ist nicht allein die Differenz zwischen Kostenschätzung und späteren tatsächlichen Baukosten. Entscheidend ist vielmehr, ob die Kostenermittlung zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehbar, überprüfbar und realistisch war. Kostensteigerungen durch spätere Planungsänderungen, Kubaturvergrößerungen oder nicht vorhersehbare Entwicklungen können dem Architekten nicht ohne Weiteres angelastet werden.

Fazit

Das OLG Stuttgart differenziert überzeugend zwischen technischer Zulässigkeit, Aufklärungspflicht und tatsächlichem Ausführungsmangel. Eine gefällelose Tiefgarage kann den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, wenn keine Pfützenfreiheit geschuldet ist und die Dauerhaftigkeit der Konstruktion gewährleistet bleibt. Der Architekt muss den Bauherrn aber über die Vor- und Nachteile der möglichen Ausführungsvarianten informieren und ihm eine bewusste Entscheidung ermöglichen.

Haftungsrelevant wurde im konkreten Fall nicht die gefällelose Planung als solche, sondern die funktionslose Ausführung der Entwässerungsmulden. Die Entscheidung unterstreicht damit die Bedeutung klarer Beschaffenheitsvereinbarungen, sorgfältiger Beratungsdokumentation und einer präzisen Abgrenzung zwischen technischen Mindestanforderungen und den konkreten Erwartungen des Bauherrn.