Saarland, Beschluss vom 11. März 2026 – 1 VK 3/25
Die Vergabekammer Saarland hat sich mit der Frage befasst, ob ein Bieter von eindeutigen Vorgaben eines Leistungsverzeichnisses abweichen darf, wenn er diese für technisch fehlerhaft oder mit einschlägigen DIN-Normen nicht vereinbar hält. Zugleich konkretisiert die Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren wegen eines fehlerhaften Leistungsverzeichnisses beenden darf.
Der Sachverhalt
Die Auftraggeberin schrieb im offenen Verfahren ein Fachlos für eine Baumaßnahme aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Die Abgabe mehrerer Hauptangebote war ausdrücklich zugelassen.
Die spätere Antragstellerin reichte ein Angebot ein, das nach der Submission preislich an erster Stelle lag. Bei der Prüfung der technischen Unterlagen stellte die Auftraggeberin jedoch fest, dass die angebotenen Geräte nicht den Anforderungen einer Position des Leistungsverzeichnisses entsprachen.
Die Antragstellerin hatte einzelne Komponenten weggelassen oder anders angeordnet. Sie begründete dies damit, dass die betreffenden Komponenten bei dem von ihr angebotenen System technisch nicht erforderlich seien. Das mit der Ausschreibung verfolgte funktionale Leistungsziel werde gleichwohl vollständig erreicht. Zudem seien Teile des Leistungsverzeichnisses technisch fehlerhaft und verstießen gegen einschlägige DIN-Normen.
Nach Auffassung der Antragstellerin waren aufgrund der Zulassung mehrerer Hauptangebote technische Varianten zulässig, sofern die geforderte Gesamtleistung funktional erreicht werde.
Die Auftraggeberin schloss das Angebot aus. Nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens hob sie die Ausschreibung gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A auf. Eine erneute Prüfung habe Widersprüche zu technischen Normen und eine unzureichende Leistungsbeschreibung ergeben. Die betroffenen Positionen machten rund 25 Prozent der Ausschreibungssumme aus und erforderten eine grundlegende Überarbeitung der Vergabeunterlagen.
Die Antragstellerin wandte sich daraufhin auch gegen die Aufhebung und verlangte die Fortsetzung des ursprünglichen Vergabeverfahrens.
Die Entscheidung
Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag zurück. Die Aufhebung war wirksam. Einen Anspruch auf Fortsetzung des ursprünglichen Vergabeverfahrens hatte die Antragstellerin nicht.
Aufhebung nur ausnahmsweise rückgängig zu machen
Nach Auffassung der Vergabekammer ist ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, ein begonnenes Vergabeverfahren durch Zuschlag abzuschließen.
Eine „Aufhebung der Aufhebung“ kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass die Beendigung des Verfahrens bei fortbestehender Beschaffungsabsicht
- lediglich zum Schein erfolgt,
- keinen sachlich rechtfertigenden Grund hat,
- sich als willkürlich darstellt oder
- der gezielten Diskriminierung eines Bieters dient.
Solche Umstände lagen im entschiedenen Fall nicht vor.
Fehlerkorrektur ist ein sachlicher Grund für die Verfahrensbeendigung
Die Vergabekammer erkannte einen sachlichen Grund für die Aufhebung darin, dass die Auftraggeberin Fehler ihrer technischen Vorgaben festgestellt hatte und diese vor einer erneuten Beschaffung beheben wollte.
Die betroffenen Fehler bezogen sich auf wesentliche und kalkulationsrelevante Positionen. Sie konnten zudem die Abnahmefähigkeit der ausgeschriebenen Anlage beeinträchtigen. Die Korrektur solcher Fehler rechtfertigt grundsätzlich die Beendigung des laufenden Vergabeverfahrens, sofern keine manipulative Zielsetzung vorliegt.
Wirksame, aber nicht rechtmäßige Aufhebung
Die Vergabekammer unterschied allerdings zwischen der Wirksamkeit und der Rechtmäßigkeit der Aufhebung.
Eine grundlegende Änderung der Vergabeunterlagen kann zwar grundsätzlich einen Aufhebungsgrund gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A darstellen. Der Aufhebungsgrund muss jedoch regelmäßig auf Umständen beruhen, die erst nach Beginn des Vergabeverfahrens eingetreten oder dem Auftraggeber ohne vorwerfbare mangelhafte Vorbereitung erst später bekannt geworden sind.
Die Fehler des Leistungsverzeichnisses bestanden hier bereits bei Einleitung des Vergabeverfahrens. Sie waren der Risikosphäre der Auftraggeberin zuzurechnen. Die Aufhebung war deshalb zwar wirksam, aber nicht durch einen vergaberechtlich normierten Aufhebungsgrund gedeckt.
Für Auftraggeber kann diese Unterscheidung insbesondere im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche der Bieter Bedeutung erlangen.
Keine eigenmächtige Korrektur des Leistungsverzeichnisses durch den Bieter
Eine Rechtsverletzung der Antragstellerin verneinte die Vergabekammer dennoch. Ihr Angebot war bereits zuvor zwingend auszuschließen.
Nach § 16 EU Nr. 2 in Verbindung mit § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A sind Angebote auszuschließen, die Änderungen an den Vergabeunterlagen enthalten. Eine solche Änderung liegt vor, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet, als der Auftraggeber in Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechts verlangt.
Maßgeblich ist, ob das Angebot und die Vergabeunterlagen aus Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters inhaltlich übereinstimmen. Der Begriff der Änderung ist dabei weit zu verstehen. Grundsätzlich kann jede Abweichung von eindeutigen Vorgaben der Vergabeunterlagen eine unzulässige Änderung darstellen.
Die Antragstellerin hatte die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses bewusst nicht vollständig umgesetzt. Sie hatte Komponenten weggelassen oder anders angeordnet, weil diese bei ihrem technischen System aus ihrer Sicht nicht erforderlich waren.
Damit bot sie nicht lediglich eine andere Ausführung der ausgeschriebenen Leistung an. Vielmehr wich der angebotene Leistungsgegenstand von den verbindlichen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ab. Dass die angebotene Lösung nach Einschätzung der Antragstellerin dieselben oder möglicherweise sogar bessere Leistungswerte erreichen konnte, änderte daran nichts.
Auch fehlerhafte Vorgaben bleiben verbindlich
Besonders praxisrelevant ist die Feststellung der Vergabekammer, dass selbst technisch fehlerhafte oder DIN-widrige Vorgaben nicht eigenmächtig durch den Bieter korrigiert werden dürfen.
Sind die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses eindeutig, muss der Bieter sie seinem Angebot zugrunde legen. Es steht ihm nicht frei, stattdessen die aus seiner Sicht technisch richtige, zweckmäßigere oder bessere Lösung anzubieten. Der Leistungsgegenstand wird vom Auftraggeber bestimmt.
Erkennt ein Bieter einen technischen Fehler, kommen insbesondere folgende Reaktionen in Betracht:
- Er stellt eine Bieterfrage und bittet um Klarstellung oder Korrektur.
- Er rügt die betreffende Vorgabe rechtzeitig als vergaberechtswidrig.
- Er reicht zusätzlich ein Nebenangebot ein, sofern Nebenangebote zugelassen und die hierfür festgelegten Mindestanforderungen erfüllt sind.
Eine eigenmächtige Abweichung von einem eindeutigen Leistungsverzeichnis ist dagegen keine zulässige Fehlerkorrektur. Sie führt regelmäßig zum zwingenden Angebotsausschluss.
Unterlässt der Bieter eine rechtzeitige Rüge, kann er sich wegen der Präklusionsregelungen des § 160 Abs. 3 GWB im späteren Nachprüfungsverfahren möglicherweise nicht mehr auf die bereits bei Angebotserstellung erkennbare Fehlerhaftigkeit berufen.
Mehrere Hauptangebote eröffnen keinen unbegrenzten Gestaltungsspielraum
Auch die Zulassung mehrerer Hauptangebote führte zu keinem anderen Ergebnis.
Mehrere Hauptangebote dürfen sich zwar technisch voneinander unterscheiden. Jedes Hauptangebot muss jedoch für sich genommen vollständig zuschlagsfähig sein und sämtliche verbindlichen Anforderungen der Vergabeunterlagen erfüllen.
Die Zulassung mehrerer Hauptangebote erlaubt deshalb nur eine technische Varianz innerhalb des vom Leistungsverzeichnis eröffneten Rahmens. Sie berechtigt den Bieter nicht dazu, ein Aliud anzubieten, das nach seiner Einschätzung funktional gleichwertig ist, den eindeutigen Anforderungen des Leistungsverzeichnisses aber nicht entspricht.
Praxishinweise
Für öffentliche Auftraggeber
Öffentliche Auftraggeber sollten technische Leistungsverzeichnisse vor der Veröffentlichung sorgfältig auf Konsistenz, Normenkonformität und Abnahmefähigkeit prüfen. Werden während des Verfahrens wesentliche Fehler festgestellt, kann die Aufhebung zwar wirksam sein. Beruht der Fehler jedoch auf einer mangelhaften Vorbereitung, fehlt möglicherweise ein rechtmäßiger Aufhebungsgrund nach § 17 EU Abs. 1 VOB/A.
In diesem Fall können trotz wirksamer Verfahrensbeendigung Schadensersatzrisiken verbleiben.
Die Gründe für die Aufhebung sollten deshalb umfassend dokumentiert werden. Dabei ist insbesondere festzuhalten,
- welche Vorgaben fehlerhaft sind,
- welche Auswirkungen die Fehler auf Kalkulation, Wettbewerb und Abnahmefähigkeit haben,
- weshalb eine bloße Berichtigung oder Teilkorrektur nicht ausreicht und
- weshalb die Vergabeunterlagen grundlegend überarbeitet werden müssen.
Für Bieter
Bieter sollten erkannte technische Fehler oder Normabweichungen nicht durch eine eigenmächtige Änderung ihres Angebots lösen. Auch eine technisch gleichwertige oder bessere Lösung ist nicht zuschlagsfähig, wenn sie von eindeutigen und verbindlichen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht.
Erkennbare Fehler sollten daher frühzeitig durch eine Bieterfrage geklärt und erforderlichenfalls rechtzeitig gerügt werden. Soll eine abweichende technische Lösung angeboten werden, muss sorgfältig geprüft werden, ob die Vergabeunterlagen hierfür Raum lassen oder ob ein zugelassenes Nebenangebot erforderlich ist.
Fazit
Die Entscheidung der Vergabekammer Saarland unterstreicht das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Eindeutige Vorgaben des Leistungsverzeichnisses sind für Bieter auch dann verbindlich, wenn sie technisch zweifelhaft, unzweckmäßig oder möglicherweise nicht normgerecht erscheinen.
Die aus Sicht eines Bieters bessere Lösung ist nicht automatisch die ausgeschriebene Lösung. Wer die Vorgaben eigenmächtig korrigiert und dadurch einen anderen Leistungsgegenstand anbietet, riskiert den zwingenden Ausschluss seines Angebots.
Auftraggeber wiederum dürfen ein Verfahren beenden, wenn sie erhebliche Fehler ihrer Vorgaben erkennen und diese beheben wollen. Sie müssen jedoch zwischen einem sachlich nachvollziehbaren Grund für die Verfahrensbeendigung und einem rechtmäßigen Aufhebungsgrund nach § 17 EU Abs. 1 VOB/A unterscheiden. Eine Aufhebung kann wirksam sein, obwohl sie vergaberechtlich nicht rechtmäßig und damit möglicherweise schadensersatzrelevant ist.
