VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026, Az. VgK-22/2026 Der Verkauf eines Grundstücks durch einen öffentlichen Eigentümer unterliegt grundsätzlich nicht dem Kartellvergaberecht. Daran ändert sich nicht allein deshalb etwas, weil die öffentliche Hand ein...
Kurz Zusammengefasst: OLG Nürnberg: Konkludente Abnahme durch Verwendung der Ausführungspläne für die Bauvergabe?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2025, Az. 6 U 1259/24 Bau Die Abnahme einer Planungsleistung kann auch ohne ausdrückliche Abnahmeerklärung erfolgen. Voraussetzung ist, dass das geschuldete Planungswerk vollständig erbracht wurde und der Auftraggeber durch sein...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Schlussrechnung gestellt: Fälligkeit erfasst auch „vergessene“ Nachtragsforderungen
OLG München, Beschluss vom 17.03.2025, Az. 9 U 3154/24 Bau Mit der Fälligkeit der Schlusszahlung werden grundsätzlich auch solche Nachtrags- und Mehrvergütungsforderungen fällig, die der Auftragnehmer nicht in seine Schlussrechnung aufgenommen hat. Dabei ist...
Kurz Zusammengefasst: OLG Köln: Entschädigung bei Baustillstand: Behinderungsanzeige allein genügt nicht
OLG Köln, Urteil vom 24.07.2026, Az. 7 U 97/24 Ein Auftragnehmer kann für einen vom Auftraggeber verursachten Baustillstand eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass er seine Leistung tatsächlich anbietet und während des...
Kurz Zusammengefasst: Vk Saarland: Personal muss erst bei Leistungsbeginn zur Verfügung stehen
VK Saarland, Beschluss vom 18.02.2026, Az. 3 VK 5/25 Ein Bieter muss die für die Auftragsausführung erforderlichen personellen und sachlichen Kapazitäten grundsätzlich nicht bereits bei Abgabe des Angebots vollständig vorhalten. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund...