EuGH, Urteil vom 10. September 2026, Rs. C-11/25, Jelgavas valstspilsētas pašvaldība Der Europäische Gerichtshof hat die kartellrechtliche Einordnung kommunaler Organisationsentscheidungen konkretisiert. Vergibt eine Gemeinde die kommunale Abfallbewirtschaftung...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Produktvorgabe bei IT-Beschaffungen: Pauschale Hinweise auf Kompatibilität und Mehraufwand reichen nicht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2026, Az. Verg 38/25 Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an produktspezifische Ausschreibungen weiter konkretisiert. Will ein öffentlicher Auftraggeber ein bestimmtes Fabrikat oder einen bestimmten Hersteller...
Kurz Zusammengefasst: VK Bund: Unklare Preise führen zum zwingenden Angebotsausschluss
VK Bund, Beschluss vom 17. Juni 2026, Az. VK 1-71/26 Die Vergabekammer des Bundes hat die Anforderungen an vollständige und eindeutige Preisangaben konkretisiert. Reicht ein Bieter mehrere Preisvarianten ein, ohne eindeutig festzulegen, welche davon verbindlich...
Kurz Zusammengefasst: OVG Sachsen: Fördermittel: Auch bei freihändiger Vergabe gilt der Wettbewerbsgrundsatz
OVG Sachsen, Urteil vom 2. Juni 2026, Az. 6 A 384/23 Das OVG Sachsen hat die Bindung von Zuwendungsempfängern an vergaberechtliche Vorgaben konkretisiert. Die Entscheidung zeigt: Ist nach dem Zuwendungsbescheid die VOB/A anzuwenden, darf ein Auftrag nicht ohne...
Kurz Zusammengefasst: OLG Köln: Tiefgarage muss mit Mittelklassefahrzeugen ohne größere Einschränkungen nutzbar sein
OLG Köln, Urteil vom 20. November 2024, Az. 11 U 67/23 Nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10. Juni 2026, Az. VII ZR 200/24, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Das OLG Köln hat konkretisiert, welche Anforderungen Erwerber an die Nutzbarkeit einer Tiefgarage...