LG Regensburg, Urteil vom 13.02.2026 – 2 HK O 2050/25, teilweise abgeändert durch OLG Nürnberg, Urteil vom 30.07.2026 – 3 U 313/26 UWG Ingenieur- und Beratungsbüros unterstützen Kommunen häufig bei technisch anspruchsvollen Beschaffungen. Dazu gehören etwa...
Kurz Zusammengefasst: LG Gießen: Vergabemanagement für ein CAFM-System: Rechtssichere Verfahrensbegleitung ist Rechtsdienstleistung
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026 – 6 O 41/25, NZBau 2026, 360 Öffentliche Auftraggeber können externe Fachberater mit der Einführung eines Computer-Aided-Facility-Management-Systems, kurz CAFM-System, und mit der fachlich-technischen Vorbereitung der...
Kurz Zusammengefasst: LG Halle: Procurement Agents und Rechtsdienstleistung: Streit um die Vergabebegleitung der Autobahn GmbH
LG Halle, Urteil vom 18.12.2025 – 8 O 55/25, NZBau 2026, 222, abgeändert durch OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2026 – 9 U 8/26 Wie weit dürfen nichtanwaltliche Beschaffungsdienstleister ein Vergabeverfahren vorbereiten und begleiten? Diese Frage beschäftigt die...
Kurz Zusammengefasst: LG Gießen: Nichtanwaltliche Verfahrensbetreuung: Wenn Procurement-Agent-Leistungen zur unzulässigen Rechtsdienstleistung werden
LG Gießen, Beschluss vom 21.03.2025 – 3 O 95/25, NZBau 2025, 535 Öffentliche Auftraggeber dürfen externe Dienstleister mit der organisatorischen und fachlichen Begleitung von Vergabeverfahren beauftragen. Enthält das Leistungsbild jedoch die rechtssichere...
Kurz Zusammengefasst: BGH: Bauvertragsentwurf durch Architekten als unerlaubte Rechtsdienstleistung
BGH, Urteil vom 09.11.2023 – VII ZR 190/22, NZBau 2024, 32 Architekten wirken im Rahmen der Leistungsphase 7 bei der Vergabe und Auftragserteilung mit. Daraus folgt jedoch keine Befugnis, für den Bauherrn individuelle Bauvertragsklauseln zu entwerfen. Der...