Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.09.2025, Az. 1 VK 9/25 Ein öffentlicher Auftraggeber darf den Zuschlag grundsätzlich allein nach dem niedrigsten Preis oder den niedrigsten Kosten erteilen. Qualitative Zuschlagskriterien sind nicht in jedem Vergabeverfahren...
Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
OLG Köln, Urteil vom 24.07.2026, Az. 7 U 97/24 Ein Auftragnehmer kann für einen vom Auftraggeber verursachten Baustillstand eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass er seine Leistung tatsächlich anbietet und während des...
Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
VK Saarland, Beschluss vom 18.02.2026, Az. 3 VK 5/25 Ein Bieter muss die für die Auftragsausführung erforderlichen personellen und sachlichen Kapazitäten grundsätzlich nicht bereits bei Abgabe des Angebots vollständig vorhalten. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund...
Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
VK Westfalen, Beschluss vom 17.08.2026, Az. VK 84/26, nicht bestandskräftig Fordert ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter zur Aufklärung seines Angebots auf und bezeichnet die hierfür gesetzte Frist ausdrücklich als „Ausschlussfrist“, bindet er sich an die...
Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2026, Az. 10 U 95/25 Wer Bauarbeiten fortführen lässt, obwohl eine für die mangelfreie Ausführung erforderliche Umplanung noch nicht vorliegt, setzt sich einem erheblichen Haftungsrisiko aus. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass...