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Kurz Zusammengefasst: Vk Mecklenburg-Vorpommern: Kampfmittelräumung darf im reinen Preiswettbewerb vergeben werden

Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.09.2025, Az. 1 VK 9/25 Ein öffentlicher Auftraggeber darf den Zuschlag grundsätzlich allein nach dem niedrigsten Preis oder den niedrigsten Kosten erteilen. Qualitative Zuschlagskriterien sind nicht in jedem Vergabeverfahren...

Kurz Zusammengefasst: OLG Köln: Entschädigung bei Baustillstand: Behinderungsanzeige allein genügt nicht

Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

OLG Köln, Urteil vom 24.07.2026, Az. 7 U 97/24 Ein Auftragnehmer kann für einen vom Auftraggeber verursachten Baustillstand eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass er seine Leistung tatsächlich anbietet und während des...

Kurz Zusammengefasst: Vk Saarland: Personal muss erst bei Leistungsbeginn zur Verfügung stehen

Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

VK Saarland, Beschluss vom 18.02.2026, Az. 3 VK 5/25 Ein Bieter muss die für die Auftragsausführung erforderlichen personellen und sachlichen Kapazitäten grundsätzlich nicht bereits bei Abgabe des Angebots vollständig vorhalten. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund...

Kurz Zusammengefasst: Vk Westfalen: Wer eine „Ausschlussfrist“ setzt, muss bei Fristversäumnis ausschließen

Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

VK Westfalen, Beschluss vom 17.08.2026, Az. VK 84/26, nicht bestandskräftig Fordert ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter zur Aufklärung seines Angebots auf und bezeichnet die hierfür gesetzte Frist ausdrücklich als „Ausschlussfrist“, bindet er sich an die...

Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Bauen ohne erforderliche Planung: Auftraggeber kann Schadensersatzanspruch verlieren

Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2026, Az. 10 U 95/25 Wer Bauarbeiten fortführen lässt, obwohl eine für die mangelfreie Ausführung erforderliche Umplanung noch nicht vorliegt, setzt sich einem erheblichen Haftungsrisiko aus. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass...
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