Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
Die langjährige Nutzung eines Bauwerks führt nicht automatisch zu einer konkludenten Abnahme oder zum Eintritt eines Abrechnungsverhältnisses. Verlangt der Besteller weiterhin ernsthaft die Beseitigung wesentlicher Mängel, kann der Unternehmer seinen Werklohn...
Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
Der Besteller einer Werkleistung kann vom Bauunternehmer nicht nur die Ausstellung irgendeiner Rechnung, sondern die Erteilung einer inhaltlich korrekten Schlussrechnung verlangen. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 21. April 2026 klargestellt. Der...
Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
Öffentliche Auftraggeber dürfen bei der Beschaffung von IT-Ausstattung nicht ohne Weiteres ein bestimmtes Fabrikat vorgeben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. September 2026 entschieden, dass eine Stadt die Beschaffung von 665 Tablets für ihre...
Aug. 5, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 30.03.2026, Az. Verg 3/25, wichtige vergaberechtliche Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien und an die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens konkretisiert. Die Entscheidung betrifft eine...
Juli 13, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
Das BayObLG, Beschluss vom 11.06.2026 – Verg 2/26, hat sich mit einer praxisrelevanten Kostenfrage im Vergabenachprüfungsverfahren befasst. Im Mittelpunkt stand nicht mehr die materielle Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens, sondern die Frage, wer die Kosten...
