Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Gesetze und Verordnungen
Neue Verwaltungsvorschriften gelten seit dem 1. Juli 2026 Die Bundesregierung hat die Regeln für öffentliche Beschaffungen des Bundes weiter gelockert. Drei neue Verwaltungsvorschriften sollen Vergabeverfahren vereinfachen, innovativen Unternehmen den Zugang zu...
Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026, Az. VgK-22/2026 Der Verkauf eines Grundstücks durch einen öffentlichen Eigentümer unterliegt grundsätzlich nicht dem Kartellvergaberecht. Daran ändert sich nicht allein deshalb etwas, weil die öffentliche Hand ein...
Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
OLG Köln, Urteil vom 24.07.2026, Az. 7 U 97/24 Ein Auftragnehmer kann für einen vom Auftraggeber verursachten Baustillstand eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass er seine Leistung tatsächlich anbietet und während des...
Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
VK Saarland, Beschluss vom 18.02.2026, Az. 3 VK 5/25 Ein Bieter muss die für die Auftragsausführung erforderlichen personellen und sachlichen Kapazitäten grundsätzlich nicht bereits bei Abgabe des Angebots vollständig vorhalten. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund...
Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung
VK Westfalen, Beschluss vom 17.08.2026, Az. VK 84/26, nicht bestandskräftig Fordert ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter zur Aufklärung seines Angebots auf und bezeichnet die hierfür gesetzte Frist ausdrücklich als „Ausschlussfrist“, bindet er sich an die...
