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Kurz Zusammengefasst: Vk Westfalen: Wer eine „Ausschlussfrist“ setzt, muss bei Fristversäumnis ausschließen

Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

VK Westfalen, Beschluss vom 17.08.2026, Az. VK 84/26, nicht bestandskräftig Fordert ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter zur Aufklärung seines Angebots auf und bezeichnet die hierfür gesetzte Frist ausdrücklich als „Ausschlussfrist“, bindet er sich an die...

Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Bauen ohne erforderliche Planung: Auftraggeber kann Schadensersatzanspruch verlieren

Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2026, Az. 10 U 95/25 Wer Bauarbeiten fortführen lässt, obwohl eine für die mangelfreie Ausführung erforderliche Umplanung noch nicht vorliegt, setzt sich einem erheblichen Haftungsrisiko aus. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass...

Kurz Zusammengefasst: OLG Stuttgart: Kein Schadensersatz nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2025, Az. 3 U 150/22 Auch bei einem Bauträgervertrag kann ein Erwerber seinen Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht nach den lediglich geschätzten Kosten einer noch nicht durchgeführten Mängelbeseitigung berechnen. Das hat das OLG...

Kurz Zusammengefasst: OLG Hamm: Jahrelange Nutzung trotz Mängeln: Keine Abnahme bei fortdauerndem Mängelbeseitigungsverlangen

Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Die langjährige Nutzung eines Bauwerks führt nicht automatisch zu einer konkludenten Abnahme oder zum Eintritt eines Abrechnungsverhältnisses. Verlangt der Besteller weiterhin ernsthaft die Beseitigung wesentlicher Mängel, kann der Unternehmer seinen Werklohn...

Kurz Zusammengefasst: KG Berlin: Bauunternehmer muss inhaltlich korrekte Schlussrechnung erteilen

Sep. 7, 2026 | Nachrichten, Rechtsprechung

Der Besteller einer Werkleistung kann vom Bauunternehmer nicht nur die Ausstellung irgendeiner Rechnung, sondern die Erteilung einer inhaltlich korrekten Schlussrechnung verlangen. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 21. April 2026 klargestellt. Der...
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