Das OLG Naumburg hebt den Beschluss der Vergabekammer Sachsen-Anhalt vom 21.10.2025 auf und stellt das Zuschlagsverbot gemäß § 169 Abs. 2 GWB wieder her. Der Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung wird zurückgewiesen....
OLG München, Urteil vom 01.04.2025 – 9 U 3260/24 Bau: Architekt haftet voll für Planungs- und Überwachungsfehler – Kein Mitverschulden des Bauherrn; Vorschussanspruch umfasst mutmaßliche Nachbesserungskosten
Das Oberlandesgericht München hat das erstinstanzliche Urteil zur Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Fassadensanierung umfassend abgeändert und die Verantwortung des Architekten für die entstandenen Schäden vollständig bestätigt. Der Architekt schuldet dem...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026 – 23 U 155/23: Warmwasserinstallation verstößt gegen anerkannte Regeln der Technik – Minderung auf 47.500 € reduziert
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das erstinstanzliche Urteil zur Minderung wegen mangelhafter Warmwasserinstallation in einer 17‑Parteien‑Wohnanlage teilweise abgeändert und den Minderungsbetrag von 170.000 € auf 47.500 € reduziert. Maßgeblich sind sowohl die...
OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2025 – 2 U 21/25: LG-Urteil aufgehoben – Zurückverweisung wegen Gehörsverstoß; Verbraucherbauvertrag bejaht, Wertersatzanspruch nach Widerruf ohne ausdrückliche Aufrechnung zu berücksichtigen
LG-Urteil aufgehoben – Zurückverweisung wegen Gehörsverstoß; Verbraucherbauvertrag bejaht, Wertersatzanspruch nach Widerruf ohne ausdrückliche Aufrechnung zu berücksichtigen Prozessuales Ergebnis (Tenor): Das OLG Naumburg hebt das Urteil des LG Magdeburg vom...
EuGH, Urteil vom 15.01.2026, C‑692/23
1. Gegenstand des Verfahrens Der Gerichtshof hatte zu klären, wie das 80%-Tätigkeitskriterium des Art. 12 Abs. 3 Buchst. b RL 2014/24/EU auszulegen ist, wenn die kontrollierte Einrichtung eine Muttergesellschaft eines Konzerns ist und die wirtschaftliche Tätigkeit...
EuGH, Urteil vom 22.01.2026, C‑812/24
1. Hintergrund des Verfahrens Der Fall betrifft ein portugiesisches Vergabeverfahren zum Transport und zur Deponierung von Abfällen. Der öffentliche Auftraggeber LIPOR vergab den Auftrag an PreZero Portugal, deren Angebot knapp günstiger war als das des Konkurrenten...
BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 – VII ZR 119/24 – KG – Koordination eines Bauvorhabens
BUNDESGERICHTSHOF M NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 119/24 BGB § 254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 A, Ea, § 278, § 280 Abs. 1, § 634 Nr. 4 a) Den Besteller trifft im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten regelmäßig die Obliegenheit,...
URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 22. Januar 2026, C-812/24
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer) 22. Januar 2026(*) „ Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergabe öffentlicher Dienstleistungs‑, Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Erteilung des Zuschlags – Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 – Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ –...
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26. November 2024 – LIPOR – Associação de Municípios para a Gestão Sustentável de Resíduos do Grande Porto, PreZero Portugal, S.A./Semural Waste & Energy, S.A. (Rechtssache C-812/24, LIPOR und PreZero Portugal) (C/2025/1629)
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 26. November 2024 – LIPOR – Associação de Municípios para a Gestão Sustentável de Resíduos do Grande Porto, PreZero Portugal, S.A./Semural Waste & Energy, S.A. (Rechtssache...
Aktueller Stand stand zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)
1. Kabinettsbeschluss Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 6. August 2025 beschlossen. Federführend war das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Ziel des Entwurfs ist es, das nationale Vergaberecht einfacher, schneller, flexibler und stärker...