1. Vergabekammer des Bundes VK1-61/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […] - Antragstellerin - gegen […] - Antragsgegnerin - […], - Beigeladene - Verfahrensbevollmächtigte: […] wegen der Vergabe „Abschluss eines...
Bundesgerichtshof, Az.: VII ZR 190/22, Urteil vom 09.11.2023 – unzulässige Rechtsdienstleistung, Architekt, Zurverfügungstellung einer Skontoklausel, Leistungsphase 7, Anlage 11 zu § 33 Satz 3 HOAI (2009), Mitwirkung bei der Auftragserteilung, Vorbereitung und Anpassung der Verträge, Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz, Haftung aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 190/22 Verkündet am: 9. November 2023Zimmermann,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: jaBGHZ: jaBGHR: jaBGB § 134, § 311, § 823 Abs. 2 Bf; RDG § 3; HOAI (2009) §...
1. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK1-77/23, Beschluss vom 06.11.2023 – Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsvertrages über Gebäude- und Glasreinigung, Medianmethode als Wertungsmethode
1. Vergabekammer des Bundes VK1-77/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren […] - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: […] gegen […] - Antragsgegnerin - […] Beigeladene zu 1) […] Beigeladene zu 2) wegen...
Vergabekammer Westfalen, Az.: VK 1 – 31/23, Beschluss vom 27.10.2023 – Bodenbelagsarbeiten, produktneutrale Ausschreibung, Leitfabrikat
Vergabekammer Westfalen Aktenzeichen: VK 1 - 31/23 Beschluss vom 27.10.2023 In dem Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Bodenbelagsarbeiten VK 1 – 31/23 pp. hat die Vergabekammer Westfalen durch den Vorsitzenden Gaidies-Grundmann, den hauptamtlichen...
Vergabekammer Niedersachsen, Az.: VgK-29/2023, Beschluss vom 27.10.2023 – Bauauftrag für die Erweiterung einer kommunalen Kläranlage, Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, Ausschluss von der Wertung gemäß § 16 EU Nr. 3 VOB/A
Vergabekammer Niedersachsen beimNiedersächsischen Ministerium fürWirtschaft, Verkehr, Bauen und DigitalisierungAuf der Hude 221339 Lüneburg Az.: VgK-29/2023 Lüneburg, den 27.10.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx, Verfahrensbevollmächtigte:...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2171 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/2171 DER KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE...
2. Vergabekammer des Bundes, Az.: VK2-78/23, Beschluss vom 19.10.2023 – Durchführung eines nichtoffenen Vergabeverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung, Angebotsausschluss bei bezüglich der Nachunternehmerleistungen unvollständig ausgefülltem Formblatt 223 zur Preisaufschlüsselung; keine Nachforderungsmöglichkeit bei Erklärungen, die erst auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers nach Angebotsabgabe einzureichen sind; Vervollständigung einer Erklärung geht über reine Aufklärung hinaus; kein Vertrauensschutz infolge angeblicher anderer Verwaltungspraxis in der Vergangenheit
2. Vergabekammer des Bundes VK 2 – 78/23 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der […] - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigten: […] gegen […] Verfahrensbevollmächtigten: […] - Antragsgegnerin - […] -...
Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung und Übermittlung von EU-Bekanntmachungen nach der Vergabeverordnung vom 29. September 2023
Bekanntmachung Veröffentlicht am Dienstag, 10. Oktober 2023 BAnz AT 10.10.2023 B1 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung und Übermittlung von EU-Bekanntmachungen nach der...
Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1) vom 30. August 2023
Bekanntmachung Veröffentlicht am Dienstag, 10. Oktober 2023 BAnz AT 10.10.2023 B2 Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1) Vom 30. August 2023 Auf Grund des § 10a Absatz 2 der Vergabeverordnung macht das...
Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung und Übermittlung von EU-Bekanntmachungen nach der Vergabeverordnung vom 29. September 2023
Bekanntmachung Veröffentlicht am Dienstag, 10. Oktober 2023 BAnz AT 10.10.2023 B1 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung und Übermittlung von EU-Bekanntmachungen nach der...