VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026, Az. VgK-22/2026 Der Verkauf eines Grundstücks durch einen öffentlichen Eigentümer unterliegt grundsätzlich nicht dem Kartellvergaberecht. Daran ändert sich nicht allein deshalb etwas, weil die öffentliche Hand ein...
Kurz Zusammengefasst: OLG Nürnberg: Konkludente Abnahme durch Verwendung der Ausführungspläne für die Bauvergabe?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2025, Az. 6 U 1259/24 Bau Die Abnahme einer Planungsleistung kann auch ohne ausdrückliche Abnahmeerklärung erfolgen. Voraussetzung ist, dass das geschuldete Planungswerk vollständig erbracht wurde und der Auftraggeber durch sein...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Schlussrechnung gestellt: Fälligkeit erfasst auch „vergessene“ Nachtragsforderungen
OLG München, Beschluss vom 17.03.2025, Az. 9 U 3154/24 Bau Mit der Fälligkeit der Schlusszahlung werden grundsätzlich auch solche Nachtrags- und Mehrvergütungsforderungen fällig, die der Auftragnehmer nicht in seine Schlussrechnung aufgenommen hat. Dabei ist...
Kurz Zusammengefasst: OLG Köln: Entschädigung bei Baustillstand: Behinderungsanzeige allein genügt nicht
OLG Köln, Urteil vom 24.07.2026, Az. 7 U 97/24 Ein Auftragnehmer kann für einen vom Auftraggeber verursachten Baustillstand eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass er seine Leistung tatsächlich anbietet und während des...
Kurz Zusammengefasst: Vk Saarland: Personal muss erst bei Leistungsbeginn zur Verfügung stehen
VK Saarland, Beschluss vom 18.02.2026, Az. 3 VK 5/25 Ein Bieter muss die für die Auftragsausführung erforderlichen personellen und sachlichen Kapazitäten grundsätzlich nicht bereits bei Abgabe des Angebots vollständig vorhalten. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund...
Kurz Zusammengefasst: Vk Westfalen: Wer eine „Ausschlussfrist“ setzt, muss bei Fristversäumnis ausschließen
VK Westfalen, Beschluss vom 17.08.2026, Az. VK 84/26, nicht bestandskräftig Fordert ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter zur Aufklärung seines Angebots auf und bezeichnet die hierfür gesetzte Frist ausdrücklich als „Ausschlussfrist“, bindet er sich an die...
Kurz Zusammengefasst: OLG Brandenburg: Bauen ohne erforderliche Planung: Auftraggeber kann Schadensersatzanspruch verlieren
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2026, Az. 10 U 95/25 Wer Bauarbeiten fortführen lässt, obwohl eine für die mangelfreie Ausführung erforderliche Umplanung noch nicht vorliegt, setzt sich einem erheblichen Haftungsrisiko aus. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass...
Kurz Zusammengefasst: OLG Stuttgart: Kein Schadensersatz nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2025, Az. 3 U 150/22 Auch bei einem Bauträgervertrag kann ein Erwerber seinen Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht nach den lediglich geschätzten Kosten einer noch nicht durchgeführten Mängelbeseitigung berechnen. Das hat das OLG...
Kurz Zusammengefasst: OLG Hamm: Jahrelange Nutzung trotz Mängeln: Keine Abnahme bei fortdauerndem Mängelbeseitigungsverlangen
Die langjährige Nutzung eines Bauwerks führt nicht automatisch zu einer konkludenten Abnahme oder zum Eintritt eines Abrechnungsverhältnisses. Verlangt der Besteller weiterhin ernsthaft die Beseitigung wesentlicher Mängel, kann der Unternehmer seinen Werklohn...
Kurz Zusammengefasst: KG Berlin: Bauunternehmer muss inhaltlich korrekte Schlussrechnung erteilen
Der Besteller einer Werkleistung kann vom Bauunternehmer nicht nur die Ausstellung irgendeiner Rechnung, sondern die Erteilung einer inhaltlich korrekten Schlussrechnung verlangen. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 21. April 2026 klargestellt. Der...