Die Kommission hat heute die Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgeschlagen, um die Produktion sauberer Technologien in der EU auszubauen und sicherzustellen, dass die Union für die Energiewende gerüstet ist. Die Initiative war von Präsidentin von der Leyen als Teil...
Vergabekammer Niedersachsen, Az.: VgK-02/2023, Beschluss vom 02.03.2023 – Beschaffung von Leistungen im On-Demand-Verkehr
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Az.: VgK-02/2023 Lüneburg, den 02.03.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx,...
Vergabekammer Westfalen, Az.: VgK-02/2023, Beschluss vom 02.03.2023 – Beschaffung von Leistungen im On-Demand-Verkehr
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Az.: VgK-02/2023 Lüneburg, den 02.03.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx,...
Vergabekammer Westfalen, Az.: VgK 02/2023, Beschluss vom 02.03.2023 – Beschaffung von Leistungen im On-Demand-Verkehr
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Az.: VgK-02/2023 Lüneburg, den 02.03.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx,...
Vergabekammer Niedersachsen, Az.: VgK-03/2023, Beschluss vom 01.03.2023 – Ausschreibung von Entsorgungsleistungen, geforderte Eignungsnachweise, durch § 122 GWB und §§ 42 ff. VgV eingeräumter Beurteilungsspielraum, Angemessenheit des Angebotspreises
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Az.: VgK-03/2023 Lüneburg, den 01.03.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx,...
Vergabekammer Westfalen, Az.: VK 3 – 48/23, Beschluss vom 17.02.2023 – öffentlich-privaten Partnerschaft die Planung und Errichtung eines Polizeipräsidiums, Rügepräklusion, Auswahlentscheidung,
Vergabekammer Westfalen Aktenzeichen: VK 3 - 48/23 Beschluss vom 17.02.2023 Leitsatz (amtlich): 1. Eine Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB kommt jedenfalls bei offensichtlichen, ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht, die einem Bieter bei...
Vergabekammer Westfalen, Az.: VK 1 – 49/23, Beschluss vom 01.03.2023 – Beurteilungsspielraum, organisieren und strukturieren der Bewertung
Vergabekammer Westfalen Aktenzeichen: VK 1 - 49/23 Beschluss vom 01.02.2023 Leitsatz (amtlich): 1. Es unterfällt dem Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, wie er die Bewertung organisiert und strukturiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom...
Schwellenwerte 2022 / 2023
Anwendungsbereiche EU- Schwellenwerte (netto) Liefer- und Dienstleistungen für oberste und obere Bundesbehörden 140.000 EUR Liefer- und Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber 215.000 EUR Liefer- und Dienstleistungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit...
VGH München, Beschluss v. 06.12.2021 – 12 CE 21.2846 – Vergabe von Jugendhilfeleistungen der Schulsozialarbeit, vorläufiger Rechtsschutz, Auswahlermessen, Vergaberecht, plurales Angebot, Sozialarbeit, Jugendhilfe
Leitsätze: 1. Bemühen sich mehrere freie Träger um die Durchführung von Jugendhilfemaßnahmen, so steht ihnen auf der Grundlage der aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Wettbewerbsfreiheit ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und chancengleiche Teilnahme am...
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1952 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1952 DER KOMMISSION vom 10. November 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie...