Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) soll die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, VgV), die...
Planung der Europäische Kommission zur Besteuerung
Der digitale Wandel als Chance, um zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beizutragen und Unternehmen in der EU zu unterstützen
Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
Der Referentenentwurf einer „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ ist am 20.03.2023 vom Kabinett beschlossen worden. Von...
Public Procurement Data Space (PPDS)
Die Europäische Union sieht eine umfassende Bündelung von Daten des öffentlichen Beschaffungswesens im Zuge des PPDS (Public Procurement Data Space) vor. Das PPDS soll schrittweise entwickelt und implementiert werden. In einem ersten Schritt wird die Kommission die...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze vom 05.04.2023
20230405_aenderung_des_gesetzes_gegen_wettbewerbsbeschraenkungen
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 16.03.2023: Netto-Null-Industrie-Verordnung: EU soll Hochburg für Cleantech-Fertigung und grüne Arbeitsplätze werden
Die Kommission hat heute die Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgeschlagen, um die Produktion sauberer Technologien in der EU auszubauen und sicherzustellen, dass die Union für die Energiewende gerüstet ist. Die Initiative war von Präsidentin von der Leyen als Teil...
Vergabekammer Niedersachsen, Az.: VgK-02/2023, Beschluss vom 02.03.2023 – Beschaffung von Leistungen im On-Demand-Verkehr
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Az.: VgK-02/2023 Lüneburg, den 02.03.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx,...
Vergabekammer Westfalen, Az.: VgK-02/2023, Beschluss vom 02.03.2023 – Beschaffung von Leistungen im On-Demand-Verkehr
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Az.: VgK-02/2023 Lüneburg, den 02.03.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx,...
Vergabekammer Westfalen, Az.: VgK 02/2023, Beschluss vom 02.03.2023 – Beschaffung von Leistungen im On-Demand-Verkehr
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Az.: VgK-02/2023 Lüneburg, den 02.03.2023 B e s c h l u s s In dem Nachprüfungsverfahren der xxxxxx,...