Vergabekammer Baden-Württemberg Aktenzeichen: 1 VK 17/22 Entscheidungsdatum: 08.06.2022 Normen:§ 127 GWB; § 134 GWB; § 160 GWB Leitsatz:1. Will sich ein Bieter im Nachprüfungsverfahren darauf berufen, der Preis sei bei einer (teil-)funktionalen Ausschreibung...
Vergabesenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: Verg 33/21, Beschluss vom 25.05.2022 – Beschaffungsdienstleistung, Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG, Erstellung Vergabevermerk, Beantwortung von Bieteranfragen, Auswertung der Angebote, Fertigung des Aufklärungsschreibens im Entwurf, Durchführungsphase als Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG
Oberlandesgericht DüsseldorfDatum: 25.05.2022Gericht: Oberlandesgericht DüsseldorfSpruchkörper: VergabesenatEntscheidungsart: BeschlussAktenzeichen: Verg 33/21 Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des...
Oberlandesgericht Zweibrücken, Az.: 5 U 178/21, Beschluss vom 27.04.2022 – Leistungsgüte „Sportboden“, Funktionsfähigkeit des Bodens, Einhaltung der Maßtoleranzen der DIN 18202, allgemeinanerkannte Regeln der Technik
Oberlandesgericht ZweibrückenDatum: 27.04.2022Entscheidungsart: BeschlussAktenzeichen: 5 U 178/21 In dem Rechtsstreit (...) wegen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter...
Vergabesenat beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Az.: Verg 16/ 22, Beschluss vom 26.04.2022 – Anwendbarkeit von § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, Frist des § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB, Erledigung eines Antrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, Antragsbefugnis bei einem Nachprüfungsantrag nach §§ 160 abs. 1, 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, Angebotsausschluss bei nicht erfolgter Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist
BayObLG, Beschluss vom 26.04.2022, Verg 16 / 22 Leitsatz (amtlich): 1. Die vom Auftraggeber beabsichtigte konkrete Nutzung eines Gebäudes genügt allein nicht, jede hierfür nötige Beschaffung von Gegenständen bereits aus diesem Grund als Bauauftrag zu...
2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt, Az.: 2 VK LSA 10/20, Beschluss vom 24.02.2022
§§ 97 ff., 108 Abs. 1 - 6 und 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB - Zulässiger und begründeter Nachprüfungsantrag - Vertrag von Anfang an unwirksam - Unzulässige De-Facto-Vergabe - Unzulässige horizontale Inhouse-Vergabe Der geschlossene Vertrag zwischen dem Antragsgegner und der...