Öffentliche Auftraggeber dürfen bei der Beschaffung von IT-Ausstattung nicht ohne Weiteres ein bestimmtes Fabrikat vorgeben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. September 2026 entschieden, dass eine Stadt die Beschaffung von 665 Tablets für ihre...
Kurz Zusammengefasst: OLG Jena: Eignungskriterien müssen erkennbar bekannt gemacht werden
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 30.03.2026, Az. Verg 3/25, wichtige vergaberechtliche Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien und an die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens konkretisiert. Die Entscheidung betrifft eine...
Kurz Zusammengefasst: OLG Düsseldorf: Rahmenvereinbarungen: Höchstmenge oder Höchstwert müssen transparent angegeben werden
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2025, Az. Verg 26/25, wichtige Anforderungen an die Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen konkretisiert. Gegenstand der Entscheidung war ein offenes Verfahren über einen Rahmenvertrag zur Beseitigung von...
Kurz Zusammengefasst: OLG München: Kostenvorschuss wegen Planungsmängeln: Höhe muss nicht centgenau feststehen
Das OLG München hat mit Beschluss vom 18.04.2024, Az. 28 U 4213/23 Bau, wichtige Grundsätze zum Kostenvorschuss bei Architektenhaftung, zur Abgrenzung von Sowiesokosten und zu den Anforderungen an ein Sanierungskonzept bestätigt. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen...
Kurz Zusammengefasst: OLG Stuttgart: Bauüberwachung: Architekt muss plangerechte und mangelfreie Ausführung kontrollieren
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 18.07.2023, Az. 12 U 172/22, zentrale Grundsätze zur Haftung des Architekten bei Planungs- und Bauüberwachungsfehlern bestätigt. Die Entscheidung betrifft die mangelhafte Ausführung von Entwässerungsrinnen in einem Innenhof, der...