Die Vergabekammer Westfalen hat einem Bieter‑Nachprüfungsantrag überwiegend stattgegeben und das Verfahren in den Stand vor Abgabe der finalen Angebote zurückversetzt. Hintergrund war die Ausschreibung von Generalplanungsleistungen im Verhandlungsverfahren mit...
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025, VK 2-2/25: Stufenweise Beauftragung, Bedarfspositionen
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025, VK 2-2/25 Normen: § 160 GWB; § 121 GWB; § 97 GWB Leitsatz (amtlich): Aus Verstößen gegen die Vorschriften des § 134 GWB erwächst keine Verletzung von Bieterrechten, sofern die Antragstellerin, wie hier, rechtzeitig einen...
OLG Naumburg, Urteil vom 09.12.2025 – 2 U 21/25: LG-Urteil aufgehoben – Zurückverweisung wegen Gehörsverstoß; Verbraucherbauvertrag bejaht, Wertersatzanspruch nach Widerruf ohne ausdrückliche Aufrechnung zu berücksichtigen
LG-Urteil aufgehoben – Zurückverweisung wegen Gehörsverstoß; Verbraucherbauvertrag bejaht, Wertersatzanspruch nach Widerruf ohne ausdrückliche Aufrechnung zu berücksichtigen Prozessuales Ergebnis (Tenor): Das OLG Naumburg hebt das Urteil des LG Magdeburg vom...
EuGH, Urteil vom 15.01.2026, C‑692/23
1. Gegenstand des Verfahrens Der Gerichtshof hatte zu klären, wie das 80%-Tätigkeitskriterium des Art. 12 Abs. 3 Buchst. b RL 2014/24/EU auszulegen ist, wenn die kontrollierte Einrichtung eine Muttergesellschaft eines Konzerns ist und die wirtschaftliche Tätigkeit...
EuGH, Urteil vom 22.01.2026, C‑812/24
1. Hintergrund des Verfahrens Der Fall betrifft ein portugiesisches Vergabeverfahren zum Transport und zur Deponierung von Abfällen. Der öffentliche Auftraggeber LIPOR vergab den Auftrag an PreZero Portugal, deren Angebot knapp günstiger war als das des Konkurrenten...