Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Öffentliches Auftragswesen;

hier: VV zu §§ 44 und 55 Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntgabe zu § 29 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 02.04.2006 (GVBl. I S. 235), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.12.2011 (GVBl. I S. 840).

Bezug: Gemeinsamer Runderlass vom 1. November 2007 (StAnz. 48/2007 S. 2386), zuletzt geändert durch Erlass vom 7. November 2014 (StAnz. 48/2014 S. 1007).

 

Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)

Der Erlass besteht aus drei Teilen. Der erste Teil bezieht sich auf das Haushaltsrecht. Hier werden nur Aufträge erfasst, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die EUSchwellenwerte unterschreitet (nationales Vergaberecht).

Der zweite Teil gilt nur für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die EUSchwellenwerte erreicht oder überschreitet (EU-Vergaberecht).

Der dritte Teil gilt unabhängig von dem Auftragswert und ist immer zu beachten.

 

1. Beschaffungsrecht als Teil des Haushaltsrechts (nationale Vergaben), Vergabeerlass Hessen

2. EU-Vergaberecht, Vergabeerlass Hessen

3. Allgemein zu beachtende Regeln (unabhängig vom Auftragswert), Vergabeerlass Hessen

 

Aufhebung; In-Kraft-Treten

Der Gemeinsame Runderlass vom 01.11.2007 (StAnz. 48/2007, S. 2386), zuletzt geändert durch Erlass vom 07.11.2014 (StAnz. 48/2014, S. 1007), wird aufgehoben. Dieser Erlass tritt am 01.01.2016 in Kraft. Er wird in der HAD veröffentlicht.

Wiesbaden, den 2. Dezember 2015

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport – Energie, Verkehr und Landesentwicklung Z 8-06b01-02-15/004

– III 4-D – 059c04 # Erl2015                          

Hessisches Ministerium der Finanzen

O 1080 A – 116 – IV 12a

O1080 A-005-I10/3

 

StAnz. 52/2015 S. 1377